Vielen Dank, Herr Kollege Kortlang. - Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die an der jetzt folgenden Abstimmung teilnehmen wollen, sich hinzusetzen. Das gilt auch für die Frau Ministerin. - Sie nehmen einen Abgeordnetenplatz ein, das ist in Ordnung.
(Jens Nacke [CDU]: Sagt die Landes- regierung nichts dazu? - Petra Emme- rich-Kopatsch [SPD] meldet sich)
- Es gibt eine Wortmeldung zu einer Kurzintervention. Die kam aber wirklich auf den letzten Drücker.
Eigentlich handelt es sich nur um eine Richtigstellung, weil Herr Kortlang hier gesagt hat, dass dieser Antrag dazu dienen soll oder dazu geeignet sein könnte, die Staatskanzlei mit weiteren Stellen zu versehen.
Herr Kortlang, gucken Sie in den Haushalt und in die Staatskanzlei! Der Personalbestand im Bereich der Entwicklungspolitik ist kein bisschen verändert worden. Wir verbitten uns solche Unterstellungen.
Der Unterschied zwischen unserer und Ihrer Annahme von Entwicklungspolitik ist, dass wir nicht hinfahren und den Leuten irgendetwas verkaufen wollen, sondern wir wollen die Länder zur Selbsthilfe befähigen, indem wir dort Bildung unterstützen und Verfahren anbieten, die die Menschen selbst anwenden können, damit sie eigene Produkte auf dem Weltmarkt verkaufen können. Das ist der Unterschied.
Das wollte ich hier nur klarstellen. Bitte lassen Sie solche glatten Falschbehauptungen, die immer wieder zu Irritationen führen! Es gibt kein weiteres Personal. Das ist weder von uns noch von der Landesregierung beabsichtigt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch nur zur Klarstellung: Frau Emmerich-Kopatsch, Sie hatten Gelegenheit zur Kurzintervention, aber Sie hatten offensichtlich kein Feedback zum Sitzungsvorstand. Im Sitzungsvorstand hat niemand Ihre Wortmeldung registriert.
- Gut, okay! Aber grundsätzlich gilt, dass diejenige oder derjenige, die oder der sich zu einer Kurzintervention meldet, ein Feedback durch Kopfnicken oder Ähnliches bekommen muss. Das war hier nicht registriert.
Herr Kollege Kortlang - oder die FDP-Fraktion -, Sie können antworten. - Sie machen davon Gebrauch. Sie haben das Wort für 90 Sekunden. Bitte schön!
Ich bin erstaunt, weil hier eben auch von Herrn Dr. Saipa dargelegt wurde, dass die Inlandsarbeit ganz hervorragend läuft.
Meine Damen und Herren, ich rufe noch einmal in Erinnerung: Der erste Akt, den Sie hier nach der Regierungsbildung vollzogen haben, war das Aussetzen des Schulprojekts HannoverGEN. Das hat doch auch mit Forschung zu tun. Das haben Sie als Erstes gestrichen. Sich dann hier als Weltverbesserer für alles Gute hinzustellen, ist schon befremdlich.
Die CDU-Fraktion hat noch eine Restredezeit von 34 Sekunden. Die möchte der Kollege Nacke in Anspruch nehmen. Sie haben das Wort. Bitte schön!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ankündigung des Präsidenten, in die Abstimmung einzusteigen, ließ darauf schließen, dass die Landesregierung trotz zweiter Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht das Wort ergreifen möchte. Herr Ministerpräsident, ich möchte Ihnen zumindest für die CDU-Fraktion sagen, dass wir das als eine echte Missachtung des Parlaments empfinden. Wir haben einen Anspruch darauf.
Das ist nicht nur die übliche Praxis, sondern dieses Parlament hat auch einen Anspruch darauf, die Auffassung der Landesregierung zu den Tagesordnungspunkten, zumindest wenn sie hier in der zweiten Beratung abschließend erörtert werden, vor der Abstimmung zur Kenntnis nehmen zu können. Ich darf Sie daher herzlich bitten, von dieser Überlegung Abstand zu nehmen und nunmehr zu diesem Antrag an diesem Pult das Wort zu ergreifen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 17/827 unverändert annehmen will, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen.
Ich frage nach den Gegenstimmen. - Das Erste war die Mehrheit. Der Ausschussempfehlung ist gefolgt worden.
Tagesordnungspunkt 25: Erste (und abschließende) Beratung: Olympische Charta mit Leben füllen - Meinungsfreiheit für alle Sportlerinnen und Sportler bei den Olympischen Winterspielen in Sotschi umfassend und uneingeschränkt gewährleisten! - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/1106
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem wir bereits unter zwei Tagesordnungspunkten darüber diskutiert haben, wie Menschenrechtspolitik gestaltet werden soll, kommen wir am Ende des heutigen Sitzungstages zur praktischen Anwendung.
Herr Kollege Toepffer, ich unterbreche Sie kurz. - Meine Damen und Herren, schauen Sie sich einmal im Plenarsaal um! So geht das nicht! Herr Kollege Toepffer bringt jetzt einen Antrag in erster Beratung ein, und es kann nicht sein, dass dabei ganze Pulks von Redenden mitten im Plenarsaal
stehen. Meine Damen und Herren, entweder Sie nehmen Ihre Plätze ein, oder Sie reden draußen vor den Türen.
Am 7. Februar werden die Olympischen Winterspiele im russischen Sotschi eröffnet. Mit der Vergabe der Spiele war die Hoffnung verbunden, dass diese Wahl auch zu einer positiven Entwicklung der russischen Zivilgesellschaft beitragen würde. Ob und wie weit diese Hoffnung realisiert werden konnte, ist streitig.
Ich stelle zunächst fest: Die Vergabe der Spiele nach Sotschi war aus meiner Sicht kein Fehler. Es wäre in der Tat vermessen, zu fordern, dass die Spiele nur in solchen Ländern stattfinden dürfen, die unseren westeuropäischen Wertvorstellungen entsprechen. Wenn man Athleten aus so unterschiedlichen Ländern zusammenführen will, muss man eben die Möglichkeit schaffen, dass die Olympischen Spiele in jedem Teilnehmerland stattfinden können. Wer schon bei der Auswahl des Austragungsortes ausgrenzt, der wird dem olympischen Gedanken nicht gerecht.
Eine zweite Vorbemerkung: Gerade die Austragung der Spiele in solchen Teilen der Welt, die auf ihrem Weg zur Demokratisierung noch nicht so weit vorangeschritten sind, bietet eine besondere Chance. Die Spiele schaffen ein ungewöhnlich hohes Maß an Öffentlichkeit, und Öffentlichkeit - ich habe es vorhin schon einmal gesagt - ist die schärfste Waffe im Kampf für die Menschenrechte. Auch deshalb ist es richtig, dass die Spiele in Sotschi stattfinden.
Ich persönlich bin aus den vorgenannten Gründen auch der Meinung, dass es richtig ist, wenn möglichst viele Menschen nach Sotschi reisen, einschließlich der Politik. Denn so schaffen wir die so wichtige Öffentlichkeit. Im Übrigen haben es auch unsere Athletinnen und Athleten verdient, dass wir, die wir die Austragung der Spiele nicht verhindern wollten, nun auch als Zuschauer an den Wettkämpfen teilnehmen.
All das heißt aber nicht, dass wir uns der Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen in Russland entziehen dürfen. Und auf gar keinen Fall