sen Menschen, die in diesem Land Beratung brauchen, finden nicht überall Beratung. Ich bin der Meinung, dass wir in diesem reichen Land keine Landesarmutskonferenz brauchen - wir haben sie aber, und wir brauchen sie offensichtlich wirklich -, in der sich alle Verbände wie der DGB, die Wohlfahrt, das Deutsche Rote Kreuz, der Sozialverband, die Diakonie und die Caritas darum kümmern, wie es mit den armen Menschen in Niedersachsen weitergeht. Aber dafür werden wir erstmalig eine Förderung einsetzen.
Armut zeigt sich zunehmend auch insbesondere beim Zugang zum Wohnungsmarkt. Das ist ein wichtiger Punkt, weil wir gerade in den Ballungsräumen einen Mangel an preiswertem Wohnraum haben. Wir setzen hier auch neue Wohnungsbauförderschwerpunkte, und wir machen etwas, was die alte Regierung nicht in Gänze getan hat: Wir finanzieren alle Bundesmittel aus dem Städtebau in voller Höhe gegen. Das machen wir auch vor dem Hintergrund, dass man jetzt im Bund nach Abwahl der FDP offensichtlich zu der Erkenntnis gekommen ist, dass man solche Themen wie „Soziale Stadt“ und „Quartiersmanagement“ doch wieder weiter mit höheren Summen fördern will. Ich erinnere mich nicht mehr genau daran, was der ehemalige Generalsekretär der FDP Döring damals über diesen Punkt gesagt hat. Ich glaube, er hat sinngemäß gesagt: Die Zeit der Bibliotheken für Mädchen mit Migrationshintergrund ist vorbei.
Das, meine Damen und Herren, ist eigentlich die Sozialpolitik der FDP. Ich bin froh, dass wir damit nichts mehr zu tun haben.
Lassen Sie mich noch einen Querverweis auf die Arbeitsmarktpolitik machen. Wir haben in Niedersachsen Transferkosten für Aufstockerinnen in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung in Höhe von 1 Milliarde Euro. Das kann man auch als Alimentierung bezeichnen, ist aber auch Ausfluss der Arbeitsmarktpolitik, die im Bund und in Niedersachsen betrieben worden ist.
Dazu muss ich sagen: Heute Morgen hat es hier so aussehen sollen, als wären die FDP oder die CDU als neue Arbeiterparteien zugange. Das, was hier über die Lehrerinnen und Lehrer gesagt worden ist, hätten Sie mal in der Vergangenheit zu den Beschäftigten sagen sollen, die jetzt von Ar
Das haben wir als neue Koalition abgeräumt, jedenfalls in wesentlichen Teilen. Wir haben die Systeme der Scheinwerkverträge, die Frage des Mindestlohns und die Kriterien für eine vernünftige sozialpolitische Vergabe neu strukturiert, und wir werden an dieser Stelle auch Erfolg haben. Das zeigt sich anschließend auch im Sozialhaushalt. Insofern ist gute Arbeit auch gute Sozialpolitik. Das ist das, was wir hier machen, nicht aber das, was Sie gemacht haben.
Auch die Gesundheitsversorgung, Herr Kollege Böhlke, ist mit erheblichen Kosten verbunden. Was aber passiert im Bund? - Ich habe immer gehört, die Investitionen bzw. die Gesundheitsversorgung wird überwiegend über den Bund finanziert, was ja auch so ist. Wenn man sich einmal durchliest oder anguckt, was die CDU oder die mögliche Große Koalition anzubieten hat, dann stellt man fest: Geld Fehlanzeige! - Insofern ist es richtig und gut, dass wir an dieser Stelle zwar nicht auskömmlich, aber immerhin doch schon einmal 4 Millionen Euro für Krankenhausinvestitionen und strukturelle Verbesserungen im ländlichen Raum anbieten. Das korrespondiert im Übrigen auch mit dem Thema „Gesundheitsregionen“, über das wir hier gestern gesprochen haben. Das sind nicht nur 600 000 Euro, sondern - ich sage es gern noch einmal - das ist mehr.
Ein weiteres wichtiges Thema - auch das ist schon gesagt worden - ist die Suchtprävention. Sie hatten das Thema „Drug Checking“ angesprochen. Warten Sie auf den nächsten Donnerstag! Wir haben Ihren Antrag, der nicht so gut ist, zu einem besseren Antrag hin überarbeitet. Dort werden Sie das wiederfinden. Wir werden darüber diskutieren. Auch in diesem Bereich haben wir 500 000 Euro mehr eingesetzt. Und das ist mehr als richtig.
Wir machen hier also nichts anderes als Inklusion. Inklusion ist eben kein Konzept, sondern eine Gesamthaltung. Deswegen, so glaube ich, sind alle Themen, die wir in der rot-grünen Koalition bearbeiten, unter diesem Oberbegriff zu verstehen. So stehen nach meinem Verständnis übrigens auch
die 20 Millionen Euro, die im Kultushaushalt für inklusive Projekte eingesetzt werden, unter diesem Oberbegriff als wichtiges Ziel dieser neuen Regierung.
Ich möchte noch etwas zum Thema „Gleichstellung“ sagen. Die CDU spielt sich hier jetzt als Retterin der Mädchenhäuser auf, hat in den letzten zehn Jahren aber immer ignoriert, dass es hier mehr Aufgaben gibt, die auch zu finanzieren sind. Jetzt auf einmal taucht das in Ihrem Haushaltsentwurf, der nicht vernünftig gegenfinanziert ist, auf. Das ist doch fadenscheinig. Wir machen das jetzt: 45 000 Euro für die Mädchenhäuser.
Zur Gleichstellungspolitik gehört auch die sexuelle und geschlechtliche Vielfalt. Auch das ist ein Inklusionsthema. Wenn ich mir den FDP-Entwurf angucke, kann ich nur sagen: Die FDP überholt hier auf der ganz rechten Spur die CSU in Bayern, indem sie sagt, dass sie eine Verbesserung dieses schmalen Etats nicht für nötig hält, sondern ihn größtenteils streichen will.
Begründung: Erhöhung durch besseres Controlling verzichtbar. - Das ist ein Skandal, wie ich finde. Wir werden das nicht mitmachen. Wenn Sie da etwas Vernünftiges machen wollen, dann stimmen Sie uns zu!
Unser Entwurf, liebe Kolleginnen und Kollegen - letzter Satz -, zeigt hingegen den Weg in ein tolerantes und weltoffeneres Niedersachsen auf. Ich glaube, dass das der richtige Weg ist. Sie können sich sicher sein, dass ich übermorgen bei der namentlichen Abstimmung auch diesem Haushalt zustimmen werde.
Vielen Dank, Herr Schremmer. - Jetzt hat sich der Kollege Christos Pantazis, SPD-Fraktion, zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem 20. Januar 2013 ist es in Niedersachsen nicht nur zu einem Wechsel der Landes
regierung gekommen, sondern auch zu einem Paradigmenwechsel auf dem Gebiet der Migrations- und Flüchtlingspolitik. Hatte sich die abgewählte schwarz-gelbe Landesregierung noch damit gerühmt, die erste Frau mit Migrationshintergrund zur Landesministerin in Deutschland erwählt zu haben, erschöpfte sich die Integrationspolitik der dann folgenden zweieinhalb Jahre in folkloristisch anmutender Fassade. Inhalte und Akzente - Fehlanzeige.
Seit Februar dieses Jahres beweist Rot-Grün, dass man auf diesem Gebiet sehr wohl auch auf Inhalte und Akzente setzen kann. Eine Unterscheidung in Wir und Ihr lehnen wir ab und haben die Begrifflichkeit der Integration durch den selbstverständlichen gesellschaftspolitischen Anspruch auf Teilhabe ersetzt.
Erlauben Sie mir, in diesem Zusammenhang auch meinen herzlichen Dank an die Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe, Frau Doris SchröderKöpf, auszusprechen.
Sie ist es, die durch ihren unermüdlichen Einsatz unserem Leitsatz Rechnung trägt, dass sozialpolitische und rechtliche Teilhabe untrennbar miteinander verbunden sind.
Politisch haben wir gerade in der Person des Innenministers Pistorius, der das Ausländerrecht nicht nur rein ordnungspolitisch betrachtet, leuchtende Akzente durch einen Paradigmenwechsel in der Abschiebepraxis sowie einer Reform der Härtefallkommission gesetzt.
In der Koalitionsvereinbarung haben wir uns darauf verständigt, uns für ein weltoffenes Niedersachsen
einzusetzen und Vielfalt und Teilhabe zu stärken. Genau das findet sich sowohl im Haushaltsplan als auch in den Beschlussempfehlungen wieder.
Verteilt auf die verschiedenen Ressorts, werden in diesem Landeshaushalt rund 80 Millionen Euro für Maßnahmen der Migration und Teilhabe veranschlagt. Im Einzelplan des Sozialministeriums sind in der Titelgruppe „Integration von Zugewanderten“ zusätzlich 2 Millionen Euro veranschlagt, um diese wichtige Querschnittsaufgabe mit den erforderlichen Haushaltsmitteln auszustatten.
An dieser Stelle möchte ich meinen Dank auch an Sie, Frau Ministerin Rundt, und Ihr Haus für die Aufwertung und Weiterentwicklung dieser Aufgabe aussprechen;
denn durch diese Mittel werden u. a. die bisherigen Leitstellen für Integration ab 2014 landesweit zu Koordinierungsstellen für Migration und Teilhabe weiterentwickelt.
In diesem Zusammenhang habe ich jedoch mit Befremden zur Kenntnis nehmen müssen, dass diese Mittel im FDP-Änderungsantrag gänzlich gestrichen wurden. Wörtlich liest man dort, Koordinierungsstellen für Integration und Teilhaben seien entbehrlich! Wissen Sie, was hier entbehrlich ist? - Das ist Ihr Verständnis von Migration und Teilhabe!
Ganz zu schweigen von der CDU, deren integrationspolitisches Profil sich darin erschöpft, ein mit 100 000 Euro gefördertes Salafisten-Aussteigerprogramm vorzusehen.
Als Sprecher meiner Fraktion für Migration und Teilhabe freut es mich, dass es Rot-Grün ferner gelungen ist, im Landeshaushalt zusätzliche Mittel in Höhe von 1,3 Millionen Euro u. a. für die institutionelle Förderung der Migrantenselbstorganisationen bereitzustellen.