Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schremmer, insgesamt haben 3 000 Wissenschaftler Vorschläge gemacht. Daraufhin wurden 830 international renommierte Wissenschaftler berufen, 40 davon aus Deutschland.
Grundsätzlich sind die Anforderungen so, dass man in der Regel nur Studien, Forschungsergebnisse verwenden kann, die in renommierten wissenschaftlichen Fachzeitungen veröffentlicht wurden. Von daher sind die Anforderungen sehr hoch. Zusätzlich hat der IPCC nach den Kritiken, die nach der Konferenz in Kopenhagen aufkamen,
seine gesamte Verfahrensweise noch einmal überprüft, hat die Anforderungen erhöht, hat ein zusätzliches Exekutivkomitee geschaffen, das diese Anforderungen kontrolliert, und hat z. B. von jedem Wissenschaftler, der dort beteiligt ist, verlangt, dass mögliche Interessenkonflikte offengelegt werden.
Man hat sich also noch einmal ganz bewusst dieser Kritik gestellt und hat eine Reihe von Sicherheitskriterien eingezogen, um am Ende wissenschaftliche Nachweise möglichst überzeugend führen zu können. Insofern kann man sagen: Was der IPCC vorstellt, ist im Moment der Stand von Wissenschaft und Technik weltweit - natürlich mit den Unsicherheiten, die im wissenschaftlichen Bereich auch auf ganz anderen Feldern bestehen, was dazu führt, dass an dieser Stelle weiter geforscht werden muss.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe ein bisschen Skepsis, was den Klimawandel angeht. Alle reden von Erwärmung, aber ich habe mich verkühlt.
Ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund, dass Herr Minister Wenzel nächste Woche, am 6. November, bei der Einweihung des Gaskraftwerks in Stade dabei sein wird: Unterstützt diese Landesregierung den Bau des Kohlekraftwerks in Stade, so wie es Minister Lies am 31. Juli 2013 gesagt hat?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Bäumer, im Moment besteht am Markt für Kraft
werke leider eine sehr schwierige wirtschaftliche Situation. Durch den Verfall der Emissionsrechtehandelszertifikate gibt es viele Gaskraftwerke, die nicht mehr im Geld stehen, die daher wirtschaftliche Schwierigkeiten haben. Angesichts der jetzigen Rahmenbedingungen wird sich jedes Unternehmen eine Investition sehr genau überlegen und wahrscheinlich zurückstellen.
Ich bin im Gespräch mit Anlagen- und Kraftwerksbetreibern, die sagen: Leider können wir unsere modernen Kohlekraftwerke im Moment nicht wirtschaftlich betreiben.
Denn durch den Verfall der Emissionsrechtehandelszertifikate stehen nur die alten, schmutzigen Braunkohlekraftwerke so richtig im Geld. Weder die modernen Gaskraftwerke noch die modernen Kohlekraftwerke verdienen im Moment Geld.
wie sich die Rahmenbedingungen verändern. Dazu haben wir mit dem Konzept „Energiewende 2.0“ einen Vorschlag gemacht. Wir haben darüber hinaus im Entwurf des Raumordnungsprogramms festgehalten, dass wir künftig nur noch Kraftwerke genehmigen wollen, die einen Wirkungsgrad von mindestens 55 % erreichen. Wenn ein Vorschlag vorliegt, werden wir diesen sehr genau prüfen, und dann werden wir gucken, ob die gesetzlichen Rahmenbedingungen erfüllt sind, und werden entsprechend handeln.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der Berichterstattung in den Medien: Vor allem in der gestern bereits zitierten Wirtschaftswoche vom 21. Oktober dieses Jahres hat Herr Minister Gerald Duin, Minister in Nordrhein-Westfalen - - -
- Garrelt Duin. Vielen Dank, Herr Brammer. Gut, dass Sie ihn heute wieder kennen. Gestern hatte ich den Eindruck, dass Sie ihn nicht kannten.
Herr Garrelt Duin wird also in der Wirtschaftswoche mit den Worten zitiert - so hat er es auch in dem Interview gesagt -: Wir dürfen nicht alles dem Klimaschutz unterordnen. - Genau eine Woche später, am 28. Oktober, lesen wir in der gleichen Zeitschrift - ich zitiere -: Sein Kontrahent im Kabinett, Umweltminister Johannes Remmel (GRÜNE), holt zum umfassenden Gegenschlag aus.
Mein lieber Mann, was für ein Klima herrscht in dem dortigen Kabinett! - Johannes Remmel bezeichnet die Aussage seines Kollegen als den falschen Weg. - Das Ganze wird durch die Berichterstattung der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 28. Oktober dieses Jahres unterstützt.
Vor dem Hintergrund, dass es in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 28. Oktober dieses Jahres heißt, Kraft werbe für Kohle, wobei damit Hannelore Kraft gemeint ist - das geht so weiter in der Ausgabe am 29. Oktober - - -
Herr Kollege, stellen Sie jetzt bitte die Frage! Die Tendenz ist, so denke ich, klar, und der Widerspruch wird - - -
Dies löste den Widerspruch der Grünen-Politikerin Karin Göring-Eckardt aus. Sie kritisiert, was Frau Kraft sagt.
Welche Meinung hat die Landesregierung? Hat sie die Meinung von Frau Kraft oder von Frau GöringEckardt?
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Miesner, die Landesregierung hat in den letzten vier Monaten die Fragen intensiv diskutiert, die für eine Ausrichtung der Energiepolitik notwendig sind, um verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit für den Kraftwerksbereich zu schaffen, und dies sowohl für Bestandsanlagen als auch beispielsweise für den sich entwickelnden Offshorebereich an der Küste und die Onshorewindkraft.
Wir sind sehr daran interessiert, dass es hier endlich zu stabilen Rahmenbedingungen kommt, und ich bin guten Mutes, dass sich das, was wir in unserem Papier hierzu aufgeschrieben haben, am Ende in den weiteren Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern, die in Berlin gerade prüfen, ob sie zu einer neuen Bundesregierung kommen, und auch zwischen den Beteiligten im Bundesrat erfolgreich durchsetzen kann.
Insofern kann ich Ihnen sagen: Das, was die Landesregierung dazu denkt, steht in dem Papier „Energiewende 2.0“.
Vielen Dank, Herr Minister. - Jetzt hat sich zu einer Zusatzfrage der Herr Abgeordnete Karsten Becker, SPD-Fraktion, zu Wort gemeldet.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der fünfte IPCC-Bericht beschreibt neue Szenarien: die repräsentativen Konzentrationspfade. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung, inwieweit sich diese neu formulierten Szenarien von den bisherigen SRES-Szenarien, die in den vier vorangegangenen Sachstandsberichten dargestellt worden sind, unterscheiden.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die neue Systematik des IPCC definiert repräsentative Konzentrationspfade und prüft dabei insbesondere auch den Strahlungsantrieb der Treibhausgase. - So heißt das im technischen Jargon. - Einbezogen werden weitere Studien. Das Szenario ist also breiter angelegt. Es ist in den Belastungswirkungen repräsentativer. Außerdem werden in der neuen Systematik mögliche Klimaanpassungsmaßnahmen mit berücksichtigt.
Von daher liegen drei dieser Szenarien von ihrer Wirkung her etwas unterhalb dessen, was bisher diskutiert wurde, und ein Szenario liegt darüber, nämlich das Szenario, das darstellt, dass es bis zum Ende des Jahrhunderts zu einer Temperaturerhöhung von sogar 5,4 °C kommen könnte. Damit können wir jetzt viel genauer abschätzen, wie sich eine Klimaschutzpolitik des Landes, der Bundesrepublik, der Europäischen Union oder auch global tatsächlich auswirken würde.
Wir können anhand dessen, was von den Wissenschaftlern abgeschätzt wurde, Prognosen für die Zukunft besser einschätzen. Insofern erreichen wir in der Vorhersage mehr Sicherheit.