Ich komme zum Einzelplan 11 - Justizministerium. Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion der FDP und der Fraktion der CDU sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor. Ich beginne mit den Änderungsanträgen.
Zunächst lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 17/1014 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag seine Stimme geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich komme sodann zum Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/1019. Wer für diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine. Damit ist auch dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich komme sodann zur Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 17/980. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses seine Stimme geben möchte, den bitte um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung mehrheitlich angenommen worden.
Ich komme zum Einzelplan 13 - Allgemeine Finanzverwaltung. Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion der FDP und der Fraktion der CDU sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor. Ich lasse zunächst über die Änderungsanträge abstimmen.
Zunächst zum Änderungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 17/1014. Wer dem seine Stimme geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden.
Ich komme zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/1019. Wer diesem Änderungsantrag seine Stimme geben möchte, den bitte ich auch hier um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden.
Es steht dann die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 17/981 an. Wer der Beschlussempfehlung folgen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung mehrheitlich gefolgt worden.
Ich komme zum Einzelplan 15 - Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz. Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion der FDP und der Fraktion der CDU sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor. Ich lasse zunächst über die Änderungsanträge abstimmen.
Zunächst zum Änderungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 17/1014. Wer dem folgen will, der hebe die Hand. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden.
Ich komme schließlich zum Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/1019. Wer sich diesem Änderungsantrag anschließen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden.
Schließlich steht die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 17/982 an. Wer der Beschlussempfehlung seine Stimme geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltung. Damit ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses mehrheitlich angenommen worden.
Wir kommen zum Einzelplan 17 - Landesbeauftragter für den Datenschutz. Ich lasse hier über die Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 17/983 abstimmen. Wer der Beschlussempfehlung seine Stimme geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Einzelplan 17 mehrheitlich angenommen.
Wir kommen zum Einzelplan 20 - Hochbauten. Ich lasse hier über die Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 17/984 abstimmen. Wer der Beschlussempfehlung seine Stimme geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Einzelplan 20 einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, ich komme jetzt zum Haushaltsgesetzentwurf. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen empfiehlt, den Gesetzentwurf in der Drucksache 17/400 mit den in der Beschlussempfehlung in der Drucksache 17/970 vorgeschlagenen Änderungen anzunehmen.
§ 1 einschließlich Anlage 1 in der Fassung der Unterrichtung in der Drucksache 17/1030, die Sie heute Morgen bekommen haben, d. h. unter Berücksichtigung der zu den Einzelplänen eben beschlossenen Änderungen sowie der unveränderten Einzelpläne 12 - Staatsgerichtshof - und 14 - Landesrechnungshof. - Wer für den § 1 in der genannten Fassung ist, der hebe die Hand. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist mehrheitlich so beschlossen.
§ 14. - Hierzu gibt es eine Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer sich dieser Änderungsempfehlung anschließen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist mehrheitlich so angenommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir zur Schlussabstimmung kommen, ist jetzt den Fraktionen die Gelegenheit gegeben, die - wie vereinbart - jeweils zehnminütigen
zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 abzugeben. Wir entsprechen damit einer guten alten Tradition. Ich darf Ihnen nunmehr das Wort erteilen und zunächst die Wortmeldung des Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Herrn Thümler, die uns bereits vorliegt, aufrufen. Bitte sehr! Sie haben das Wort zur abschließenden Erklärung zu Punkt 32.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Landtag hat in dieser Woche engagiert und leidenschaftlich über den Haushalt gestritten. Wir haben mit unseren Alternativvorschlägen aufgezeigt, wie Politik wirklich gelingen könnte.
Wenn ich nach vier Tagen Haushaltsdebatte ein Fazit über die rot-grüne Haushaltspolitik ziehen soll, kommt mir Wilhelm Busch in den Sinn:
Meine Damen und Herren, in den Einzelplanberatungen haben CDU und FDP viele gute Argumente vorgebracht - Argumente, die die Mehrheit dieses Hauses zum Nachdenken hätten bringen können, nein: hätten bringen müssen.
Allen guten Argumenten im Plenarsaal und allen Protesten und Demonstrationen draußen im Lande zum Trotz haben Sie sich keinen einzigen Schritt bewegt, sondern Sie haben zum Ausdruck gebracht, dass Rot-Grün eine einzige Enttäuschung ist.
Rot-Grün ist eine einzige Enttäuschung - eine einzige Enttäuschung vor allem für jene, bei denen Sie im Wahlkampf mit Ihren Versprechen große, ja sehr große Erwartungen - offenkundig zu große Erwartungen - geweckt haben, meine Damen und Herren.
Enttäuschung bei den Erzieherinnen, Enttäuschung bei den Lehrern, Enttäuschung bei den Beamten, Enttäuschung bei den Gewerkschaften
und letztlich - schauen Sie auf die Presseartikel der letzten Tage und Wochen, meine Damen und Herren - Enttäuschung auch bei den Medienvertretern!
Die Kultusministerin hat sich doch tatsächlich dazu verstiegen, auch in dieser Woche wieder von einer Offensive zu sprechen. Ich frage mich nur - auch angesichts der Proteste von Tausenden von Schülern, Eltern und Lehrern draußen -: Weshalb kommen Sie nicht heraus aus Ihrer Bildungsdefensive, Frau Heiligenstadt?