Wenn ich Ihnen jetzt noch sage, dass dieser Tarifvertrag nicht für den Bereich Weser-Ems und nicht für die niedersächsischen Inseln gilt, dann dürfte klar sein, dass Ihre Vorstellung von einem Mindestlohn „ein bisschen hinter der Welt“ ist, sehr geehrte Frau König.
dem regionale Tourismusstrategien zusammenfließen. Das kann und wird nur in enger Abstimmung mit den lokalen Akteuren passieren. Dabei wird sich die TMN zukünftig verstärkt um die Beratung der regionalen touristischen Akteure bei Zukunftsthemen wie der Innovation im Tourismus kümmern und als starker Ansprechpartner für alle zur Verfügung stehen.
Mit dem gestrigen Tag hat das Land die TMN in eine hundertprozentige Landesgesellschaft überführt und damit die Weichen für eine positive Zukunft des Tourismusmarketings gestellt. Das bedeutet, dass sie zu einem aktiven und zentralen Partner in allen Fragen des Tourismus wird, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Abschließend will ich noch auf die Ferienzeitregelung eingehen. Wir sind davon überzeugt, dass auch hier viel Potenzial verschenkt worden ist. Auch in diesem Fall gilt, dass Rot-Grün jetzt das tun muss, was die Fraktionen von CDU und FDP in den letzten Jahren versäumt haben,
Von Niedersachsen geht in dieser Frage das Signal aus, dass auch die bayerischen Ferienzeiten irgendwann einmal verhandelbar sein müssen.
Die Zahlen belegen, dass der niedersächsische Tourismus Veränderungen braucht. Es ist Schwarz-Gelb in den letzten Jahren nicht gelungen, der Tourismusbranche einen stabilen Rahmen zu geben. Das werden wir ändern. Ein Landestourismuskonzept, die bessere Einbindung der TMN und bessere Arbeitsbedingungen sind der Grundstein für eine positive Entwicklung der niedersächsischen Tourismusbranche.
Jede Reise beginnt bekanntlich mit dem ersten Schritt. Genau diesen ersten und wichtigen Schritt werden wir heute mit der Verabschiedung unseres Antrages einleiten. Wir wissen, dass nach zehn Jahren Schwarz-Gelb noch viel zu tun bleibt.
Der niedersächsische Tourismus verdient die bestmöglichen Rahmenbedingungen, und die werden wir bereitstellen. Wir packen es an!
Moment bitte, Frau König! - Es wäre schön, wenn die Beratungen in der ersten Reihe beendet werden könnten. - Vielen Dank, Herr Kollege.
Na ja, Frau Tippelt, das ist genau das Problem, das Sie gerade beschrieben haben. Wir sind dafür, dass Tariflöhne branchenspezifisch, regional, erwirtschaftbar und bezahlbar sein müssen. Genau das hat die DEHOGA - ein ganz großer Verband gerade für die Tourismusindustrie - gemacht. Das ist genau das, was auch wir verfolgen. Deswegen ist das dort richtig gewesen.
Sie haben tatsächlich ein halbes Jahr benötigt, um einen Gegenantrag zu unserem Tourismusantrag zu erstellen, und wollen uns nun vermitteln, dass Ihnen der Tourismus so wichtig ist. Lang wie die Überschrift ist auch Ihr mit theoretischen Forderungen gespickter Antrag. Sie wollen Leitlinien. Das hört sich in Ihrem Antrag tatsächlich nach langem Leiden an: höchst theoretisch und praxisfern.
Sie haben nicht einmal erkannt, wie viele Qualitätskriterien wir schon geschaffen haben; das letzte Mal habe ich erklärt, wie viele es schon gibt. Trotzdem fordern Sie in aller Breite ein Qualitätsmanagement. Das fordern Sie sogar bis zu den Verpuffungen - man das nennt das im allgemeinen Sprachgebrauch gern „Rohrkrepierer“.
Sie wollen den Einklang mit der Natur. Dann frage ich Sie, wo Tourismus ohne Natur überhaupt existiert oder funktioniert! Was sind denn touristische Attraktionen wie das Weltnaturerbe Wattenmeer? Wie kann es Rad- und Wandertourismus gegen die Natur geben? Wie soll das gehen? - Badetourismus steht und fällt mit der Natur, mit der Sauberkeit der Seen und Meere. Aber auch unser Städte- und Kulturtourismus haben sich doch toll entfaltet! Wo haben Sie da entdecken können, dass wir nicht mit der Natur konform gegangen sind?
Es gab bereits große Investitionen bei den Hotels, die erheblich zur Attraktivitätssteigerung beigetragen haben. Gerade auch kleinere und mittelständische Hotelbetriebe, die vorher aufgrund zu geringer Investitionsvolumina durch das Raster der Voraussetzungen zur Nutzung aller staatlichen Fördertöpfe gefallen waren, konnten den neuen finanziellen Spielraum beispielsweise durch die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes nutzen.
Allein in Niedersachsen sind in den Jahren 2010 und 2011 mehr als 420 Millionen Euro an Investitionen getätigt worden. Das ergab eine Umfrage der Touristikfakultät der Ostfalia Hochschule Salzgitter Ende 2011. Damit hat man sich den Anforderungen der Urlauber angepasst und mehr Qualität erreicht. Was wollen Sie eigentlich mehr?
Was in Ihrem Antrag steht, sind Regelungen, Beschreibungen, Vorstellungen, aber leider überhaupt nichts Griffiges und Umsetzbares. Wir wollen weiterentwickeln, was gut war, nämlich notwendige Strukturanpassungen, Masterpläne zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und deren Finanzierung, Prüfung der Aktualität, weitere Verringerung der Bürokratie, Angebot von Hilfestellungen zur Beseitigung des Fachkräftemangels und bei der Besetzung von Ausbildungsplätzen.
Auch Investitionshemmnisse wie Steuererhöhungen, die Begrenzung von Nebenerwerbsmöglichkeiten oder Bagatellsteuern wie die Bettensteuer müssen vermieden werden. All das sind griffige Sofortmaßnahmen, die dazu verhelfen, dass es in positivem Sinne weiter bergauf geht.
Also bitte, Frau Tippelt: Der Ball muss rollen, wenn man Tore schießen will. Sie halten ihn aber an und versuchen, das Spiel mit neuen Regeln zu gewinnen. Aber damit kann man nicht zu einem dynamischen Spiel kommen. So kann man den Herausforderungen, denen sich der Tourismus stellen
muss, nicht dynamisch begegnen. Wir wollen das Spiel gewinnen, Sie wollen es leider nur aufhalten. Das reicht nicht aus!
Vielen Dank, Frau König. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Westphely das Wort. Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau König, Sie haben da irgendwie etwas falsch verstanden: Unser Antrag ist kein Gegenantrag zu Ihrem Antrag, sondern das ist ein vollkommen eigenständiger Antrag, an dem wir unabhängig davon, dass auch Sie einen Antrag eingebracht haben, gearbeitet haben. Dafür nehmen wir uns die Zeit, die wir brauchen, um unsere Vorstellungen zu artikulieren, wie wir gestalten wollen; denn wir wollen eben nicht einfach weitermachen wie bisher.
Mit diesem Antrag gleich im ersten rot-grünen Regierungsjahr schaffen wir eine vernünftige Basis für Weichenstellungen und Optimierungen. Ich will allerdings auch keinen Hehl daraus machen, dass es im Moment noch viele offene Fragen gibt und auch entscheidende Weichen gestellt werden müssen.
Das betrifft z. B. die zukünftige Ausstattung der Tourismusförderung durch die EU. Die Landesregierung setzt sich in Brüssel vorbildlich dafür ein, auch zukünftig im Rahmen regionaler Schwerpunktsetzungen Möglichkeiten zu eröffnen, Tourismus im Rahmen der EU-Förderung fördern zu können - nach aktuellem Stand ein schwieriges Unterfangen, da die Tourismusförderung auf europäischer Ebene gar nicht mehr vorgesehen ist.
Wir schätzen, was die Akteure am Markt in den vergangenen Jahren geleistet haben und welche Mühen sie weiter auf sich nehmen, um Besucher aus dem In- und Ausland anzulocken und zu überzeugen. Unterstützend werden sicher auch die zukünftigen Landesbeauftragten sein, die dabei eine Rolle spielen, die Akteure an einen Tisch zu holen und regional abgestimmte Konzepte und
Hier wird uns hauptsächlich die Aufgabe zukommen, einen Rahmen zu setzen und zu formulieren, was unsere grundsätzlichen Leitlinien sein werden, die für das ganze Land gelten sollen. Dafür haben wir inhaltliche Anforderungen wie die Entwicklung eines Qualitätsmanagements, die Erreichbarkeit von Urlaubsorten mit dem öffentlichen Verkehr und die Aufstellung klarer Förderkriterien für das Landestourismuskonzept formuliert.
Entscheidend wird aber auch sein, Ansprüche und Wünsche der Urlauberinnen und Urlauber aufzunehmen, die sie bezüglich des gewählten Urlaubsortes formulieren; denn wir wollen die Menschen ernst nehmen, wenn sie laut Umfragen angeben, dass ihnen Niedersachsen zu altmodisch geworden ist und dass sie Standards wie Barrierefreiheit, Familienfreundlichkeit, unkomplizierte Mobilität und modernes Ambiente vermissen.