Wir brauchen an der Stelle deswegen nicht jemanden, der sich auf eine Seite stellt, an den sich Bürger wenden können und der dann gegen die Polizisten agiert, sondern im Zweifelsfalle brauchen wir jemanden, der als Mediator agiert und in solchen Konfliktsituationen zwischen den beiden Seiten vermittelt.
Was die Kennzeichnungspflicht angeht, so haben Sie hier noch im letzten Jahr große Töne gespuckt. Ich kann mich daran erinnern, dass der Kollege Bachmann gesagt hat: Niemals wird eine SPDLandesregierung die Kennzeichnungspflicht ohne die Zustimmung der Polizeigewerkschaften umsetzen.
Damals habe ich gesagt: Okay, wenn das so ist, dann werden wir euch an euren Taten messen. - Was passiert jetzt? - Die Mittel für die Kennzeichnungspflicht werden eingestellt, und zwar ohne, dass das mit den Gewerkschaften rückgekoppelt ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was ist denn das? Wo sind die Signale der Polizeigewerkschaften, dass sie sagen: Jawohl, wir freuen uns, dass wir jetzt in den geschlossenen Einsätzen eine Kennzeichnung tragen müssen? Wo sind diese Signale? - Die gibt es nicht. Sie agieren dort gegen die Polizistinnen und Polizisten, meine sehr verehrten Damen und Herren. Diese Politik machen wir nicht mit, meine Damen und Herren.
Zum Verfassungsschutz möchte ich noch kurz etwas sagen. Frau Brandenburger scheint ja überfordert zu sein.
Ich habe wirklich den Eindruck - auch vor dem Hintergrund der Tatsache, Frau Kollegin Tiemann, dass die konstruktiven Vorschläge, die gerade von meiner Fraktion in dieses Haus eingebracht wurden, eben nicht als konstruktive Vorschläge angenommen wurden -, dass hier ein parteipolitisch besetztes Gremium eingerichtet wurde, um den Verfassungsschutz auf Spur zu bringen. Das ist gerade in Zeiten, in denen der Verfassungsschutz politischen Rückhalt im gesamten politischen Bereich, auf allen politischen Seiten braucht, der falsche Weg. Meine sehr verehrten Damen und Herren, gehen Sie davon ab, den Verfassungsschutz parteipolitisch zu orientieren und zu missbrauchen,
und sorgen Sie dafür, dass hier aus dem Parlament heraus ein gemeinsamer Weg gefunden wird, um den Verfassungsschutz auf neue Füße zu stellen! Dann würden Sie etwas Gutes im Sinne des Landes Niedersachsen tun.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege, mit einer Welt, die schwarzweiß ist, beschreibe ich das Geschehen in diesem Plenarsaal. Ich meine den Tag von heute Morgen bis gerade eben. Wenn Sie sich die Mühe machen, das Protokoll zu lesen, dann werden Sie das da genauso wiederfinden. Eigentlich sind Sie zu Beginn Ihrer Rede von diesem Muster abgewichen, aber am Ende sind Sie wieder genau da gelandet.
Sie beklagen sich - auch der Kollege Nacke beklagt sich darüber -, wenn ich Leuten etwas vorwerfe, wenn ich ihnen z. B. nicht redliches Verhalten vorwerfe. Aber wie muss sich jemand fühlen, dem, obwohl er noch gar nicht richtig angefangen hat, hier im Plenum die Eignung als Verfassungsschutzpräsidentin abgesprochen wird und dabei das Parteibuch unter die Nase gehalten wird?
Wissen Sie, was ich mache? Ich zeige Ihnen Ihre eigenen Taten und Ihre eigenen Worte. Ich bin erstaunt darüber, wie Sie darauf reagieren.
Das ist das, was es so schrecklich macht. Sie haben genauso viele vergleichbare Fälle, die ich alle auch namentlich benennen könnte. Das tue ich aber nicht, weil ich es ablehne, Leute zu beschädigen. Ich sage nur, dass es so ist. Sie müssen einmal nachgucken, wo Sie aufgrund des Parteibuchs Dinge getan haben und wie Dinge gewesen sind.
- Natürlich, Sie gehen doch gar nicht darauf ein. Die Verfassungsschutzpräsidentin war überhaupt noch nicht lange im Amt, als dieser Vorwurf hier im Raume stand. Sie geben den Betreffenden gar nicht die Chance. Ich sage Ihnen: Sie reden, wie Sie denken, und das ist Ihr Problem.
(Beifall bei der SPD - Christian Dürr [FDP]: Er redet nicht, wie er denkt! Das ist auch eine Möglichkeit, Politik zu machen! - Gegenruf von der CDU: Er redet, ohne zu denken!)
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Watermann, wissen Sie, es ist Frau Brandenburger überhaupt nicht vorzuwerfen, dass sie Sozialdemokratin ist. Das läge mir fern. Es ist auch völlig in Ordnung, dass politische Posten mit Menschen besetzt werden, denen Sie politisch vertrauen.
Falsch finde ich aber, dass ein Gremium, das den Verfassungsschutz reformieren soll, aus der Taufe gehoben wird, das nur mit Politikern aus der einen
Das macht deutlich, verehrter Herr Kollege, dass Ihnen eben nicht daran gelegen ist, einen breiten politischen Konsens darüber herzustellen, wie der Verfassungsschutz neu aufgestellt werden soll, sondern dass es Ihnen darum geht, hier parteipolitisch zu agieren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Parteibuch zu haben, ist kein Makel. Aber dass, was andere Personalentscheidungen angeht, die Grundvoraussetzung und scheinbar die einzige Qualifikation ist, dass ein Parteibuch da ist, das, meine Damen und Herren, ist sehr wohl ein Makel.
Vielen Dank, Herr Oetjen. - Jetzt hat Frau Meta Janssen-Kucz, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich zum Haushalt komme, möchte ich die Herrschaften von der FDP und der CDU gerne zur Sitzung des Innenausschusses, des Europaausschusses usw. einladen. Wir haben uns auf den 16. Januar geeinigt. Dort kann die FDP hundert Fragen zum LGLN und Weiterem stellen, und auch die CDU kann hundert Fragen dazu stellen. Ich hoffe, dass das dann keine ewige Schallplatte ist.
Herr Präsident! Verehrte Frau Kollegin JanssenKucz, können Sie bestätigen, dass die Ausschusssitzung am 16. Januar, zu der Frau Honé dann hoffentlich kommen wird, nachdem sie zweimal nicht zur Ausschusssitzung erschienen ist, nach dem Kabinettsbeschluss liegt und nicht vor dem
Kabinettsbeschluss, sodass sich der Innenausschuss also keine politische Meinung über diese Frage nach einer Debatte mit Frau Honé hat bilden können?
Ich glaube, Herr Kollege, Sie kennen die beschlossene Kabinettsvorlage, und Sie sehen auch, dass noch viel Diskussionsbedarf ist. Sie und auch Herr Oesterhelweg haben ja scheinbar noch Fragen. Stellen Sie sie, und dann werden sie kompetent und fachlich beantwortet.
Meine Damen und Herren, der Haushalt steht. Wir haben das trotz schwieriger Rahmenbedingungen hinbekommen, auch vor dem Hintergrund, dass die Schuldenbremse 2020 greift. Ich finde, dass dieser Haushalt, gerade für den Bereich Inneres, eine klare rot-grüne Handschrift trägt. Trotz der finanziellen Grenzen trägt er diese Handschrift und nimmt wirklich die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts an.
Es ist uns gelungen, ein attraktives Stellenhebungsprogramm auf den Weg zu bringen. Wir steigern damit die Berufsattraktivität. Wir haben ein Maßnahmenbündel auf den Weg gebracht, und zwar eines, das nicht nur 2014 greift, sondern kontinuierlich fortgesetzt wird. Damit wird der Polizeiberuf in Niedersachsen wieder attraktiver. Wir haben Stellenhebungen, 750 an der Zahl, auf den Weg gebracht und hoffen, damit den aus Ihrer Zeit stammenden Stau von 8 bis 15 Jahren abzubauen.
Darauf haben die Polizeibeamten und -beamtinnen seit Jahren gewartet. Ich glaube, Sie haben in allen Debatten und Diskussionen mit der GdP und anderen Gewerkschaften deren Unzufriedenheit gerade an diesem Punkt wahrgenommen. Das hat sich auch auf die Motivation ausgewirkt. Wir unter Rot-Grün arbeiten daran, die Motivation der Beamtinnen und Beamten zu fördern; denn Niedersachsen braucht gut ausgebildetes, qualifiziertes, motiviertes und gesundes Personal, und das nicht nur bei der Polizei, sondern in der gesamten Landesverwaltung.
Wir sind mittendrin im demografischen Wandel. In den nächsten Jahren wird im Polizeibereich eine erhebliche Anzahl von Beamtinnen und Beamten in einem sehr kurzen Zeitintervall in den wohlverdienten Ruhestand gehen. Wir haben über 100 neue Stellen für Anwärterinnen und Anwärter geschaffen. Damit ist die Zahl der Beamtinnen und Beamten im Vorbereitungsdienst auf knapp 2 000 gestiegen.
Wir werden ebenfalls die Rahmenbedingungen in der allgemeinen Verwaltung verbessern, d. h. verstärkt in Fort- und Ausbildung investieren und dort nicht streichen, wie der Vorschlag der CDU es vorsieht. Unser Ziel ist es, Aufstiegschancen zu verbessern.