Sehr geehrter Herr Präsident! Ich frage die Landesregierung, ob sie sagen kann, welche Maßnahmen zum Klimaschutz von der alten Landesregierung umgesetzt wurden.
Ergebnisse der Regierungskommission Klimaschutz zitiert. Das ist etwas, was die alte Landesregierung in Fortsetzung der bewährten Politik der niedersächsischen Regierungskommission, die seit etwa 20 Jahren besteht, zusammen mit einer Vielzahl von Experten miterarbeitet hat. Darin ist etwa der Vorschlag enthalten, eine Landesagentur für Klimaschutz und Energieeffizienz zu gründen. Auch das Moorschutzprogramm ist dort mit angesprochen. Das sind aber Projekte, die die alte Landesregierung nicht auf den Weg gebracht hat.
Die alte Landesregierung hat zum Teil in innovative Verfahren investiert, die nicht Teil eines großen Programms waren, sondern eher aus Einzelprojekten bestanden. Mein Eindruck war, dass man die meiste Zeit der letzten Legislaturperiode mit der Erarbeitung von Programmen verbracht hat, dass es an der Umsetzung aber doch etwas gehapert hat.
Die Forschungsaktivitäten, auch das KLIFF-Programm, will ich ausdrücklich erwähnen. Insofern kann man meiner Ansicht nach schon sehen, dass das Problem in der letzten Wahlperiode verstärkt wahrgenommen wurde.
Was es aber nicht gegeben hat, waren eine systematische Herangehensweise und eine strukturierte Umsetzung dessen, was in der Regierungskommission erarbeitet wurde.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass der jährliche zusätzliche CO2-Ausstoß von China etwa das Tausendfache des absoluten CO2-Ausstoßes Niedersachsens beträgt, frage ich die Landesregierung, wie hoch der Effekt des Moorschutzprogramms aus Sicht der Landesregierung beim Schutz des Klimas ist.
(Miriam Staudte [GRÜNE]: Immer mit dem Finger auf andere zeigen! - Ina Korter [GRÜNE]: Das ist ja eine schö- ne Frage!)
Herr Dr. Hocker, ich weiß nicht, ob Sie von Äsop die Fabel von dem Fuchs, der die Trauben essen will, kennen. Da der Fuchs merkt, dass er nicht an die Trauben kommt, sagt er: Ach, die Trauben schmecken sowieso nicht. Die sind alle sauer. Ich will ja doch keine Trauben essen. - So kommt mir das vor, was Sie da erzählen.
Da Sie meinen, dass das Bemühen am Ende nicht zum Ziel führt, weil Sie meinen, dass das Ziel nicht erreichbar ist, schmeißen Sie von vornherein die Flinte ins Korn und tun gar nichts.
Das wäre die Konsequenz Ihres Ansatzes, Herr Dr. Hocker. Ich bin von Natur aus eher optimistisch. Meine Erfahrung im politischen Leben ist, Herr Dr. Hocker: Gute Ideen setzen sich durch.
Wenn man eine Mehrheit im Parlament hat, dann geht es schneller. Wenn man keine Mehrheit hat, dann dauert es ein bisschen länger.
In jedem Fall ist ganz klar: Klimaschutz wird am Ende nur dann erfolgreich sein, wenn es gelingt, in Europa insgesamt und auch global Unterstützung dafür zu finden. Das zeichnet sich aber ab.
Mittlerweile gibt es Provinzen in China, die sagen: Wir probieren jetzt einmal praktisch aus, wie man ein Emissionsrechtehandelssystem aufbauen kann. - Provinzen in Kanada, Bundesstaaten in den USA und eine ganze Reihe weiterer Länder machen das. Es kommt jetzt darauf an, die unterschiedlichen Ansätze zu verknüpfen und sich dann gemeinsam auf den Weg zu machen.
Man darf auch nicht vergessen: Das Ganze hat auch eine große wirtschaftspolitische Komponente. Wenn wir es schaffen, die Technologien zu entwickeln, die effizientes Wirtschaften ermöglichen, die eine Energieproduktion ohne Verwendung von fossilen oder nuklearen Quellen ermöglichen, wenn wir es schaffen, dadurch auch eine Dämpfung der ansteigenden Preise für fossile Rohstoffe zu erreichen, die schlicht und einfach endlich sind, Herr Dr. Hocker, dann ist das letztlich auch ein gewaltiges Konjunkturprogramm für die Nation, die diese Technologien beherrscht und die die Fachkräfte, das Wissen und die Forschung hat, die das also kann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass der Kollege Hocker gestern sehr kritische Äußerungen zu dem IPCC-Bericht gemacht hat und eben dargestellt wurde, dass auch deutsche Wissenschaftler daran beteiligt sind, frage ich die Landesregierung, wie viele deutsche Wissenschaftler es sind und ob diese Wissenschaftler auch z. B. von der Bundesregierung konsultiert werden, an der die FDP in den letzten Jahren beteiligt war.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Heere, was die 40 Fachleute von deutschen Universitäten, Forschungseinrichtungen und auch von Einrichtungen aus der Privatwirtschaft angeht, so kann ich einige
nennen. Das sind z. B. das Max-Planck-Institut für Meteorologie, das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, die Universitäten Leipzig, Berlin, Frankfurt, Göttingen, Hamburg, Gießen, Rostock und Bremen, das DLR mit Sitz in Niedersachsen, die Münchener Rück, das Wuppertal Institut, die KfW-Bank, ECOFIS, das International Institute for Applied Systems Analysis, das Alfred-WegenerInstitut für Polarforschung, die GKSS, das Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung, MARUM, das Zentrum für Marine Umweltwissenschaften.
Das heißt, hier sind sehr viele wissenschaftliche Einrichtungen aus Deutschland beteiligt. Auf der 29. Versammlung wurde u. a. Herr Ottmar Edenhofer zum Vorsitzenden der Arbeitsgruppe „Vermeidung des Klimawandels“ ernannt. Er ist stellvertretender Direktor des Potsdam-Instituts und ist meines Wissens auch von der Bundesregierung als Berater in Anspruch genommen worden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Welche Aufgaben soll die geplante niedersächsische Klima- und Energieagentur im Einzelnen übernehmen?
(Dr. Gero Hocker [FDP]: Gute Frage! - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Darauf hät- ten wir gerne eine Antwort!)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dr. Birkner, ich hätte Ihnen jetzt auch aus dem Ergebnis der Regierungskommission vorlesen können. Das ist eine der zwei zentralen Maßnahmen gewesen - zusammen mit einer intensiven Bürgerbeteiligung -, die dort vorgeschlagen wurden.