Wir würdigen damit das Engagement für und den Aufbau eines hervorragenden Netzwerkes in Niedersachsen und vor allem die landesweite professionelle unabhängige Flüchtlings- und Verfahrensberatung. Diese wird bundesweit geschätzt. Dem kann eine Behörde in dieser Form nicht gerecht werden.
Den gestiegenen Asylbewerberinnen- und Asylbewerberzahlen und dem erhöhten Aufnahmekontingent von Syrerinnen und Syrern werden wir im Rahmen unseres rot-grünen Haushaltsänderungsantrags durch die Einstellung zusätzlicher Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter in den Flüchtlingserstaufnahmeeinrichtungen gerecht. Mit rund 300 000 Euro werden zusätzlich sechs Stellen finanziert. Wir stärken damit die Arbeit in den Erstaufnahmeeinrichtungen, aber auch ganz wesentlich verbessern wir im Rahmen des Übergangsmanagements in den Kommunen die Situation vor Ort.
Daneben wollen wir auch in den Flüchtlingsaufnahmeeinrichtungen Bramsche und Braunschweig die Migrationsberatung von freien Trägern stärken, wie sie in Friedland schon lange existiert. Hierfür stellen wir zusätzliche 60 000 Euro zur Verfügung.
Lassen Sie mich zum Schluss feststellen: im Haushaltsantrag der CDU zu diesem Bereich, Frau Jahns: Fehlanzeige! Sie werden in keiner Weise dem humanitären Auftrag unserer Wohlstandsgesellschaft gegenüber den Kriegs- und Krisenländern gerecht. In Ihrem Haushaltsantrag ist nämlich nichts zu finden, was den gestiegenen Asylbewerberzahlen gerecht wird. Spätestens nach den
Bootskatastrophen vor Lampedusa hätte ich eigentlich eine Kehrtwende in ihrer Flüchtlingspolitik erwartet.
Vielen Dank. - Das Wort haben jetzt der Abgeordnete Jan-Christoph Oetjen, FDP-Fraktion, und dann Frau Meta Janssen-Kucz von den Grünen. Sie haben das Wort. Bitte schön!
Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte als Allererstes auf den Kollegen Watermann eingehen und würde mich über ein bisschen Aufmerksamkeit freuen, weil ich es schon erschreckend finde, dass Sie hier versuchen darzustellen, dass es in der Politik irgendwie ein Schwarz-Weiß-Bild gibt: Hier sind die einen - die sehen das so -, und auf der anderen Seite sind die anderen - die sehen das ganz anders. Und es gibt keine Möglichkeit dazwischen.
Die Welt ist nicht schwarz und weiß, sondern es gibt viele Grauschattierungen dazwischen. Wir sollten sogar glücklich sein, dass die Welt bunt ist. Von daher finde ich das Bild, das Sie gezeichnet haben, völlig falsch.
Ich halte vieles von dem, was Sie gemacht haben - das habe ich bei verschiedener Gelegenheit schon deutlich gemacht -, beispielsweise in der Ausländer- und Asylpolitik, für durchaus richtig. Ich finde es richtig, dass die Wegweiserkurse, die wir als FDP damals auf den Weg gebracht haben, fortgeführt, ausgebaut und mittlerweile an allen Standorten angeboten werden. Ich finde es richtig, dass die psychotherapeutische Versorgung von Flüchtlingen gestärkt wird. Ich finde es richtig, dass wir in vielen anderen Bereichen positive Signale gesetzt haben. Wir haben auch in den Debatten zur Härtefallkommission deutlich gemacht, dass wir es richtig finden, dort einen anderen Ansatz zu verfolgen.
Aber wir sehen eben auch andere Bereiche, wo wir es falsch finden, was Sie machen. Wir finden es beispielsweise falsch, 60 000 Euro für die Pro
gramme an den Erstaufnahmeeinrichtungen zur freiwilligen Rückkehr zu streichen, weil diese vor Ort sehr gut funktioniert haben. Gerade in Bramsche sind sehr gute Erfolge im Sinne der Menschen, die dann in ihr Heimatland zurückgekehrt sind, erreicht worden. Deswegen glaube ich, dass die Welt eben nicht schwarz-weiß ist, sondern grau oder bunt - wie auch immer Sie es wollen.
Aber, meine Damen und Herren, die größten Baustellen, die Sie haben, liegen nicht im Bereich der Ausländer- und Asylpolitik, auch wenn dadurch, dass wir einen erhöhten Zustrom an Ausländerinnen und Ausländern haben, die Kommunen sicherlich vor große Herausforderungen gestellt werden. Ich hoffe, dass das Innenministerium die Kommunen nicht mit dieser Aufgabe alleine lässt.
Die größten Herausforderungen, meine Damen und Herren, liegen aus meiner Sicht im kommunalen Bereich. Hier werden Sie zum Teil wortbrüchig. Das kann ich Ihnen nicht ersparen.
Noch bei den letzten Debatten zu der Frage, wie wir mit den Mitteln für die Grundsicherung im Alter umgehen, hat die SPD-Landtagsfraktion hier im Hohen Hause gefordert, dass diese Mittel 1 : 1, allesamt, auf die kommunale Ebene übertragen werden müssen. Und was passiert nun? - 107 Millionen Euro - darüber haben wir schon gestern debattiert - enthalten Sie der kommunalen Ebene vor. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie stärken nicht die kommunale Finanzhoheit und die kommunale Finanzausstattung, sondern Sie schwächen diese.
Die Art und Weise, wie Sie den kommunalen Finanzausgleich neu geordnet haben - erst einmal ohne Modellberechnungen und ohne ordentliche Beratungen mit den kommunalen Spitzenverbänden - zeigt eigentlich, dass sie nicht so richtig wissen, wie Sie mit den Kommunen umgehen sollen. Dann kam der Regionspräsident und sagte: So geht das ja gar nicht; das geht nicht so raus, wie es damals reingegangen ist. - So ist es dann ja auch nicht herausgekommen, es hat einen Kompromiss mit den Kommunen gegeben. Aber allein die Tatsache, dass Sie handwerklich so schlecht an die Sache herangegangen sind,
Das zeigt sich auch bei den Fragen der Synchronisierung und der Stichwahlen. Gegen den Rat aller drei kommunaler Spitzenverbände peitschten Sie hier das Gesetz zur Synchronisierung durch den Landtag - obwohl allesamt vor Ort klar sagen: Das wollen wir so nicht! - Es gab Resolutionen aus Räten und Kreistagen, die sich dagegen wandten,
in denen sich auf der kommunale Ebene die ehrenamtlichen Mandatsträger, meine sehr verehrten Damen und Herren, gegen diese Schwächung ausgesprochen haben.
Die Krone wird dem Ganzen dann dadurch aufgesetzt, dass Sie jetzt gerade mit dem Haushaltsbegleitgesetz noch versucht haben, ohne Anhörung der kommunalen Spitzenverbände die neuen Landesbeauftragten als Mittelinstanz auszugestalten.
Seit Wochen und Monaten debattieren wir darüber, wie die Förderpolitik in Zukunft aussehen soll. Im Innenausschuss, nachdem die ersten Ideen oder Vorschläge bekannt geworden sind, wie das LGLN umstrukturiert oder reformiert werden soll, haben wir Unterrichtungen beantragt. Bis heute hat sich Staatssekretärin Honé geweigert, in den Innenausschuss zu kommen und uns Rede und Antwort zu stehen.
Dabei gibt es Hunderte von Fragen, die ungeklärt sind, die den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf der Seele brennen.
- Hunderte von Fragen, so ist es! Warum ist es denn so, lieber Herr Bachmann, dass die Beschäftigtenvertreter, dass die Personalräte kein Einvernehmen hergestellt haben?
(Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Wa- rum haben wir hier stundenlang Fra- gen beantwortet? - Gegenruf von Reinhold Hilbers [CDU]: Wir waren noch nicht durch!)
Die Personalräte sagen: Was da gemacht werden soll, wird auf unserem Rücken ausgetragen! - Verehrte Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, überlegen Sie sich doch mal, was gerade mit dem Umzug von Hannover nach Hildesheim gemacht wird. Das ist keine beschäftigtenfreundliche Politik, sondern das ist Politik auf dem Rücken der Beschäftigten. Das sollten Sie so nicht machen.
Es steht ja noch in den Sternen, wie es an der Stelle weitergeht. Was Sie jetzt machen, betrifft die Regionalentwicklung, die Landentwicklung, also den Zweig, der bei Minister Meyer im Landwirtschaftsministerium ressortiert. Aber dazu, wie es mit der Katasterverwaltung weitergeht, gibt es bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nur viele, viele Fragezeichen. Was soll passieren? Werden alle Außenstellen - mehr als 50 sind es - beibehalten? Im Ausschuss hat uns die Landesregierung dazu keine konkrete, klare Antwort gegeben. Sie haben gesagt: Da müssen wir mal gucken.
Wollen Sie kommunalisieren, wie es beispielsweise der Landkreistag fordert? Keine konkrete und klare Aussage, wie es dort weitergehen soll! Sagen Sie hier ganz klar: Nein, die Katasterverwaltung bleibt eine Landesaufgabe, und wir werden sie nicht kommunalisieren. - Ich warte auf solche klaren Aussagen, und auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter warten darauf.
Ich möchte den Polizeibereich ansprechen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir unterstützen, dass die von Schwarz-Gelb in den vergangenen Jahren auf den Weg gebrachten Beförderungsoffensiven fortgesetzt werden. Wir haben unter Uwe Schünemann als Innenminister und mit einer schwarz-gelben Mehrheit hier im Hause die A-13-Schere geschlossen, und wir haben die A-12Schere geschlossen. Sie machen an der Stelle weiter und machen einen großen Block mit Beförderungen von A 9 nach A 11, durchgeschlüsselt. Da muss ich sagen: Chapeau! Das ist aller Ehren wert, das ist genau das richtige Signal in die Polizei.
- Was heißt, dass auch wir hätten darauf kommen können? - Das bilden wir in unseren Haushaltsanträgen ab, Herr Kollege Krogmann.
- Unter Schwarz-Gelb sind so viele Beförderungen im Bereich der Polizei durchgeführt worden wie unter keiner anderen Landesregierung in diesem Land. Das muss man einmal sagen!
Aber an anderer Stelle bei der Polizei laufen Sie in die völlig verkehrte Richtung. Ich bin der festen Überzeugung, dass das, was Sie mit der Beschwerdestelle auf den Weg bringen, eben nicht dazu dient, dass es in dieser Situation besser wird. Überlegen Sie doch einmal, dass sich Polizistinnen und Polizisten um steigende Gewalt ihnen gegenüber sorgen. Es gibt Studien - all das ist zahlenmäßig belegt -, die deutlich machen, dass Gewalt gegen Polizisten stärker ansteigt.
Wir brauchen an der Stelle deswegen nicht jemanden, der sich auf eine Seite stellt, an den sich Bürger wenden können und der dann gegen die Polizisten agiert, sondern im Zweifelsfalle brauchen wir jemanden, der als Mediator agiert und in solchen Konfliktsituationen zwischen den beiden Seiten vermittelt.