Mit diesem schülerbezogenen Zuschlag haben wir vor allen Dingen auch die Flexibilität erreicht, die notwendig ist, wenn die Zahl der Schüler ansteigt, die das Ganztagsangebot wahrnehmen. Auch die Starrheit des bisherigen klassengebundenen Zuschlags war immer ein Problem für die Ganztagsschulen, das wir jetzt im Sinne der Schulen lösen werden.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Frau Ministerin, Sie haben von der alten Landesregierung des Herrn McAllister einen noch nie dagewesenen Rechtsstreit mit der Deutschen Rentenversicherung geerbt, in dessen Zuge die zu tätigenden Nachzahlungen quasi stündlich anwachsen. Wie wird sich der Rechtsstreit aus Ihrer Sicht weiterentwickeln, und wie ist dieser Rechtsstreit vernünftig beizulegen?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Politze, in der Tat: Ich glaube, was wir bezüglich der Honorarverträge in Niedersachsen vorgefunden und sozusagen mit übernommen haben, sucht durchaus seinesgleichen, meine Damen und Herren.
Die Landesregierung führt deshalb derzeit Gespräche mit der Deutschen Rentenversicherung über eine Verständigung hinsichtlich des Umgangs mit den fehlerhaften Honorarverträgen der Vergangenheit. Hierbei wird sich zeigen, ob eine außergerichtliche Lösung gefunden werden kann.
Aufgrund der bislang konstruktiv verlaufenden Gespräche sind die Hauptsacheverfahren vor den Sozialgerichten derzeit ruhend gestellt, sodass wir momentan nicht befürchten müssen, dass uns weitere, neue Bescheide ereilen. Ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wird jetzt durch Rücknahme des Antrages seitens des Landes beendet werden.
Lassen Sie mich ergänzen: Ich habe deutlich gemerkt, dass sich insbesondere die Atmosphäre der Gespräche mit der Deutschen Rentenversicherung seit dem 19. Februar 2013 sehr positiv verändert hat, meine Damen und Herren.
Immerhin ist jetzt auch für die Deutsche Rentenversicherung deutlich, dass wir auf einem positiven Weg hinsichtlich der Finanzierung der Ganztagsschulen sind, da wir nämlich eine gute und solide Basis für die Ausstattung der Ganztagsschulen in Niedersachsen auf den Weg bringen. Ich bin sicher, dass wir eine einvernehmliche Regelung mit der Deutschen Rentenversicherung in der nahen Zukunft finden werden, meine Damen und Herren.
Danke schön, Frau Ministerin. - Die nächste Zusatzfrage stellt die Kollegin Ina Korter von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Das wird Ihre zweite Zusatzfrage sein.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass die Kultusministerin gerade hier etwas im Hause verkündet hat - offensichtlich von weiten Teilen des Hauses unbemerkt -, worauf wir neun Jahre lang gewartet haben, dass nämlich endlich die „Ganztagsschulen light“ in Niedersachsen vernünftig ausgestattet werden und rechtssichere Verträge kriegen
- eine unglaubliche Kraftanstrengung des Haushaltsgesetzgebers, von dem wir hoffen, dass alles so beschlossen wird -, frage ich die Landesregierung - weil es an der Stelle Verunsicherung gibt -: Wird auch für die neuen Integrierten Gesamtschulen der Aufwuchs an Ganztagsmitteln für alle Jahrgänge, die bis jetzt schon eingerichtet sind, vorgesehen und zugewiesen - oder nur für die fünften Jahrgänge, wie das einige befürchten?
Danke schön, Frau Korter. - Für die Landesregierung antwortet die Kultusministerin. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Korter, wir werden keinen großen Unterschied bezüglich der Ausstattung der Ganztagsschulen machen. Ich habe ja deutlich ge
Die Berechnungen, die der mittelfristigen Finanzplanung und auch dem kommenden Haushaltsjahr zugrunde liegen, gehen von der bisherigen Ausstattung in den einzelnen Schulformen aus. Wir werden auch die bisher eingerichteten neuen Integrierten Gesamtschulen nach diesem Klassenbildungserlass mit dem Faktor X ausstatten können. Das wird nicht aufwachsend geschehen, sondern das wird für alle vorhandenen Jahrgänge - die sind zum Teil sehr unterschiedlich - geschehen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die nächste Zusatzfrage kommt vom Kollegen Heiner Scholing von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Das ist ebenfalls seine zweite Zusatzfrage.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass unser Schulwesen nicht nur vor der Herausforderung steht, Ganztagsschulen weiterzuentwickeln, sondern auch vor der mindestens ebenso großen Herausforderung, die Inklusion weiterzuentwickeln, frage ich die Landesregierung: Sehen Sie Zusammenhänge zwischen diesen beiden Bereichen? Oder anders: Erwarten Sie von einer verbesserten Ausstattung der Ganztagsschule positive Effekte für die Inklusion?
Danke schön, Herr Kollege. - Für die Landesregierung antwortet die Kultusministerin. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Scholing, selbstverständlich erwarten wir durch die bessere Ganztagsschulausstattung, die ja über den ganzen Tag Wirkung entfalten wird, Verbesserungen für alle Schülerinnen und Schüler, für die Lehrkräfte, für die Kooperationspartnerinnen und Kooperationspartner und auch im Übrigen für Schulträger, meine Damen und Herren.
Die bessere Ausstattung wird es ermöglichen, dass wir jedes Kind individueller fördern können, weil man im Rahmen der anderen Rhythmisierung des Ganztages auch eine ganz andere Struktur des Tagesablaufs erreichen kann. Ich bin sicher, dass die bessere Ausstattung dann auch der Inklusion zugute kommen wird, meine Damen und Herren.
Danke schön, Frau Ministerin. - Die nächste Zusatzfrage stellt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Menge. Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Ministerin, haben alle Schulformen die Möglichkeit, sich als offene, gebundene oder teilgebundene Ganztagsschule zu organisieren?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Menge, die Anträge können zukünftig für alle Schulformen je nach Organisationsform - wie sie das wünschen - gestellt werden.
Allerdings möchte ich noch einmal deutlich machen, dass die Ausstattung - d. h. wie eine Ganztagsschule von den Ressourcen her ausgestattet wird - nichts damit zu tun hat, wie sie sich organisiert.
Es ist also vor allen Dingen erst einmal wichtig, dass wir uns von den Ressourcen her extrem gut aufstellen und die Unterfinanzierung endlich beheben. Wenn die Schule diese bessere Ausstattung hat, kann sie - ich denke jetzt an die vorhandenen Ganztagsschulen - auch im Rahmen der Veränderung ihres pädagogischen Konzepts oder aber auch - wenn es um neue Ganztagsschulen geht - bei der Erstellung des pädagogischen Konzepts überlegen, ob sie offen, teilgebunden oder gebunden vorgehen will.
Ich weise allerdings auch darauf hin, dass wir im Moment aufgrund der Finanzlage des Landes trotz der erheblichen Kraftanstrengungen, die wir in den nächsten Jahren gemeinsam vornehmen werden - mit 260 Millionen Euro zusätzlich -, erst einmal keine 100-prozentige Vollausstattung erreichen können, sondern lediglich eine 60-prozentige Vollausstattung. Wir peilen voraussichtlich 60 % an. So muss man das formulieren.
Das ist natürlich in den nächsten Jahren sukzessive zu steigern, sodass sich die pädagogischen Konzepte dieser Schulen noch besser anpassen können.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die nächste Frage - es ist ihre zweite - stellt die Abgeordnete Doris Schröder-Köpf.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich frage die Ministerin vor dem Hintergrund der Elternwünsche, die Sie gerade ausgeführt hat: Wie ist eigentlich der Ausbaustand in den jeweiligen Schulformen?
Verehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Schröder-Köpf, zum Schuljahresbeginn 2013/2014 ist die Zahl der Ganztagsschulen insgesamt auf rund 1 600 gestiegen, d. h. über 50 % der öffentlichen allgemeinbildenden Schulen halten ganztägige Angebote vor.
Die aktuellen Daten - also die Auguststatistik 2013 für den Ausbaustand in der jeweiligen Schulform - liegen leider noch nicht vor. Im Folgenden kann ich Ihnen allerdings ein paar Daten bezüglich der Septemberstatistik 2012 nennen.
Gesamtschulen sind zu 100 % Ganztagsschulen, die Oberschulen hatten mit Schuljahresbeginn 2012/2013 einen Ausbaustand von 93 % erreicht, gefolgt von den Hauptschulen mit 82 % aller Hauptschulen und von den Gymnasien mit 78 % aller Gymnasien, die als Ganztagsschule ausgestattet sind.
Einen mittleren Ausbaustand weisen mit 55 % die Realschulen und mit 43 % die Förderschulen - ohne die Förderschulen Geistige Entwicklung - auf.
Grundschulen bilden mit einem Ausbaustand von 38 % noch das Schlusslicht. Zum Schuljahr 2013/2014 sind jedoch 80 % der 136 Neuanträge auf Errichtung der Ganztagsschule von Grundschulen gestellt worden. Die tatsächlichen Daten der Auguststatistik liegen, wie gesagt, noch nicht vor; die werden wir erst im Dezember haben. Aber wenn man die neugenehmigten Ganztagsschulen hinzurechnet, liegt der aktuelle Ausbaustand bei den Grundschulen bei 50 %.