Entscheidend wird aber auch sein, Ansprüche und Wünsche der Urlauberinnen und Urlauber aufzunehmen, die sie bezüglich des gewählten Urlaubsortes formulieren; denn wir wollen die Menschen ernst nehmen, wenn sie laut Umfragen angeben, dass ihnen Niedersachsen zu altmodisch geworden ist und dass sie Standards wie Barrierefreiheit, Familienfreundlichkeit, unkomplizierte Mobilität und modernes Ambiente vermissen.
Wer Urlaub plant, will nicht lange Informationswege mit unklaren Inhalten über unstrukturierte Angebote auf sich nehmen. Das fängt damit an, dass Tourismusregionen ein klares Profil brauchen, dass sie sichtbar für eine bestimmte Art von Urlaub stehen.
Wichtig ist auch, dass Marketing hält, was Broschüren, Websites und Touristencenter versprechen. Denn wer einmal enttäuscht ist, der kommt so schnell nicht wieder.
Das schwierige in dieser Branche ist zugleich: Hier braucht es ein Miteinander unter den Anbietern und anderen Akteuren, die eigentlich um Besucher und Einnahmen konkurrieren. Damit das gut gelingen kann, wollen wir den Prozess auch politisch besser als bislang begleiten. Wir wollen die Koordination verbessern, die Strukturen optimieren, Schwerpunkte setzen. Auch eine neu aufgestellte TourismusMarketing-Organisation - TMN - wird dabei eine wichtige Rolle spielen. Dafür haben wir mit unserem Antrag einen guten Aufschlag gemacht. Trotzdem liegt noch ein weiter Weg vor uns, aber fangen wir an!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! SPD und Grüne wollen - so schreiben sie, so sagen sie - den Tourismus in Niedersachsen stärken. Aber wenn ihr von der linken Seite dieses Hauses den Tourismus stärken wollt, warum stellt ihr dann nicht mehr Mittel in den Haushalt 2014 ein, sondern kürzt ihr die Mittel? - Das muss hier erst mal einer erklären. Vor allem muss das erst mal jemand verstehen.
Mit Kürzungen im Bereich Tourismus wird gerade in dem Bereich gekürzt, der für Niedersachsen sehr positiv besetzt ist, der Wachstum generiert und zum Wohlbefinden der Menschen dient, die ihren Urlaub in Niedersachsen verbringen und verleben. Noch einmal die Frage an die linke Seite des Hauses: Warum gerade Kürzungen in diesem Bereich?
Schauen wir zurück: Der Tourismus in Niedersachsen hat sich - im Gegensatz zu den Äußerungen der Vorrednerinnen Frau Westphely und Frau Tippelt - sehr positiv entwickelt.
Das sollten Sie eigentlich auch wissen, wenn Sie die Zahlen lesen und wenn Sie sich für solch einen Punkt ordnungsgemäß vorbereiten.
In der Regierungszeit von CDU und FDP - in den letzten zehn Jahren - hat sich der Tourismus enorm entwickelt. Im vergangenen Jahr gab es mehr als 40 Millionen Übernachtungen, das ist mehr als im Expo-Jahr 2000. Aber damals hat ja noch die SPD regiert. Diese Entwicklung, Frau Tippelt und Frau Westphely, muss uns erst mal einer nachmachen.
Sie haben gesagt, wir hätten in den letzten zehn Jahren nichts getan. Ich darf nur noch einmal an die Anträge erinnern, die ich auch in der ersten Beratung angesprochen habe, nämlich zu: Tourismuspolitik in Niedersachsen, Gesundheitstouris
mus, Kulturtourismus, Radtourismus, Reittourismus, UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer. Das sind alles Anträge, Frau Tippelt, die wir erfolgreich umgesetzt haben.
Diese Anträge haben auch die Grundlage gelegt, um überhaupt die 40 Millionen-Marke zu überschreiten. Die Zahlen sind auf jeden Fall der Beweis: Im Norden ist Niedersachsen die Nummer eins, und das mit weitem Abstand.
Moment bitte, Herr Kollege Miesner! - Ich weiß, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Ende, und alle sind etwas erschöpft.
Herr Miesner, die Zeit ist gestoppt. Sie können das hier ganz entspannt verfolgen. - Ich danke Ihnen. Herr Kollege Miesner, fahren Sie fort!
Frau Westphely, Sie haben eben gesagt, Sie wollen nicht weitermachen wie bisher. Das ist eigentlich schade, dass Sie nicht an die erfolgreiche Politik anknüpfen wollen. Stattdessen mäkeln Sie nur rum, streichen die Mittel im Haushalt 2014 ein, kürzen die Mittel im Bereich Tourismus und wollen andere, neue Wege gehen.
Aber dazu passt auch die Aussage der Landesregierung zu diesem Thema. Vergangenen Donnerstag hat die Zukunftskonferenz für den Altbezirk Lüneburg in der Hansestadt Lüneburg stattgefunden. Dort wurde seitens der Landesregierung gesagt, eine flächendeckende Tourismusförderung ist nicht mehr möglich. - Ist nicht mehr möglich? Dann weiß ich gar nicht, was Sie hier eben ausgeführt haben, Frau Tippelt. Das ist nämlich genau das Gegenteil von dem, was uns da gesagt wurde.
Auf jeden Fall vermissen wir konkrete Aussagen. Wir haben in der ersten Beratung auf bestimmte Punkte hingewiesen. Wo ist Ihr Nein zur Bettensteuer? Soll es zukünftig neue Belastungen für die Gäste in Niedersachsen geben? Wo ist Ihre Aussage zu Ihrer permanenten Forderung aus der Oppositionszeit mit dem Unterausschuss Tourismus? Wird der jetzt nicht mehr gefordert? Wo bleiben Ihre Aussagen zur Unterstützung finanzschwacher Kommunen? Sie schreiben, dass Sie diese dauerhaft unterstützen wollen. Wo bleibt da die konkrete Aussage, wie das geschehen soll? Und wo bleibt Ihre Aussage zur Förderung des Tourismus grundsätzlich im Land? Muss eine Kommune erst finanzschwach sein, um von Ihnen überhaupt unterstützt zu werden?
Und - darauf sind Sie auch nicht eingegangen - wo sind Ihre Aussagen zur Unterstützung der Arbeitsgemeinschaft Urlaub & Freizeit auf dem Lande, einer unwahrscheinlich erfolgreichen und rührigen Arbeitsgemeinschaft, die ebenso eine Unterstützung der Landesregierung verdient hat? - Wir hören nichts, wir lesen nichts, die Regierung weiß nichts.
Alles in allem, Frau Tippelt, ist das kein großer Wurf, sondern es sind nur Mäkeleien an der in Zahlen ablesbar erfolgreichen Tourismuspolitik der CDU-geführten Vorgängerregierung. Auf jeden Fall ist das alles unausgegoren. Wir können Ihren Antrag nur ablehnen.
Vielen Dank, Herr Miesner. - Für die Landesregierung hat nun Herr Wirtschaftsminister Lies das Wort. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Wirtschafts- und Tourismusminister begrüße ich es ausdrücklich, dass die Regierungsfraktionen das für Niedersachsen so wichtige
Thema der nachhaltigen, der umweltverträglichen und der sozialverantwortlichen Tourismusentwicklung zum Gegenstand dieses Entschließungsantrags gemacht haben.
Herr Miesner, ich bin ein bisschen überrascht, wie Sie immer auf das Kürzen von Mitteln kommen. Ich weiß nicht, wo Sie das gelesen haben.
Das kann nicht der Haushalt sein. Der Mittelansatz ist genau der gleiche. Ich bin mir sicher, dass Sie das, wenn Sie einmal genau hinschauen, auch erkennen. Mit dem Entschließungsantrag, mit dem Handeln des Wirtschaftsministeriums und mit den Mitteln, die wir zur Verfügung stellen, stärken wir den Tourismus in unserem Land. Das ist nämlich unser erklärtes Ziel.
Das lässt sich auch begründen: 340 000 Beschäftigte, 15 Milliarden Euro Umsatz, 40 Millionen Übernachtungen in 2012. Damit ist der Tourismus einer der wichtigsten Wirtschaftszweige, den wir in Niedersachsen haben.