und geht mit dem Rasenmäher übers Land, ohne Sinn und Verstand, Herr Hilbers, und vor allem ohne Verantwortungsbewusstsein.
Sie erhöhen die globale Minderausgabe und - aufgepasst! - auch die globale Mehreinnahme. Sie verlassen also den Weg einer seriösen Haushaltsplanung.
Gestern haben CDU und FDP noch versucht, ihre Anträge zu konkretisieren. Ich nehme einmal ein Beispiel heraus: Sie planen zusätzliche Grundstücksverkäufe. Die Summe können wir, glaube ich, vernachlässigen. Aber Sie bleiben völlig unkonkret. Also, Herr Möllring hatte schon einmal vor, den Strand von Norderney zu verkaufen. Es blieb aber immer die Frage offen: bei Flut oder bei Ebbe?
Aber im Ernst: Die drei Änderungsanträge, die uns gestern noch auf den Tisch flatterten, setzen auf unrealistische Annahmen, wie die Einnahmen aus Förderabgabe und Förderzins deutlich machen. Dauerbelastungen auch für zukünftige Jahren finanzieren Sie aus Einmaleffekten. Das ist eine tolle Rechenkunst; sie geht ein bisschen in die Wahrscheinlichkeitsrechnung hinein. Sie, meine Damen und Herren der Opposition, haben sich damit jetzt wirklich aus jeder ernsthaften Finanz- und Haushaltspolitik verabschiedet.
Ich will eine weitere Sache in aller Ernsthaftigkeit ansprechen, weil mir das für die parlamentarische Auseinandersetzung und für die Zukunft sehr wichtig ist. Wer hier im Parlament Beschäftigte und politische Beamte als Pappkameraden bezeichnet, stellt sich mit solchen Entgleisungen ins Abseits.
Das ist nicht nur schlechter Stil; das ist auch niveaulos. Dies ist auch nicht mehr mit der noch nicht verarbeiteten Wahlniederlage zu erklären. Sie sollten sich dafür entschuldigen.
Ich will noch einmal deutlich machen, wofür diese rot-grüne Koalition steht. Wir haben die Interessen des Landes und unserer Bürgerinnen und Bürger fest im Blick, und wir kennen vor dem Hintergrund der großen Herausforderungen unsere Verantwortung für eine nachhaltige und zukunftsfähige Haushalts- und Finanzpolitik.
Wir haben in den letzten Tagen und Wochen, zuletzt heute Vormittag, intensiv über unsere bildungspolitischen Vorhaben diskutiert, und natürlich haben auch Demonstrationen die Beratungen begleitet.
Ich betone für meine Fraktion ausdrücklich: Wir nehmen die Sorgen und Belange der Betroffenen sehr ernst. Wir unterstützen deshalb unsere Kultusministerin, die im Rahmen des Dialogforums an Möglichkeiten zur Entlastung der betroffenen Lehrerinnen und Lehrer arbeitet.
Aber unsere Gesamtverantwortung umfasst mehr. Diese Regierungskoalition steht für einen Politikwechsel. Wir haben gemeinsam in diesem Jahr schon viel - ich füge hinzu: schon sehr viel - erreicht.
Wir, die rot-grüne Regierungskoalition, stehen für eine Wirtschaftspolitik, die die Wirtschafts- und Beschäftigungsmotoren unterstützt und stärkt, wie wir es z. B. mit der maritimen Wirtschaft und der Offshorebranche machen. Wir stehen für eine Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die gute Arbeit und gerechte Löhne zur Leitlinie macht, und für eine Bildungsoffensive, die auf Chancengerechtigkeit setzt und Bildungshürden abschafft. Wir schaffen die Studiengebühren ab und bauen Ganztagsschulen massiv aus. Wir wollen, dass Inklusion gelingt.
Wir stehen für eine Sozialpolitik, die Ungerechtigkeiten abstellt und Grundlagen legt für ein selbstbestimmtes Leben. Die Erhöhung des Blindengeldes und die Weichenstellungen im Bereich Wohnen und Pflege im Alter sind hier wichtige Baustei
ne. Wir stehen für eine Sozialpolitik, die die Gesundheitsvorsorge im ländlichen Raum fördert und Strukturveränderungen aktiv begleitet. Wir stehen für eine Regionalpolitik, die die regionalen Ungleichheiten in unserem Land nicht hinnehmen will, sondern aktiv in die Gestaltung eingreift, wie es mit der Einsetzung der Landesbeauftragten und der Einrichtung der neuen Landesämter für regionale Landesentwicklung passiert. Und wir stehen für eine neue Willkommenskultur und einen anderen Umgang mit Flüchtlingen, meine Damen und Herren.
Diese rot-grüne Koalition steht für Generationengerechtigkeit. Wir halten die Schuldenbremse bis spätestens 2020 ein, und wir bauen Schulden ab.
Wir investieren aber auch in die Sanierung von Infrastruktur und Landesliegenschaften. Deshalb haben wir das Sondervermögen gefordert und beschlossen, um endlich anzupacken, was Sie haben verrotten lassen.
Wir, die 69 Abgeordneten - Frau Hamburg, da bin ich mir gewiss, ist in Gedanken bei uns; deswegen gehen aus diesem Hause auch Grüße an Julia -
dieser rot-grünen Regierungskoalition, haben eine klare Vorstellung von der Zukunft dieses Landes. Wir modernisieren Niedersachsen nachhaltig und gerecht.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir zum Schluss eine persönliche Anmerkung in Richtung der rot-grünen Regierungskoalition. Ich finde, wir arbeiten wunderbar zusammen. Das hat richtig Spaß gemacht. Herzlichen Dank dafür! Wir sind eine klasse Mannschaft!
Vielen Dank, Frau Modder. - Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Schlusserklärung der Fraktion der FDP. Ich erteile Herrn Dürr, dem Vorsitzenden, das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Gleich geht es in die Schlussabstimmung über den Haushalt 2014. Aber es geht gleich nicht allein um den Landeshaushalt. Der Landtag stimmt gleich auch darüber ab, wie es in den kommenden Jahren in diesem Land weitergeht.
Deshalb ist jetzt der richtige Moment, SPD und Grüne an ihre Versprechen zu erinnern. Frau Modder, Sie haben gerade die Landtagswahl erwähnt. Eine zentrale Frage steht doch nach diesen drei namentlichen Abstimmungen im Raum: Wenn die Wählerinnen und Wähler am 20. Januar gewusst hätten, wie Sie hier und heute abstimmen, hätte es dann die gleichen knappen Mehrheitsverhältnisse im Landtag gegeben? - Diese Frage ist klar mit Nein zu beantworten, meine Damen und Herren.
Nach der Wahl haben Sie Ihren Koalitionsvertrag „Erneuerung und Zusammenhalt“ betitelt. Wir müssen feststellen, Ihre Politik und Ihr Haushalt haben mit Erneuerung und Zusammenhalt nun wirklich überhaupt nichts zu tun, meine Damen und Herren.
Sie werden Ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht. Sie haben sich die soziale Gerechtigkeit auf die Fahnen geschrieben. Aber nachdem Niedersachsen zehn sehr, sehr, sehr erfolgreiche Jahre hinter sich hat, sorgen Sie für eine politische Flaute. Ihre Fahnen hängen schlaff herab! CDU und FDP hatten nach zehn Jahren noch zehnmal mehr Schwung als Ihre Ministerinnen und Minister nach zehn Monaten, meine Damen und Herren.
Sie sorgen nicht für soziale Gerechtigkeit. Sie kürzen bei den Gymnasien. Wir haben damals 2 500 Lehrer zusätzlich eingestellt. Sie bauen über 1 700 Lehrerstellen ab. Weniger Lehrer - weniger Unterricht. Das trifft ja nicht diejenigen, die sich einen
Nachhilfelehrer leisten können, meine Damen und Herren, das trifft diejenigen, die sich keine Nachhilfe leisten können. Das ist nicht sozial gerecht.
Sie haben ein Vergabegesetz beschlossen, das gerade kleine Unternehmen hart treffen wird. Wir sprechen von kleinen Firmen mit weniger als zehn Mitarbeitern, die jetzt Probleme bei öffentlichen Aufträgen bekommen. Das ist nicht sozial gerecht.
Wie Sie mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des LGLN und - ich sage das gerade in Richtung des Wirtschaftsministers - mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Innovatives Niedersachsen - die erfolgreichste Standortkampagne in Deutschland, die Ansiedlungsgeschäfte in Niedersachsen sehr erfolgreich abgewickelt hat - umgehen, wie Sie dort die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kaltgestellt haben, Herr Lies,