Wir wollen eine Institution schaffen, die alle regionalen Akteure vernetzt, die dafür Sorge trägt, dass von der Industrie- und Handelskammer bis hin zu den Kreishandwerkerschaften oder den lokalen Klimaschutzagenturen alle Akteure eingebunden werden, sodass sie in der Kooperation als Transmissionsriemen auch für eine möglichst zielgerichtete Beratung und Unterstützung von Handwerksbetrieben, von kleinen und mittelständischen Unternehmen, aber auch von privaten Haushalten dienen.
Die Klimaschutzagentur soll selber keine Beratungen von einzelnen Privathaushalten, Schulen, Kindergärten oder anderen Einrichtungen vornehmen, sondern sie wird insbesondere als Transmissionsriemen arbeiten. Sie wird z. B. Förderprogramme analysieren und maßgeschneiderte Vorschläge für die Förderprogramme des Landes, aber auch für Modifizierungen der Förderprogramme des Bundes, der KfW oder des BAFA machen. Sie wird ganz gezielt auch Projekte identifizieren, die als Leuchtturmprojekte infrage kommen. Sie wird insgesamt ein Treiber der Energiewende sein und als Ansprechpartnerin für die unterschiedlichen Institutionen zur Beratung zur Verfügung stehen.
Wir haben im Vorfeld einen sehr intensiven Dialog auch mit allen beteiligten Kooperationspartnern geführt und überraschend viel Unterstützung und Resonanz erfahren. Wir werden aber auch sogenannte Akteursforen und einen Beirat einrichten, um praktisch im ständigen Dialog mit all denjenigen zu bleiben, die wir brauchen. Das geht bis zu den Versicherungen und Banken, die notwendig sind, um in diesem Bereich tatsächlich die richtigen Entscheidungen zu treffen und Weichenstellungen vornehmen zu können. Im Unterschied zu manch anderem Politikbereich werden hierbei nicht alle Investitionen aus dem Landeshaushalt erfolgen. Ganz im Gegenteil: eher ein sehr geringer Teil.
Das Geheimnis des Erfolges besteht darin, möglichst viele Akteure, auch möglichst viele private Akteure, zur Investition zu motivieren und dafür zu sorgen, dass wir hier richtig Drive reinkriegen. Dort, wo schon Investitionen geplant sind und wegen manch politischer Diskussion in der Vergangenheit jetzt auf Eis liegen, hoffen wir, dass wir wieder Rückenwind bekommen. Insofern würde ich mich freuen - das ist ein Projekt, das hier im Parlament eigentlich breit getragen wurde -, wenn Sie sich Ihre alten Vorschläge noch einmal genau angucken und wir das am Ende einvernehmlich auf den Weg bringen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eben ging es in der Diskussion um Kraftwerke. Herr Minister Wenzel, Sie sprachen in dem Zusammenhang von den schmutzigen alten Braunkohlekraftwerken. Ich frage Sie: Ist das eine sachgerechte Bewertung? Welches Kraftwerk meinen Sie konkret?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Abgeordnete von BelowNeufeldt, wir haben z. B. Blockheizkraftwerke, die einen Wirkungsgrad von 85 bis 95 % erreichen. Wir haben moderne GuD-Kraftwerke, die etwa 60 % Wirkungsgrad erreichen. Wir haben bei der Dow ein Projekt in Planung, das auch etwa in diesem Bereich liegen wird. Wir haben moderne Kohlekraftwerke, die bereits in der Vergangenheit errichtet wurden. Die schaffen maximal 46 %. Wir haben alte Braunkohlekraftwerke, die zum Teil bei nur 35 % oder weniger liegen.
Die Frage wird jetzt sein: Wie und mit welchen Instrumenten gelingt es, die Kraftwerke mit den höchsten CO2-Emmissionen zuerst sozusagen vom Markt zu nehmen? Es macht nämlich keinen Sinn - und das passiert im Moment -, wenn die effizienten Gaskraftwerke, die modernsten Kraftwerke, die wir in unserem Kraftwerkpark heute haben, stillstehen, während die Braunkohlekraftwerke mit 30 bis 35 % Wirkungsgrad laufen und deutlich mehr CO2-Emmissionen als eigentlich notwendig produzieren. Insofern wird die Frage sein: Welche Steuerungsinstrumente sind hierbei richtig und notwendig? - Wir haben insbesondere als einen Eckpfeiler in unserem Energiewende-2.0Papier die Stabilisierung des Emmissionsrechtehandels genannt.
Wir haben gesagt: Wir brauchen in jedem Fall das sogenannte Backloading, also die Herausnahme von handelbaren Zertifikaten. Wir brauchen auch das Set-aside, ebenfalls eine Herausnahme, aber ohne eine Rückgabe in den Markt. Wir brauchen die Prüfung eines Floor-Price-Systems, also eines Mindestpreissystems. Ferner brauchen wir eine strukturierte Reduzierung der handelbaren Mengen - Stichwort „Klimaziel“.
Das muss für die Zeit bis 2030 aber so ausgestaltet werden, dass hierbei Planungssicherheit herrscht. Dann wissen Investoren und auch Betreiber von Kraftwerken, was künftig noch wirtschaftlich ist. Dann wird man sich sehr genau ausrechnen können, wie lange sich noch ein Braunkohlekraftwerk mit einem Wirkungsgrad von 35 % rechnet. Ich hoffe, dass die alten Kraftwerke mit den schlechtesten Wirkungsgraden als erste aus dem Markt gehen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund, dass Sie gesagt haben, Sie hätten eine Menge von Forschern in Ihre Bewertung mit einbezogen: Kennen Sie auch ein renommiertes Forscherkonsortium, das letztendlich nachgewiesen hat - - -
Ich zitiere dazu nur einen Satz aus diesem großen Pamphlet: Nachweisbar ist: Die Aktivität der Sonne hat seit dem Jahr 1700 kräftig zugenommen. Sie
erreichte in den zwei Zyklen vor 1995 sogar den höchsten Wert seit 400 Jahren. Vor 1 000 Jahren gab es auch in Grönland Ansiedlungen von Wikingern, die dort Ackerbau betrieben haben.
Seit 150 Jahren haben wir eine Erwärmung um 0,8 °C. Diese Forscher sagen, nur ein kleiner Teil davon sei überhaupt von den Menschen verursacht.
Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Wie gesichert sind Ihre Annahmen, dass wir demnächst eine zweiprozentige Erderwärmung bekommen?
(Zustimmung bei der FDP - Renate Geuter [SPD]: Und die Erde ist eine Scheibe! - Miriam Staudte [GRÜNE]: Wie gesichert ist die Erkenntnis, dass die FDP unter 5 % bleibt?)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau König, das sind ja nicht meine Wissenschaftler. Sie sind von 195 Staaten der Erde ausgewählt worden. Ich gebe Ihnen gerne die Zusammenfassung; sie ist Wort für Wort von 195 Regierungen abgesegnet worden.
Die Wissenschaftler sagen: Das Signifikanzniveau liegt bei 95 %. Das ist im wissenschaftlichen Bereich sehr viel. Aber natürlich gibt es immer Unsicherheiten. Natürlich gibt es auch Wissenschaftler, die behaupten, die Mehrheit hat nicht recht. Aber das ist Gegenstand von Forschung. Das ist ja gerade Gegenstand dieser Diskussion: Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit? - Diese 830 Wissenschaftler sind mit hoher Signifikanz zu dem Ergebnis gekommen, dass der Klimawandel in dieser Form ausfallen wird. Ich kann Ihnen das gerne mitgeben.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass Herr Minister Wenzel vorhin in seiner Regierungserklärung über die Klimaschutzagentur gesprochen und für meine Ohren sehr deutlich betont hat, dass diese Klimaschutzagentur ihre Aufgabe neutral erfüllen wird, frage ich die Landesregierung: Können Sie ausschließen, dass dort Mitarbeiter mit rotem oder grünem Parteibuch eingestellt werden?
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bäumer, wir fragen bei Einstellungen nicht nach dem Parteibuch.
In meinem Ministerium arbeiten - vermute ich - Mitarbeiter, die wahrscheinlich allen Parteien - unterschiedlichster Couleur - angehören, die hier im Parlament vertreten sind, vielleicht auch darüber hinaus. Es wird auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geben, die keiner Partei angehören. Ähnlich werden die Kriterien auch für die Agentur sein. Mir liegt daran, dass das Ganze hierbei in erster Linie nach Leistung beurteilt wird.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Wenzel, Sie sprachen in Ihren Ausführungen von dem Aller-Oker-Leine-Tal. Gerade in diesem Bereich gab es in diesem Jahr erhebliche Überschwemmungen. Ich frage Sie vor diesem Hintergrund: Wie ist es vertretbar, dass gerade in diesem Bereich die unteren Naturschutzbehörden fordern, dass dort die Graben- und Gewässerräumung reduziert wird?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege, ich kenne den konkreten Fall nicht. Ich bitte Sie, mir einfach die Information zu geben. Dann prüfen wir das im Einzelfall, und dann kriegen Sie eine Antwort.