Auch der Neubau von Autobahnen ist erforderlich, um den zukünftigen Anforderungen gerecht zu werden, Herr Krogmann. Nun ist es aber so: Statt die Aufgaben und Herausforderungen ernsthaft anzugehen, freut sich Ihr Koalitionspartner über
An dieser Stelle möchte ich beispielhaft die dringend notwendige Außenemsvertiefung nennen; denn nur sie wird Arbeitsplätze sichern und Zukunftschancen ermöglichen.
Ich plädiere für eine weitaus differenziertere Betrachtung der Flussläufe; denn es gibt keine pauschalen Lösungen und Vorschläge, wie sie in der Vergangenheit von einigen Grünen gemacht wurden, z. B. die Meyer-Werft zu verlagern, was nur zum Kopfschütteln führt.
Wer die Mipla durchforstet, findet beispielsweise für den Rysumer Nacken, den Herr Hiebing gerade erwähnt hat, dessen Entwicklung für Ostfriesland von zentraler Bedeutung ist, abgesehen von einer Beteiligung an den Planungskosten keinen Cent.
Auch die Ertüchtigung der Großen Seeschleuse findet keine Berücksichtigung. Sie haben es nicht leicht, Herr Minister Lies, insbesondere nicht mit den Vertretern der Grünen-Fraktion, die Ihre Bestrebungen verhindern und damit zur Luftnummer werden lassen.
Vielleicht sind auch diese Zusammenhänge ein Grund dafür, dass man bis heute kein Hafenentwicklungskonzept vorgelegt hat. Ich verspreche Ihnen - das ist ein Zitat -, wir legen einen niedersächsischen Hafenplan vor. - So tönte es noch im letzten Jahr. Heute heißt es, in der WirtschaftsWoche vom 21. September nachzulesen: Die Gespräche zu den möglichen Kooperationen werden hinausgezögert. - So ist konzeptionell und inhaltlich recht wenig passiert.
Auch über die letzten Monate hinweg wurde die Ausschussarbeit in erster Linie durch die Anträge von CDU und FDP inspiriert. Dabei wurden gute Anregungen immer wieder reflexartig mit einer Einstimmenmehrheit verhindert, sei es die Verbesserung der Binnenwasserstraßen oder des Wassersports, oder seien es die Initiativen zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der maritimen Wirtschaft insgesamt.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Anforderungen an die Zukunft der maritimen Wirtschaft sind bekannt. Die Dringlichkeit des Handelns ist erkannt. Dennoch passiert nichts. Das muss sich dringend ändern!
Sehr geehrter Herr Hafenminister, packen Sie die Dinge am richtigen Ende an und überzeugen Sie zu allererst Ihren Koalitionspartner, die Notwendigkeiten zu akzeptieren und nicht die erforderlichen Lösungsschritte zu verhindern, zu verschleppen und zu vereiteln.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Jetzt hat sich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Abgeordnete Menge gemeldet. Frau Menge, bitte sehr, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute stellen wir die Weichen für eine moderne Mobilitäts- und Verkehrsinfrastrukturpolitik, und wir stellen die Weichen für innovative Konzepte. Wir tragen dem Einsatz zur Reduzierung des klimaschädlichen Kohlenstoffdioxids Rechnung und setzen auf mehr öffentlichen Personennahverkehr auf der Straße und - in der Tat! - vor allem auf der Schiene.
Wir fühlen uns dem gesellschaftlichen Vermögen verpflichtet. Wir geben deshalb dem Erhalt und der Sanierung unserer bestehenden Verkehrswege, Brücken, Schleusen, Tunnel und anderen Bauwerke Vorrang. Wir reaktivieren Schienenstrecken, damit Menschen im ländlichen Raum bessere Bedingungen als jetzt vorfinden, um von A nach B zu kommen und um nicht für jeden Weg auf das Auto angewiesen zu sein.
Unser Wechsel setzt sich konsequent in einem Haushalt fort, der auf Nachhaltigkeit setzt. Den Erhalt und die Sanierung betreffend, hat Rot-Grün 2013 ein Sondervermögen in Höhe von 120 Millionen Euro geschaffen, davon 30 Millionen Euro für 2014, davon wiederum 10 Millionen Euro zusätzlich für die Straßensanierung, Herr Bley.
Insgesamt liegen wir, was die Landesstraßen betrifft, 22,5 Millionen Euro über der letzten Mipla von CDU und FDP. Die niederschmetternden Ergebnisse der beiden Kommissionen unter Leitung von Karl-Heinz Daehre und jetzt Kurt Bodewig gleichen
einem verkehrspolitischen Offenbarungseid. Bundesweit ist in einem der wohlhabendsten EU-Länder die Infrastruktur heruntergewirtschaftet. Rund die Hälfte der Brücken befindet sich in einem bedenklichen Zustand. Gut 40 % der Bundesstraßen sind marode. Ein Drittel aller Eisenbahnbrücken ist älter als 100 Jahre, und die Stellwerke der Bahn haben zum Teil antiquarischen Wert.
Über 7 Milliarden Euro zusätzlich brauchen die drei Baulastträger Bund, Land und Kommunen für die drei Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasserweg in den kommenden 15 Jahren jährlich, um den Substanzverschleiß zu stoppen und ausschließlich die angestauten Sanierungsmaßnahmen abzubauen.
Ein klar umrissener Fonds in Berlin für den Erhalt unserer Verkehrswege, auf den Bund, Land und Kommunen Zugriff haben, wäre sicherlich hilfreich.
Geehrte Damen und Herren, mit unserem LandesGVFG verteilen wir die Entflechtungsmittel wieder zugunsten des seit Jahren vernachlässigten ÖPNV. Niedersachsen ist ein Flächenland und braucht einen verlässlichen öffentlichen Personennahverkehr als echte Alternative zum Auto.
Die Umschichtung nehmen wir gleichwohl behutsam bis 2017 vor, sodass alte Versprechen der Vorgängerregierung noch ordentlich abgearbeitet werden können und neue notwendige Maßnahmen sich fördern lassen.
Wer Busse und Züge vernünftig verkehren lassen will, bekommt das nicht zum Nulltarif. In den kommenden Jahren werden 62 Millionen Euro mehr für den ÖPNV zur Verfügung stehen. Das haben wir für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land erreicht. Wir nehmen die Ergebnisse der Bundeskommission ernst. Entflechtungsmittel sind investive Mittel für den Neubau von Straßen. Den Neubau von Straßen auf Kosten eines alltagstauglichen ÖPNV halten wir - allen Unkenrufen zum Trotz - allerdings für die falsche Priorisierung.
Wir nehmen den Kommunen keinen Cent, Herr Bley, der jährlich zur Verfügung stehenden 123 Millionen Euro weg. In vollem Umfang werden wir auch künftig die Kommunen vor Ort bei ihren Investitionen unterstützen.
Mit unserem Gesetz werden wir über 2013 hinaus Planungs- und Finanzierungssicherheit schaffen. Wir schichten um, auch beim umweltverträglichen Verkehrsträger Schiene. Zurzeit sitzen wir in einem umsichtigen Verfahren, das zum Ziel hat, stillgelegte Bahnstrecken und Haltepunkte zu reaktivieren. Das ist für Niedersachsen neu. Nach Jahren der Stilllegung und des Abhängens von Kommunen vom Schienenpersonennahverkehr wird unter RotGrün geprüft, welche Strecken und Stationen wieder ans Netz angeschlossen gehören.
Der Nachholbedarf bei der Aktivierung von Strecken ist enorm. Über 70 Strecken sind uns von Initiativen und Kommunen gemeldet worden.
Um dies zu finanzieren, werden wir in dieser Legislaturperiode die Regionalisierungsmittel behutsam ihrer originären Bestimmung zuführen und die über viele Jahre betriebene Zweckentfremdung beenden.
Ständig steigt der Bedarf, Güter über unsere Verkehrswege zu transportieren. Die Straße ist ein vergleichsweise teurer Verkehrsträger und begrenzt dazu.
Deswegen begrüßen wir das Bundesprogramm für die nicht bundeseigenen Eisenbahnen und stocken die Mittel um insgesamt 2,75 Millionen Euro zusätzlich auf, die zur Gegenfinanzierung benötigt werden. Das klimafreundlichste Fahrzeug im Straßenverkehr ist aus unserer Sicht das Verkehrsmittel, das erst gar kein CO2 produziert.
Deswegen freuen wir uns besonders darüber, dass wir zusammen mit der SPD im kommenden Jahr mit 4 Millionen Euro mehr Geld, als ursprünglich vorgesehen, auch für die Radewege zur Verfügung stellen werden.
Verehrte Damen und Herren, wir haben die Ärmel hochgekrempelt und in den ersten Monaten viel für Niedersachsen geschafft. Diese konstruktive Politik werden wir fortsetzen.
In Richtung Minister möchte ich sagen: Herr Minister Lies, ich hoffe, dass Sie uns als konstruktiven Partner wahrnehmen, als Partner, der auch konstruktiv in der Diskussion ist, und nicht als einen, der behindert.