Ihre Selbstwahrnehmung scheint aber so gestört zu sein, dass Sie das gar nicht mehr zur Kenntnis nehmen und aufnehmen wollen.
Deswegen zitiere ich einmal aus dem Leitartikel der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 11. Dezember 2013 über Lehrer- und Schülerproteste:
„Die Regierung scheint von der Wucht der Proteste überrascht, wie erschreckend hilflose Erklärungen der neuen Kultusministerin Frauke Heiligenstadt zeigen.“
Herr Weil, gute Politik zeichnet sich dadurch aus, dass man seinen Standpunkt auch mal überdenkt. Gute Politik zeichnet sich dadurch aus, dass man seinen Standpunkt auch mal revidiert. Zu diesen beiden Schritten sind Sie und diese Landesregierung der Mittelmäßigkeit offensichtlich eben nicht in der Lage.
Aber es kommt noch dicker. Es ist doch wirklich unglaublich, wie Sie auf die Schülerproteste der vergangenen Wochen und Monate reagiert haben. Ich rufe einmal in Erinnerung: Ihre flammenden Appelle für eine Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre klingen uns allen hier noch in den Ohren. Das hat ja auch Eingang in Ihren Koalitionsvertrag gefunden. Ebenso können wir uns noch gut an die Debatte hier im Landtag Ende Mai dieses Jahres
erinnern, als es um einen Entschließungsantrag mit dem Titel „Politische Bildung gehört in die Schule - Diskussionsveranstaltungen auch vor der Wahl zulassen!“ ging.
Meine Damen und Herren, damals haben Sie ganz bewusst am Neutralitätsgebot in den Schulen gerüttelt. Damals wollten Sie den Wahlkampf in die Schulen tragen -
etwas, was Sie heute lauthals beklagen, wo Ihnen eine ganze Schülergeneration die Gefolgschaft verweigert, meine Damen und Herren.
Das ist eben Ihre rot-grüne Doppelmoral. Das ist genau die rot-grüne Heuchelei in Reinkultur, meine Damen und Herren.
In Ihren Augen sind junge Menschen wohl nur dann gute Menschen, wenn sie der rot-grünen Politik blindlings folgen.
Mündige Schülerinnen und Schüler zu willfährigen Helfershelfern angeblich verwöhnter Lehrer zu stempeln, die sogar froh darüber sind, für eine Demo den Unterricht zu schwänzen: Was für ein erbärmliches Weltbild ist das eigentlich?
Das erinnert doch in ganz fataler Weise an den unsäglichen sozialdemokratischen Ausspruch von der Lufthoheit über den Kinderbetten.
Ich will Ihnen einmal sagen, worum es in der Sache wirklich geht. Hier zitiere ich aus dem Kommentar der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 5. Dezember 2013:
gute Schule mit einer ausreichenden Zahl an Lehrern, die Zeit für ihre Schüler haben. Es wird Zeit, dass diese Botschaft in Hannover ankommt.“
Wer die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen bei Diskussionsveranstaltungen in ihren Wahlkreisen erlebt hat, der konnte feststellen: Vielen von ihnen ist sichtlich unwohl bei diesen Themen. Das hat man gerade in der Abstimmung auch gemerkt.
Ich bin mir sicher: Selbst bei Ihnen von Rot-Grün ist es eine Minderheit, die diesem Haushalt aus Leidenschaft und Überzeugung zustimmt, meine Damen und Herren.
Eine große Chance haben die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen gerade leider verpasst. Sie hätten in der namentlichen Abstimmung unseren Änderungsanträgen titelscharf zustimmen können. Sie haben sich in die Büsche geschlagen, meine Damen und Herren, als Sie hätten Rückgrat zeigen können und müssen.
Ich frage die Abgeordneten der SPD und der Grünen: Kann es richtig sein, die Wohltaten für die Gesamtschulen auf dem Rücken der Gymnasiallehrer zu finanzieren? Kann es richtig sein, mit einer Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung für Gymnasiallehrer Tausende von Referendaren mutwillig in andere Bundesländer zu vertreiben? Kann es richtig sein, auf Qualitätsverbesserung in den Kitas zu verzichten?
Sehr geehrter Herr Weil, die fortdauernden Proteste von Lehrern, Schülern und Eltern - machen die Sie eigentlich nicht nachdenklich? Oder haben Sie sich fest vorgenommen, unbeirrbar über den Protest und den Wunsch nach Anhörung und Mitsprache hinwegzugehen?
Das ganze Gerede von Dialog und Transparenz - das alles ist doch längst nicht mehr als eine hohle Phrase.
Wir wollen, dass unser Land vorankommt. Deshalb haben wir, wie so viele Niedersachsen mit uns, die bescheidene Erwartung, dass Sie endlich aufhören, Dinge liegen zu lassen und später zu machen. Die Menschen in Niedersachsen warten darauf, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Thümler. - Es folgt jetzt die Schlusserklärung der Fraktion der SPD. Frau Johanne Modder, Sie haben das Wort. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine intensive Haushaltsdebatte liegt hinter uns. Ich will mich an dieser Stelle bei allen Rednerinnen und Rednern aller Fraktionen für ihre Beiträge ganz herzlich bedanken.
Die Beiträge waren überwiegend sachlich und konstruktiv und haben gezeigt, wie intensiv sich unsere Fachpolitiker mit den Themen beschäftigt haben. Ich hätte mir gewünscht, die Debatten hätten etwas mehr öffentliche Aufmerksamkeit bekommen.
Die Debatten haben aber auch sehr deutlich gemacht, wo die Schwerpunkte der neuen rot-grünen Landesregierung liegen und dass sich die heutige Opposition nicht mehr an ihre Regierungsvergangenheit und -verantwortung erinnern will und sich noch nicht wirklich in ihrer neuen Oppositionsrolle eingefunden hat.
Zeitweise hatte ich das Gefühl, die CDU will ihre ungeklärte Führungsfrage durch die Lautstärke der Zwischenrufe klären. Ich hatte da auch schon eine Favoritin für Sie. Aber dann hat sich Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Herr Nacke wieder durch sein ihm eigenes Verhalten in den Vordergrund geschoben. Aber ich habe große Hoffnung, meine Damen und Herren, dass Sie das auch in Ihren eigenen Reihen nicht durchgehen lassen. Also bitte enttäuschen Sie mich nicht!
Die Haushaltsberatungen haben noch einmal deutlich gemacht: Die Opposition setzt auf reinen Populismus, unterlegt ihre Haushaltsanträge mit unsoliden Vorschlägen