Sehr geehrte Damen und Herren, das ist zu wenig, und die in den Haushalt eingestellten Beträge sind zu hoch, um die Aufblähung Ihrer Repräsentationspflichten zu rechtfertigen.
Auch Ihren Einfluss auf Bundesebene haben Sie erkennbar nicht zu nutzen verstanden, und der Koalitionsvertrag spiegelt nicht die Botschaften wider, die Sie auf Länderebene verkünden. Wo sind denn die konkreten Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Blue Card? Was tun Sie denn für die großen Lösungen in Bezug auf das Staatsangehörigkeitsrecht und die europäische Flüchtlingspolitik? - Mehr Engagement in diesem Bereich hätte uns auch in Niedersachsen vorangebracht.
Denn uns muss doch daran liegen, Niedersachsen zu einem attraktiven Einwanderungsland zu machen, das den zugewanderten Menschen Perspektiven bietet.
Ich warte bis heute, seit fast einem Jahr, gespannt, welchen Beitrag die Integrationskommission dazu leisten soll, wann sie endlich ihre Arbeit aufnimmt, welche Ziele sie definieren kann und welche Impulse dabei entstehen. Die Verantwortlichen werden sehr darauf achten müssen, dass keine Symbolpolitik betrieben wird. Auch kann es nicht darum gehen, bestimmte Bevölkerungsgruppen und Organisationen zu alimentieren, sondern es muss darum gehen, bestimmte Prozesse zu fördern, nämlich die des Austauschs und des Dialogs.
Mit Sorge sehen wir, dass Sie Verantwortung auf die Kommunen verlagern. Aktuell wird die Aufenthaltsdauer in den Ersteinrichtungen des Landes drastisch eingeschränkt. Sie verlagern die Verantwortung auf die Kommunen und überfordern sie damit. Wir finden den Weg der Aufnahme im Schnelldurchlauf falsch. Dies sollte die jetzt ankommenden Syrer auf keinen Fall betreffen; denn sie bedürfen der Unterstützung besonders stark.
An dieser Stelle möchte ich noch einmal daran erinnern, dass die FDP maßgeblich dafür eingetreten war, Wegweiserkurse einzurichten, die sehr erfolgreich gewesen sind.
Lassen Sie mich zusammenfassen: Im Bereich der Integration machen Sie fast nichts, und dort, wo Sie etwas machen, machen Sie etliches falsch.
Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche zunächst zum Thema Pflege und dann zum Thema Migration.
Eines der zentralen Politikfelder dieser rot-grünen Koalition ist und wird das Thema Pflege sein. Frau Ministerin, auch wir danken Ihnen und Ihrem Haus für die gute Zusammenarbeit und Ihr unnachgiebiges Engagement in diesem Bereich. Endlich geht es in Niedersachsen in der Pflege vorwärts. Die rot-grüne Koalition hat dafür die Weichen gestellt. Die Ausbildungsumlage und die gesetzliche Absicherung der Schulgeldfreiheit werden kommen, meine Damen und Herren. Wir werden sicherstellen, dass Pflege nicht zur Ware verkommt.
Frau Ministerin, Sie haben es auf den Punkt gebracht: Top-Pflege statt Top-Rendite. Das ist auch unser Leitbild.
Wir stellen den Menschen in den Mittelpunkt aller Überlegungen. Zentral für uns Grüne ist es, die Rolle der Pflegebedürftigen und ihrer Bezugspersonen zu stärken. Deshalb sind die Schlüsselbegriffe unserer Pflegepolitik „Verbraucherorientierung“ und „Verbraucherschutz“.
Leider sind wir in der Pflege auch von den Entscheidungen abhängig, die auf Bundesebene getroffen werden. Es ist ganz und gar nicht übertrieben, wenn ich sage: Nach dem jahrelangen Rösler-Bahr-Debakel brennt es in der Pflege. In diesem Zusammenhang geht es um den noch ausstehenden neuen Pflegebegriff, darum, die Missachtung von Prävention und Pflegebedürftigkeit zu verhindern, es geht um die noch ausstehende Entbürokratisierung, um die unzureichende Entlastung von pflegenden Angehörigen und um eine gerechte Lastenverteilung in der Finanzierung.
Stattdessen kam es zu dem letztlich gescheiterten Versuch der Einführung einer Familienpflegezeit und dem Ausstieg aus der Solidarität durch den Pflege-Bahr als private Pflegezusatzversicherung. Scheitern auf ganzer Linie, meine Damen und Herren!
Auch im Vertragsentwurf der Großen Koalition ist bereits Ernüchterung zu erkennen. Ein großer Wurf der designierten Koalition ist das wahrlich nicht. Die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs wird beispielsweise auf das Jahr 2017 verschoben.
Meine Damen und Herren, dagegen setzen wir mit dem Landeshaushalt 2014 die ersten wichtigen Akzente im Sinne von „ambulant vor stationär“ mit dem neuen Programm „Wohnen und Pflege im Alter“. Denn wir brauchen endlich einen Paradigmenwechsel vor Ort in den Kommunen. Dort ist in der Regel das Konzept des Pflegeheims präsent. Das widerspricht den Bedürfnissen und dem tatsächlichen Verhalten der älteren Bevölkerung völlig. Es fehlt an innovativen alternativen Wohnformen im Alter.
Das noch von Schwarz-Gelb beschlossene Heimgesetz, Herr Kollege Böhlke, hat die Gründung betreuter Wohngemeinschaften nahezu zum Erliegen gebracht. Das werden wir ändern. Neben der anstehenden Novellierung des Heimgesetzes werden wir mit unserem Programm „Wohnen und Pflege im Alter“ die Basis für Innovationen, für alternative Konzepte, setzen und mit einer Million Euro sowohl investive als auch nicht investive Best-Practice-Modelle fördern.
Auch setzen wir im Landeshaushalt 2014 ein klares Zeichen für die Einrichtung der Pflegekammer. Damit werden wir endlich auch den Pflegenden gerecht, Frau Jahns, die eine eigene Stimme im Sinne der Selbstverwaltung verdient haben.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Bereich der Migration und möchte nicht nur Frau Rundt, sondern eigentlich allen Ministerinnen und Ministern und ihren Häusern sowie auch den Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen danken. Denn wir werden einen Landeshaushalt 2014 verabschieden, der den Paradigmenwechsel
Die rot-grüne Koalition fühlt sich wie jede Ministerin und jeder Minister dieser Regierung der Migrationsgesellschaft verpflichtet, und das wird im ersten rot-grünen Haushalt dieser Legislaturperiode deutlich. Der Landeshaushalt 2014 ist damit Blaupause für neues Denken, für einen echten Politikwechsel. Auch hier bereiten wir dem schwarz-gelben Debakel der vergangenen zehn Jahre endlich ein Ende.
Denn bei CDU und FDP hörte die Integrationspolitik regelmäßig dort auf, wo es darum ging, Zuwanderinnen und Zuwanderern Rechte zuzugestehen. Schwarz-Gelb, Herr Minister Wenzel, spaltete die Gesellschaft mit Slogans wie „Zuwanderung in die Sozialsysteme“, statt sie zusammenzuführen. Diese Politik wurde in Niedersachsen zu Recht abgewählt, und das ist auch gut so.
Allein im Einzelplan 05 des Migrationsministeriums von Cornelia Rundt verdoppelt die Koalition den Integrationsetat von 5,6 Millionen Euro auf 10,3 Millionen Euro. Erstmalig stärken wir mit dem ersten rot-grünen Landeshaushalt die Migrantenorganisationen selbst mit knapp einer Viertelmillion und würdigen damit, Frau Rundt, Ihr jahrzehntelanges ehrenamtliches Engagement für unsere Gesellschaft. Hier gilt es zu erwähnen, dass das Finanzministerium dies bereits in der mittelfristigen Finanzplanung fortschreibt. Danke dafür!
Gleichzeitig etablieren wir wieder die Flüchtlingssozialarbeit in der Fläche, die in den letzten Jahrzehnten sukzessiv abgebaut wurde. Hier investieren wir mehr als 0,5 Millionen Euro und unterstützen damit die Kommunen ganz konkret vor Ort bei der Aufnahme von Flüchtlingen.
Mit dem Ausbau der Kooperativen Migrationsarbeit Niedersachsen stehen den Menschen überall in Niedersachsen über 200 Fachkräfte der unabhängigen Migrations- und Flüchtlingssozialberatung als kompetente Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner zur Verfügung.
Und, Frau Ministerin Rundt: Wir werden endlich ein Trauma- und Krisenzentrum zur Behandlung von traumatisierten Flüchtlingen und Opfern von Folter aufbauen, wie es in vielen Bundesländern schon längst existiert. Mit 100 000 Euro bekommt das Netzwerk für traumatisierte Flüchtlinge in Niedersachsen eine Anschubfinanzierung. Wir würdigen auch damit die jahrelange Arbeit des Netzwerkes. Frau Ministerin, Sie persönlich haben das bereits dokumentiert, indem Sie in diesem Jahr die Schirmherrschaft übernommen haben. Danke für Ihr Engagement an dieser Stelle!
Vielen Dank, Frau Kollegin Polat. - Jetzt hat sich der Abgeordnete Thomas Schremmer von Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet. Bitte sehr!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Grunde genommen ist die Überschrift für den Sozialhaushalt der rot-grünen Koalition, den Einzelplan 05, ganz einfach: Niedersachsen wird sozialer, weltoffener, toleranter, inklusiver und damit, ganz einfach gesprochen, gerechter.
Ich möchte nicht alles wiederholen, was meine Vorrednerinnen von den Koalitionsfraktionen schon gesagt haben. Zum Thema Armutsbekämpfung möchte ich aber noch ein paar wesentliche Sätze sagen, weil ich glaube, dass das, was Frau Bruns von der FDP zum Thema Alimentieren gesagt hat, im Grunde den Kern trifft.
Es ist so, dass die schwarz-gelbe Politik der letzten zehn Jahre in Niedersachsen und der letzten vier Jahre im Bund quasi das Feuer gelegt hat, das gelöscht werden muss. Jetzt schreien Sie - insbesondere Sie von der FDP - noch, dass das Löschwasser auch noch verboten werden soll. So geht es nicht!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir machen das anders. Ich finde es richtig, dass wir die Erwerbsloseninitiativen wieder unterstützen, die lange nicht gefördert worden sind; denn die arbeitslo
sen Menschen, die in diesem Land Beratung brauchen, finden nicht überall Beratung. Ich bin der Meinung, dass wir in diesem reichen Land keine Landesarmutskonferenz brauchen - wir haben sie aber, und wir brauchen sie offensichtlich wirklich -, in der sich alle Verbände wie der DGB, die Wohlfahrt, das Deutsche Rote Kreuz, der Sozialverband, die Diakonie und die Caritas darum kümmern, wie es mit den armen Menschen in Niedersachsen weitergeht. Aber dafür werden wir erstmalig eine Förderung einsetzen.