Niedersachsen kann sich auf den Weg in eine moderne Politik der Entwicklungszusammenarbeit machen. Sie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, können sich diesem Antrag mit Ihrer Zustimmung dazu anschließen und ebenfalls dafür sorgen, dass ein gutes Motto aus dem letzten Landtagswahlkampf auch auf diesem Politikfeld gelten kann: „Anpacken. Besser machen“.
Vielen Dank, Herr Dr. Saipa. - Zu Wort gemeldet hat sich jetzt der Kollege Dirk Toepffer von der CDU-Fraktion. Herr Toepffer, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Saipa, es war eine schöne Rede. Schade, dass der an sich zuständige Ministerpräsident praktisch nicht zugehört hat und erst zum Schluss gekommen ist. Sie haben durchaus etwas versäumt, Herr Ministerpräsident, kann man so sagen.
Ich hatte ja bereits in der ersten Beratung über diesen Antrag deutlich gemacht, dass wir als CDUFraktion dem Ansinnen an sich grundsätzlich positiv gegenüberstehen. Wenn man sich aktiv gegen Menschenrechtsverletzungen einsetzen will, wie das in der Begründung zum Antrag steht, Herr Dr. Saipa, haben Sie uns eigentlich immer an Ihrer Seite.
Das Problem bei dem Antrag ist nur Folgendes: In Ihrem Antrag steht nämlich zum Autor, dass die Landesregierung diese Leitlinien entwickeln soll. Da sehen wir ein ganz grundsätzliches Problem. Sie haben im Ausschuss erklärt, diese Leitlinien sollen sowohl den Landtag selbst als auch die Landesregierung binden, und die Landesregierung soll die Leitlinien schreiben, die uns als Landtag binden.
Das heißt, die Exekutive schreibt der Legislative Leitlinien vor, und Sie beschränken sich darauf, zu sagen: Legt mal das eine oder andere Augenmerk darauf, was wir für wichtig halten.
Wissen Sie, Herr Dr. Saipa, das war früher anders. Es gibt ja zu dem Thema bereits einen Antrag, nämlich einen Beschlussantrag der SPD-Fraktion, beraten am 13. Dezember 1989. Da klingt das noch anders. Da steht nämlich aus der Feder Ihrer Fraktion noch:
„Der Landtag fordert die Landesregierung zur Umsetzung der entwicklungspolitischen Beschlüsse auf. Er erwartet von der Landesregierung...“
So wünschen wir uns das, dass nämlich dieser Landtag der Landesregierung sagt, wie Entwicklungspolitik gestaltet werden soll.
Zum anderen haben wir auch ein inhaltliches Problem. Nicht erst seit gestern ist deutlich geworden, dass darüber, wie aktive Menschenrechtspolitik aussehen soll, bei uns gewisse Meinungsverschiedenheiten bestehen, Herr Ministerpräsident.
Dabei möchte ich eines in aller Ernsthaftigkeit vorwegschicken. Ich habe wirklich großen Respekt vor der Geschichte der Sozialdemokratischen Partei, und ich bewundere diejenigen Ihrer Genossinnen und Genossen, die in der dunkelsten Zeit Deutschlands ihr Leben im Kampf für die Menschenrechte gegeben haben. Aber, Herr Ministerpräsident, eines ist sicherlich falsch: Mit dem Eintritt in die SPD wird man nicht automatisch zum besseren Menschenrechtspolitiker.
Wissen Sie, der Versuch, kritische Debatten mit dem Hinweis auf die eigene sozialdemokratische Herkunft zu unterbinden, trägt sicherlich dazu bei, die eigenen Reihen zu schließen, die Debatte bringt die Simplifizierung aber nicht voran. - Dies als einleitende Bemerkung.
Zurück zu Ihrem Antrag! Wir können diesem Antrag nicht zustimmen, weil es uns an Zuversicht fehlt, dass diese Landesregierung Leitlinien entwickelt, die unserer Vorstellung von Auslandsengagement in Sachen Menschenrechtspolitik entsprechen.
Um es noch einmal auf den Punkt zu bringen: Niemand fordert den Abbruch diplomatischer Beziehungen im Falle einer unbefriedigenden Menschenrechtslage, wie wir sie beispielsweise in Russland vorfinden. Niemand fordert Brachialrhetorik. Da haben Sie, Herr Weil, gestern ein Szenario entwickelt, das Sie ganz leicht bekämpfen können, weil es nämlich niemand von unserer Seite verteidigen will.
Wir wollen nicht mehr und nicht weniger als eine Menschenrechtspolitik, die die Dinge beim Namen nennt. Sie, Herr Weil, haben hier gestern erläutert, dass Sie Gespräche mit russischen Menschenrechtsaktivisten geführt und das Thema Menschenrechte auch bei Begegnungen mit Regierungsvertretern angesprochen haben.
Das kann und will ich nicht bestreiten. Tatsache ist aber: Vom Inhalt dieser Gespräche hat hier niemand erfahren,
Wer im Sinne dieses Antrags erfolgreich für Menschenrechte streiten will, der muss das eben öffentlich tun. Die Öffentlichkeit ist oft die einzig wirksame Waffe gegen diejenigen, die die Menschenrechte verletzen, eine Waffe, die man im Übrigen einsetzen kann, ohne Unbeteiligte zu verletzen.
Die Form von Menschenrechtspolitik, die wir uns wünschen, ist die einer Angela Merkel. Auch sie war in Sankt Petersburg, Herr Weil, und hat es geschafft, dort das schwierige Thema Beutekunst anzusprechen, ohne dass das zu diplomatischen Verwicklungen geführt hat. Ähnliches hätten wir auch von Ihnen erwartet.
Dass wir hier nicht zu einem gemeinsamen Antrag kommen, ist vor allem deswegen schade, weil uns die Wirtschaft beim Thema Leitlinien vorwegläuft. Meine Damen und Herren, die Wirtschaft hat solche Leitlinien mittlerweile. Herr Weil, Sie werden sie kennen. Sie sind Mitglied des Aufsichtsrates des VW-Konzerns. Auch der hat allgemeine Verhaltensregeln. Da heißt es bereits im dritten Absatz:
Und im Global Compact, der Basis vieler Unternehmensleitlinien, so beispielsweise der Leitlinien der Daimler AG, heißt es:
Noch einmal, Herr Weil: „Unternehmen sollen den Schutz der … Menschenrechte unterstützen“. Das klingt doch ganz anders als unser Ministerpräsident und sein Leitsatz:
Herr Weil, wie machen Sie das eigentlich im VWAufsichtsrat? Ihr Credo, „die Demokratisierung dem Land selbst zu überlassen“, ist doch etwas ganz anderes als „Menschenrechte unterstützen“, das Credo der Volkswagen AG.
Ich glaube, dass die Wirtschaft da wirklich weiter ist als manch einer in der Politik. Aber vielleicht irre ich mich ja. Herr Weil, Sie haben gestern in der Aktuellen Stunde ausgeführt, die niedersächsische Wirtschaft zeige Befremden, weil wir als CDU die menschenrechtspolitische Wirkung Ihrer Delegationsreise nach Russland thematisieren. Ich habe solche Signale nicht erhalten. Gott sei Dank! Aber vielleicht haben wir ganz unterschiedliche Gesprächspartner. Meine haben Folgendes gesagt: Die niedersächsische Wirtschaft möchte nicht in Generalmithaftung für Ihre zögerliche Menschenrechtspolitik genommen werden.
Ich will zum Abschluss auf eine Begebenheit hinweisen, die sich im Februar 2011 ereignet hat. Da waren Sie noch nicht Mitglied dieses Landtags. Im Februar 2011 gab es eine denkwürdige Delegationsreise des Wirtschaftsstaatssekretärs nach Sy
rien. An dieser Delegationsreise habe ich teilgenommen. Aus Ihrer Fraktion war die Kollegin Emmerich-Kopatsch dabei. Ich kann bestätigen, dass auf dieser Reise über das Thema Menschenrechte praktisch gar nicht gesprochen worden ist. Das ist unterbunden worden, teilweise selbst durch deutsche Diplomaten. Am Ende dieser Reise gab es in Niedersachsen eine öffentliche, auch in diesem Haus geführte Diskussion darüber, was man da sagen muss und wie man sich zu verhalten hat. Es war richtig und gut, dass die Diskussion geführt worden ist, weil wir auf der Reise tatsächlich oftmals geschwiegen haben.
Ich sage Ihnen eines: Ich habe Tage später Mitglieder des Wirtschaftsteils dieser Delegation gesprochen und mit ihnen über diese Debatte gesprochen. Auch die haben mir damals gesagt, sie fänden das völlig überflüssig und befremdlich.
Wenige Wochen später fielen in Damaskus die ersten Schüsse. Ich hatte gedacht, die Wirtschaft hätte in Gänze dazugelernt.
Vielen Dank, Herr Kollege Toepffer. Zu Ihrem Redebeitrag gibt es eine Kurzintervention von Herrn Dr. Saipa, SPD-Fraktion. - Sie haben das Wort für 90 Sekunden. Bitte schön, Herr Kollege!