SPD und Grüne konnten die IdeenExpo bis jetzt gar nicht so recht anerkennen. Sie nutzten die bisherigen Debatten für Kritik am Schulsystem oder sprachen von Show und Event. Mir ist wichtig, dass die IdeenExpo viel mehr ist, dass sie berufsbildend ist und eine Riesenchance bietet, mit Begeisterung für fremde, nicht so leicht erreichbare Fächer zu werben.
Ihr Änderungsantrag stellt also meines Erachtens die notwendige Kehrtwende dar. Endlich geben auch Sie der IdeenExpo den Rahmen und die Wertschätzung, die ihr gebührt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die CDUFraktion legte den entscheidenden Antrag vor. Ihr Änderungsantrag ist, wie gesagt, ein Update. Aber immerhin, Sie sind über Ihren Schatten gesprungen. Sie überraschten heute Mittag mit dem Änderungsantrag. Auch Sie werden eine kleine Überraschung erleben; denn wir werden Ihrem Antrag zustimmen. Wir sind für die IdeenExpo, und das schon lange.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Für die Landesregierung spricht nun Herr Ministerpräsident Weil. Bitte!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Hillmer, ich habe mich über Ihr überschwängliches Lob sehr gefreut. Sachlich war das völlig korrekt. Vielleicht erleben wir an dieser Stelle ja einen stilbildenden Vorgang, nämlich diese Landesregierung immer und überall da zu loben, wo sie Gutes tut. Das geschieht an sehr vielen Stellen. Herzlichen Dank dafür.
Dass die IdeenExpo ein riesiger Erfolg gewesen ist, haben jetzt alle Redner vor mir betont. Fast 350 000 Besucherinnen und Besucher, das ist wirklich eine unglaubliche Zahl. Das zeigt übrigens auch, worin jetzt die Herausforderung besteht; denn wenn, wie ich gehört habe, an den meisten Messetagen irgendwann vormittags die große Halle wegen Überfüllung geschlossen werden musste, dann zeigt das einerseits genau den Erfolg, andererseits jedoch auch die Aufgabe, nämlich dafür zu sorgen, dass dieses wachsende Interesse weiter gepflegt, aber auch bewältigt werden kann. Ich bin da sehr guten Mutes. Die Landesregierung befindet sich im allerbesten Einvernehmen mit der IdeenExpo GmbH und NiedersachsenMetall. Daraus erklärt sich, dass - darauf haben schon alle hingewiesen - wir mit unserer Mittelfristplanung sicherstellen, dass der Landesanteil an dieser Erfolgsgeschichte weiterhin gewahrt ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dahinter steht jetzt allerdings nicht ein - wie soll ich sagen? - Meinungsbildungsprozess, in dem sich irgendjemand seitens der Landesregierung oder der Regierungsfraktionen langsam an dieses Thema hätte heranrobben müssen, sondern die IdeenExpo steht 1 : 1 im Einklang mit der Strategie dieser Regierung. Die besteht nämlich darin, dass wir in Niedersachsen maximales Augenmerk auf das Thema „Bildung und Qualifizierung“ legen müssen. Eines der größten Probleme unseres Landes wird der Fachkräftebedarf sein, insbesondere in technischen und ingenieurwissenschaftlichen Fächern. Insofern ist das, was auf dem Messegelände mit der IdeenExpo passiert, mit unseren politischen Vorstellungen absolut deckungsgleich.
Gehen Sie also davon aus, dass es so weitergehen wird! Ich meine, ich habe schon bei der Eröffnung der IdeenExpo gesagt: Es stimmt, Landesregierungen kommen und gehen. Aber gelegentlich wollen sie auch länger bleiben.
Die auf Ablehnung lautende Beschlussempfehlung ist die weitestgehende Empfehlung. Wir stimmen daher zunächst über diese ab. Nur falls diese abgelehnt wird, stimmen wir anschließend noch über den Änderungsantrag ab. Mit anderen Worten: Um zu einer Abstimmung über den von der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingereichten Änderungsantrag zu kommen, müsste zunächst die Beschlussempfehlung abgelehnt werden.
Wir kommen also jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde nicht gefolgt.
Wir kommen daher zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 17/867. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dem Änderungsantrag wurde einstimmig gefolgt. Damit wurde er angenommen.
Tagesordnungspunkt 12: Abschließende Beratung: a) Reiseland Niedersachsen stärken - Tourismusförderung verbessern - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/80 - b) Leitlinien und Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Tourismuspolitik in Niedersachsen festlegen - Infrastruktur ausbauen, Zukunftsmärkte erschließen, Marketing optimieren - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/577 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 17/820
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unverändert anzunehmen und den Antrag der Fraktion der FDP abzulehnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Beratung im Ausschuss hat wieder einmal gezeigt, dass nur die Fraktionen von SPD und Grünen Ideen und Vorstellungen haben, wie wir den Tourismus in Niedersachsen zukunftsfähig aufstellen und gestalten können.
Viele Reisende achten bereits heute darauf, dass der Tourismus nachhaltig ist und im Einklang mit der Natur steht. Dieser Perspektive wird nun endlich auch in Niedersachsen Rechnung getragen. Nachhaltigkeit erschöpft sich aber nicht in Fragen des Natur- und Umweltschutzes. Sie bedeutet auch soziale Verantwortung.
Unser Antrag fordert und fördert deshalb gute Arbeits- und Ausbildungsbedingungen im niedersächsischen Tourismus.
Wir wollen unterstützende und fördernde Hilfestellung bei der Gewinnung und Qualifizierung von Nachwuchskräften leisten, und wir wollen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Tourismus anständig entlohnt werden. Das funktioniert nur mit einem gesetzlichen Mindestlohn.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nur so können wir jungen Menschen gute Perspektiven und Anreize bieten, sich für eine Ausbildung in der Tourismusbranche zu entscheiden. Faire Bezahlung und gute Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten sind Garanten dafür, dass der niedersächsische Tourismus wieder zukunftsfähig wird.
An dieser Stelle muss ich übrigens kurz mein Erstaunen darüber zum Ausdruck bringen, dass die FDP ihre klassische Parole gegen Mindestlöhne aus ihrem Antrag herausgenommen hat, damit die CDU-Fraktion dem FDP-Antrag zustimmen kann.
Ich sage Ihnen: Sie können und werden die Entwicklung zu einem sozial gerechten Land nicht aufhalten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dafür werden wir sorgen.
Im Übrigen, Frau König, möchte ich noch auf eine Sache hinweisen, die Sie in der letzten Debatte in diesem Haus erwähnt haben. Ich zitiere aus dem Protokoll der 18. Sitzung am 27. September:
„… dass der sogenannte gesetzliche Mindestlohn in dieser Branche längst der Vergangenheit angehört … Der DEHOGA hat einen tariflichen Lohn vorgelegt, der wesentlich darüber liegt.“
Erstens, Frau König, gleicht es einer Offenbarung, wenn die tourismuspolitische Sprecherin der FDPFraktion der Ansicht ist, dass der DEHOGA die gesamte Tourismuswirtschaft repräsentiert.
Zweitens ist Ihre Behauptung, dass der dort vereinbarte Tarif wesentlich über dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro liegt, schlichtweg falsch.
In der Entgeltgruppe 1 werden die Beschäftigten genau 8,50 Euro verdienen, aber erst nach der zweiten Tariferhöhung zum 1. März 2014.
Also reden wir hier nicht von der Vergangenheit, wie Sie behauptet haben, sondern immer noch von der Zukunft.