Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Höntsch, Sie sprechen eine wichtige Problematik an.
Aufgrund der Einführung der Genehmigungspflicht für Kooperations-, Arbeits- und Dienstleistungs- bzw. Honorarverträge bedürfen alle Vertragsabschlüsse der Schulen für ganztagsspezifische Angebote seit dem 1. Mai 2012 der Zustimmung der Niedersächsischen Landesschulbehörde. Das Genehmigungsverfahren erfolgt mittels eines eigens zu diesem Zweck eingerichteten Datenportals, in das die Schulen ihre zu genehmigenden Vertragsentwürfe einstellen.
Rechtssicherheit erhalten die Schulen dahin gehend, dass sämtliche Verträge, die das Genehmigungsportal der Niedersächsischen Landesschulbehörde durchlaufen haben und die nachträglich von den Schulen nicht eigenmächtig verändert werden, dann der tatsächlich geltenden Rechtslage entsprechen.
Um den Schulen bei den rechtlich komplexen Fragestellungen, die der Organisation einer Ganztagsschule zugrunde liegen, jederzeit hilfreich und kompetent zur Seite stehen zu können - dies habe ich bereits ausgeführt -, ist der Fachbereich Service in der Landesschulbehörde eingerichtet worden. Dort wird sehr häufig auch telefonisch beraten und eine über das Genehmigungsportal hinausgehende Beratung der Schulen gewährleistet. Seit Februar 2013 sind dort rund 26 000 Anrufe eingegangen. Meine Damen und Herren, man sieht: Es gibt einen erheblichen Unterstützungs- und Beratungsbedarf.
Die Prüf- und Beratungsteams haben seit Frühjahr 2012 rund 230 Vor-Ort-Besuche an den Schulen durchgeführt. Zusätzlich haben sie in den vier Regionalabteilungsbezirken Schulungen abgehalten, bei denen interessierte Vertreterinnen und Vertreter der Schulen die rechtlichen Grundlagen zum Abschluss von Verträgen, zur Bewirtschaftung ihres Budgets sowie zur Personalaktenführung vermittelt bekamen. Die in den Schulen vermittelten Inhalte stehen den Schulen zusätzlich in Form von Handreichungen auf der Internetseite der Niedersächsischen Landesschulbehörde zur Verfügung.
Wie gut das Beratungsangebot von den Schulen angenommen wird, zeigt sich auch daran, dass die Schulen mittlerweile immer häufiger die Niedersächsische Landesschulbehörde von sich aus um Beratungsgespräche bitten. Zusätzlich zu den 230 Vor-Ort-Besuchen haben allein zwischen den Oster- und den Sommerferien des abgelaufenen Schuljahres 70 persönliche Beratungsgespräche durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Prüf-
Sie sehen: Das ist eine sehr umfangreiche Beratungstätigkeit, die, sehr geehrte Kollegin von der rechten Seite des Hauses, Frau Vockert, in den letzten Monaten sehr intensiv in Anspruch genommen wurde. Es ist allerdings zu berücksichtigen, dass diese Servicestellen erst eingerichtet werden mussten, weil durch die Unterfinanzierung ein Chaos an den Ganztagsschulen entstanden ist.
Danke schön, Frau Ministerin. - Meine Damen und Herren, ich darf noch einmal bitten, Zwiegespräche und Verhandlungen, welcher Art auch immer, einzustellen. - Die nächste Zusatzfrage stellt für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Schröder-Köpf. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich frage die Frau Ministerin: Wie stark werden Ganztagsschulplätze eigentlich nachgefragt?
(Jens Nacke [CDU]: Nicht schon wie- der vorlesen, Frau Kollegin! Können Sie nicht einmal frei sprechen?)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf der einen Seite beklagen Sie sich immer, dass Sie keine konkreten Antworten bekommen, und wenn ich aufgrund vorhandener Materialien bestimmte Werte sehr konkret und präzise formuliere, schimpfen Sie auch, Herr Nacke.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Johanne Modder [SPD]: Gut vorbereitet! - Jens Nacke [CDU]: Ich beklage mich über das Schauspiel, das hier abgezogen wird!)
Wir alle wissen, meine Damen und Herren, dass Ganztagsschulen immer mehr nachgefragt werden. Die erste JAKO-O-Bildungsstudie von 2010 belegt die folgenden Zahlen und Steigerungsraten, sehr geehrte Frau Schröder-Köpf. Damals wünschten sich 59 % der Eltern für ihr Kind eine Schule mit Ganztagsangebot, im Jahr 2012 waren es schon 70 % der Eltern, die für ihre Kinder ein Ganztagsangebot nachfragten.
Wenn Eltern von schulpflichtigen Kindern die Wahl hätten, würden nur 28 % ihren Nachwuchs auf eine klassische Halbtagsschule schicken, 70 % dagegen würden eine Ganztagsschule bevorzugen. In den neuen Bundesländern sind es im Übrigen sogar fast 90 %, nämlich 89 %.
Die meisten Befürworter der Ganztagsschulen würden nach dieser Studie für ihr Kind eine Einrichtung mit freiwilligem Nachmittagsprogramm wählen, andere hingegen eine verbindliche Ganztagsschule. Die Werte: 38 % bevorzugen ein freiwilliges Angebot, 32 % ein verbindliches Ganztagsangebot. Das sagt möglicherweise auch etwas darüber aus, inwieweit sich Organisationsformen entwickeln werden.
Der derzeitige Ausbaustand im Primarbereich liegt in Niedersachsen bei rund 50 %. Es ist davon auszugehen, dass die Nachfrage von Eltern nach Ganztagsplätzen noch nicht flächendeckend befriedigt werden kann. Von daher setzt die Landesregierung beim bedarfsgerechten und flächendeckenden Ausbau einen Schwerpunkt auf die Errichtung der Ganztagsgrundschulen.
Danke schön, Frau Ministerin. - Die nächste Zusatzfrage kommt vom Kollegen Uwe Santjer, SPDFraktion. Herr Santjer, das ist Ihre zweite Zusatzfrage. Sie haben das Wort. Bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke der Kultusministerin für die ausführliche Beantwortung meiner Frage, als ich über das Ehrenamt gesprochen habe, und schließe an: Welche Auswirkungen, glaubt die Landesregierung, werden wir mit der Inbetrieb
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Santjer! Im Sinne von Bildungsgerechtigkeit und vor dem Hintergrund der Folgen des demografischen Wandels sind die Bildungspotenziale aller Schülerinnen und Schüler nach Möglichkeit optimal zu erschließen und zu entfalten.
Wir wissen, dass sich mit dem steigenden Niveau des Schul- und Berufsabschlusses die Erträge von Bildung erhöhen und das Risiko von Arbeitslosigkeit sinkt. Darüber hinaus zeigt sich, dass bei einem höheren Abschluss insgesamt eine größere gesellschaftliche Teilhabe festzustellen ist. Deshalb ist es auch wichtig, die Potenziale in einer Region zusammenzufassen, um dann besser gestalten zu können.
Um die gesamte Bildungsbiografie eines Menschen von der Krippe, von der Kita über die Grundschule und die weiterführenden Schulen, den Einstieg in Beruf und Studium bis in die beruflich orientierte Weiterbildung optimal begleiten und bestmöglich unterstützen zu können, ist die Verzahnung von Bildungseinrichtungen mit Konzepten der Stadtteil- bzw. Quartierentwicklung notwendig. Nicht nur, aber in besonderem Maße tragen auch die Ganztagsschulen dazu bei, auf kommunaler Ebene verlässliche Kooperations- und Vernetzungsstrukturen über diese Fach- und Systemgrenzen hinweg aufzubauen.
Die große Chance, die in einer gemeinsam getragenen Verantwortung für die Bildung in einem Schulquartier oder in einer Region steckt, ist überall erkannt. Ich weiß, dass diese Ganztagsschulen, sofern sie denn vorhanden sind, in einer Region auch schon sehr gut miteinander kooperieren.
Durch den Auf- und Ausbau von Bildungsregionen ist mit einer Stärkung dieser regionalen Strukturen zu rechnen, indem insbesondere die Bildungschancen für Risikogruppen steigen und dem Fachkräftemangel wirksam begegnet werden kann. Bildung ist eben ein extrem wichtiger Standortfaktor geworden, meine Damen und Herren.
Deshalb misst die Landesregierung nicht nur den Ganztagsschulen, sondern vor allem auch den Bildungsregionen in Niedersachsen eine große Bedeutung bei und wird die Entwicklung dieser Bildungszusammenschlüsse auch unterstützen. Die Landesregierung wird für die Arbeit der staatlichen kommunalen Verantwortungsgemeinschaften in den Bildungsregionen - so kann man das wohl nennen - ein Rahmenkonzept ausarbeiten und natürlich die kommunalen Spitzenverbände hieran beteiligen. Ich bin froh, dass es gelungen ist, im Rahmen der „Zukunftsoffensive Bildung“ auch die Bildungsregionen mit insgesamt 1,9 Millionen in den nächsten vier Jahren besser auszustatten und zu unterstützen.
Danke schön, Frau Ministerin. - Die nächste Zusatzfrage kommt vom Kollegen Bernd Lynack, SPD-Fraktion. Sie haben das Wort, Herr Lynack. Bitte sehr!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, Sie haben in Ihren Antworten mehrfach von einem Faktor X gesprochen. Können Sie diesen Faktor X bitte näher erläutern und insbesondere auch darstellen, wie sich dieser auf das Schuljahr 2014/2015 auswirken wird?
Danke schön, Herr Kollege. - Für die Landesregierung antwortet die Kultusministerin. Frau Heiligenstadt, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die finanziellen Rahmenbindungen sind sozusagen vorgegeben. Wir haben einen unterfinanzierten Kultushaushalt übernehmen müssen, in dem viele Maßnahmen von der Vorgängerregierung angekündigt wurden, aber leider nicht durchfinanziert waren, meine Damen und Herren. Das ist natürlich sehr ärgerlich.
von heute auf morgen - zu 100 % vornehmen. Wir haben uns an die entsprechenden Haushaltsrahmen, die für uns alle zugrunde liegen, zu halten. Den finanziellen Rahmenbedingungen entsprechend, wird zukünftig ein prozentualer Faktor X auf die Berechnungsmethode für die Lehrerstundenzuweisung für den Ganztagsbetrieb nach Ziffer 5.1 des sogenannten Klassenbildungserlasses angewendet. Die Landesregierung beabsichtigt - natürlich vorbehaltlich der Verabschiedung des Haushaltes durch das Hohe Haus -, im Schuljahr 2014/2015 einen Faktor von voraussichtlich 60 % des vollen Ganztagszuschlags an Lehrerstunden gemäß Ziffer 5.1 dieses Klassenbildungserlasses anzuwenden.
Ich will ein Beispiel nennen. Eine vierzügige Grundschule, die bisher nach Ziffer 8.2 des Ganztagserlasses als offene Ganztagsschule genehmigt worden war und bisher mit einem beschränkten Zusatzbedarf in Höhe von 20 Stunden ausgestattet war, könnte dann bei einer Teilnehmerquote von über 90 % der Schülerinnen und Schüler und in Abhängigkeit von den angewählten Tagen - rund ein Drittel der Schülerinnen und Schüler nimmt an mehr als drei Tagen das Ganztagsangebot wahr - insgesamt sogar über 80 Lehrerstunden erhalten, meine Damen und Herren.
Daran sehen Sie, dass das hinsichtlich der besseren Ausstattung dieser Schulform ein Quantensprung für jede einzelne Schule sein wird.
Mit diesem schülerbezogenen Zuschlag haben wir vor allen Dingen auch die Flexibilität erreicht, die notwendig ist, wenn die Zahl der Schüler ansteigt, die das Ganztagsangebot wahrnehmen. Auch die Starrheit des bisherigen klassengebundenen Zuschlags war immer ein Problem für die Ganztagsschulen, das wir jetzt im Sinne der Schulen lösen werden.