In Richtung Minister möchte ich sagen: Herr Minister Lies, ich hoffe, dass Sie uns als konstruktiven Partner wahrnehmen, als Partner, der auch konstruktiv in der Diskussion ist, und nicht als einen, der behindert.
Vielen Dank, Frau Kollegin Menge. - Meine Damen und Herren, zu diesem Komplex liegen mir aus dem Bereich des Plenums keine weiteren Wortmeldungen vor.
- Wenn Sie zwei abgegeben haben, dann finden wir die zweite auch. - Sie haben jetzt das Wort. Sie haben eine Redezeit von 4:42 Minuten. Bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will mit einem Punkt anfangen, den Sie, Herr Bley, angesprochen haben und den ich wirklich nicht mehr hören kann und der mich auch ein Stück weit sauer macht.
Im Haushaltausschuss hat Herr Dufeil von der EUKommission ausgeführt, dass die Regionalisierten Teilbudgets in der Art, wie es sie in der letzten EUFörderperiode gegeben hat, nicht weitergeführt werden können. Die vollkommen kriterienfreie Ausgabe von Fördermitteln wird es zukünftig nicht mehr geben. Die Planungen für die Weiterentwicklung, dazu, wie eine Förderung für die Kommunen aussehen kann, hat schon in der letzten Legislaturperiode unter der schwarz-gelben Landesregierung begonnen.
In der Wirtschaftsförderung haben wir nach zehn Jahren liberaler Förderpolitik notwendige Korrekturen vorgenommen. Hinter uns liegt eine Zeit, in der die Fördergelder als Zuschüsse nach dem Gießkannenprinzip verteilt worden sind und in der der Landesrechnungshof über Monate eine liberale Wirtschaftsförderung nach Gutsherrenart abmahnen musste.
Hinter uns liegt auch eine Zeit, in der ein FDPMinister die GRW-Förderung vor die Wand gefahren und für massive Unsicherheit unter den kleinen und mittleren Betrieben gesorgt hatte.
Wir wollen und werden die Wirtschaftsförderung an Kriterien ausrichten, die volkswirtschaftlich Sinn
machen. Das ist erstens die Schaffung guter Arbeits- und Ausbildungsplätze. Das ist zweitens die ökologische und soziale Nachhaltigkeit und drittens die Entwicklung innovativer Prozesse und Produkte.
Eine gute Arbeitsmarktpolitik steht und fällt mit anständigen Rahmenbedingungen für die Beschäftigten. Sozial ist, was anständige, sinnvolle und ausreichend bezahlte Arbeit schafft. Das tut den Menschen gut, entlastet die Sozialkassen und fördert die florierende Volkswirtschaft.
Mit unserem Tariftreue- und Vergabegesetz haben wir dies konsequent umgesetzt und unabhängig von der Politik im Bund unsere Möglichkeiten wahrgenommen und einen Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge eingeführt.
Um die Kommunen besser beraten zu können, stehen 1 Million Euro mehr in der politischen Liste für den Haushalt. Das trägt dazu bei, anständigen Unternehmen faire Wettbewerbsbedingungen zu bieten, und unterstützt kleine und mittlere Betriebe und bewahrt eine Vielfalt am Markt, aus der die Konsumenten selbstbestimmt auswählen können.
Der Erfolg der niedersächsischen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik hängt auch davon ab, ob die ökologische Transformation der Wirtschaft gelingen wird. Deswegen hat diese Regierung Nachhaltigkeit zu einer Querschnittsaufgabe erklärt, z. B. im Wirtschaftsbereich in Bezug auf die neue EUFörderperiode oder in Bezug auf den Tourismus. Die rot-grüne Regierungskoalition arbeitet daran, sich der Vereinbarkeit von Ökonomie und Ökologie als gesellschaftliche Herausforderung und wirtschaftliche Chance anzunehmen.
Vielen Dank, Frau Westphely. - Es liegen zur Rede von Frau Westphely zwei Wortmeldungen zu Kurzinterventionen vor. In der Reihenfolge rufe ich zunächst Herrn Bley und dann Herrn Bode auf.
Herr Präsident! Frau Westphely, ich habe eben schon einmal gefragt: Wie lange können wir uns Rot-Grün erlauben? - Ich bin in der Tat der Mei
nung, dass wir Gott sei Dank in Berlin die Roten mit am Tisch haben. Deswegen bin ich guten Mutes. Wenn wir nur solche Leute hätten wie die Grünen hier, dann sähe es arg
Es ist auf jeden Fall so, dass Frau Westphely sagt, wir wollen diese Förderung volkswirtschaftlich sinnvoll einsetzen. Wer will das nicht? Aber Sie arbeiten nach dem Motto: Förderungen sind generell nicht in Ordnung, wenn die Mittel nicht in die Schiene gehen.
Wir haben insgesamt eine Entwicklung, in der wir Arbeitsplätze schaffen wollen. Wir haben Arbeitsplätze mit sinnvollen Mitteln geschaffen, volkswirtschaftlich gesehen, und zwar so, dass es bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern ankommt. Bezüglich der Regionalisierten Teilbudgets bringen Sie fälschlicherweise zum Ausdruck, dass die EU das nicht zulässt. Die EU sagt lediglich, dass wir Kleinstförderungen vermeiden sollen. Regionalisierte Teilbudgets sind nach wie vor erlaubt. Aber die Landesregierung muss es auch wollen. Das gute Instrument wollen Sie nicht weiter nutzen, weil es nicht in Ihren Kram passt. „Das war ein schwarz-gelbes Instrument. Deswegen taugt es nichts.“
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Westphely, da Sie ja schon die zweite oder dritte Rednerin waren, die dieses Märchen von den Regionalisierten Teilbudgets erzählt hat, glaube ich, man hat Ihnen wirkliche eine solche Information gegeben, und Sie glauben das, was gesagt worden ist.
Ja, es ist richtig: Die Regionalisierten Teilbudgets in der alten Form - das war auch in der letzten Legislaturperiode schon klar - konnten so nicht fortgeführt werden. Aber wahr und richtig ist auch, dass sich die alte Landesregierung mit den Kom
munen zusammengesetzt hat und mit dem Niedersächsischen Landkreistag und der Europäischen Kommission einen Weg gefunden hat, wie sie weiterentwickelt werden konnten, und dass die Kommunen damit zufrieden waren und gesagt haben: Ja, so kann das erfolgreichste Förderinstrument gut weitergeführt werden. Diesen Konsens haben Sie aufgekündigt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das ist die Wahrheit. Und Sie haben es so gemacht, wie es immer ist: Ministerpräsident Weil kündigt hier Transparenz und Gespräche in Kollegialität mit dem Niedersächsischen Landkreistag an, aber anstatt Gespräche zu führen, wird einfach entschieden, was passieren soll.
Ja, ausweislich der Landtagsprotokolle gibt es Regionalisierte Teilbudgets auch in der Zukunft, aber nur dem Namen nach. Es gibt fünf Teilbudgets. Eines ist der Südniedersachsenplan, eines ist das regionale Parteibudget für den Bereich WeserEms, für den neuen Regionalbeauftragten dort, eines ist für den in Hildesheim, eines ist für den in Lüneburg und eines ist für den in Braunschweig. Dort werden dann Anträge geschrieben, die Staatskanzlei kann sie weiterbearbeiten, aber entscheiden wird darüber - das wissen wir seit vorgestern - Minister Lies.
Regionalisierte Teilbudgets waren aber etwas, was vor Ort, von den Kommunen, gemacht werden konnte, womit man kleinteilige Dinge machen, Inspirationen und Anregungen geben konnte. Dieses gute Instrument haben Sie ganz alleine zerstört.