Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Erwartet sich die Landesregierung mit Blick auf die Suche eines Endlagers in Deutschland einen wirklichen Schub und eine wirklich ergebnisoffene, bundesweite Suche? Und vor allem: Was kann die nächste Bundesregierung dafür tun?
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bosse, im Bundestag ist das neue Endlagersuchgesetz ja mit sehr großer Mehrheit verabschiedet worden. Auf Initiative von Niedersachsen ist dort insbesondere mit verankert worden, dass eine Kommission gebildet wird, die sich im Verlauf der nächsten zwei Jahre mit der Frage der Sicherheit von Atommülllagerung befassen und neue Sicherheitskriterien und Mindestanforderungen definieren soll.
Ich erhoffe und erwarte mir, dass die neue Bundesregierung alles daransetzt, zu einer möglichst konsensualen Besetzung dieser Kommission zu kommen, möglichst eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden zu finden, die bzw. der das Vertrauen der Mitglieder der Kommission findet, die oder der aber auch im öffentlichen Raum Vertrauen findet hinsichtlich eines Neubeginns bei der Endlagersuche. Ich glaube, das ist ein ganz entscheidender Punkt.
Was die Bundesregierung selbst angeht, erwarte ich z. B., dass man sich intensiver mit der Frage der Klassifizierung von Atommüll auseinandersetzt: Mit welchen Arten von Atommüll haben wir es überhaupt zu tun? Welche technischen Anforderungen, welche Normen sind vorauszusetzen? All das - das ist im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss zur Asse deutlich geworden - ist über Jahrzehnte hinweg liegen geblieben.
Ich erwarte, dass man in der aktuellen Situation, in der ein Neubeginn wirklich gewollt ist, diese Fragen gemäß dem Stand von Wissenschaft und Technik heute, mit Blick auf all das, was wir nach unserem heutigen Wissensstand für sicher halten und für kommende Generationen gewährleisten müssen, mit einer hinreichenden Tiefe abarbeitet.
Insofern liegt meine Hoffnung darauf, dass es einen wirklichen Neubeginn gibt. Das wäre ein Punkt, wo eine künftige Bundesregierung eine ganz entscheidende Rolle zu spielen hat.
Danke schön, Herr Minister. - Die nächste Zusatzfrage stellt für die Fraktion der FDP Herr Dr. Birkner. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass sich die Einladungen des Herrn Ministerpräsidenten an das Parlament und insbesondere an die Oppositionsfraktionen wiederholt als hohle Phrasen erwiesen haben,
und vor dem Hintergrund, dass die eigentlich spannende Frage ist, durch wen die neue Regierung in Berlin gebildet wird, ob es am Ende SPD oder Grüne sind, die eine Koalition mit der CDU bilden, stelle ich die Frage: Unter welchen Voraussetzungen sind denn Herr Ministerpräsident Weil bzw. Herr Minister Wenzel jeweils bereit, in Berlin in eine Regierung mit der CDU einzutreten, um all die Dinge, die sie hier als richtig für das Land Niedersachsen beschrieben haben, tatsächlich umsetzen zu können?
Danke schön. - Für die Landesregierung antwortet Herr Ministerpräsident Weil. Sie haben das Wort. Bitte sehr!
Herr Präsident! Lieber Herr Birkner, ich habe mich eben mit dem Kollegen Wenzel kurzgeschlossen: Wir beide sehen unseren Platz in der Landespolitik und werden Mitglieder der Landesregierung bleiben.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Ronald Schminke [SPD]: Wer so eine Frage stellt, der kriegt auch so eine Antwort! - Heiterkeit bei der SPD - Gegenruf von Gabriela Kö- nig [FDP]: Oh Mann, Schminke!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst halten wir für das Protokoll fest, dass die Landesregierung nicht auf die Frage unseres Kollegen Martin Bäumer geantwortet hat.
Herr Ministerpräsident Weil, Sie haben in Ihrer Antwort auf die Dringliche Anfrage Ihrer Landtagsfraktion ausgeführt, dass Sie den Ausbau der erneuerbaren Energien konsequent weiterführen wollen. Ich möchte dies zu einer Aussage ins Verhältnis setzen, die in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 2. September 2013 unter der Überschrift „Energiepreis steigt wegen Ökoumlage - Gabriel bremst bei Ausbau der erneuerbaren Energien“ veröffentlicht worden ist. Ich zitiere einmal die HAZ:
„SPD-Chef Sigmar Gabriel rückt angesichts steigender Strompreise vom Ziel eines raschen Ausbaus erneuerbarer Energien ab. In der Wirtschaftswoche spricht sich Gabriel zudem für eine Abkehr vom EEG aus.“
„Die Ausbaudynamik der erneuerbaren Energien müsse kontrolliert werden, sagte Gabriel. ‚Je mehr, desto besser - das ist falsch.’“
Herr Ministerpräsident, was gilt jetzt: das Wort des SPD-Landesvorsitzenden oder das Wort des SPDBundesvorsitzenden Gabriel?
(Ulrich Watermann [SPD]: Der Präsi- dent hat gerade gesagt, Sie sollen nicht vorlesen! Warum machen Sie das?)
(Johanne Modder [SPD]: Was will ei- gentlich die CDU in der Bundesregie- rung? Hat sie dort überhaupt Platz?)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Miesner, für die Landesregierung kann ich sagen, dass wir an einer erfolgreichen Umsetzung der Energiewende sehr interessiert sind und dass wir alles daransetzen, diese zu erreichen. Vor allen Dingen sind wir daran interessiert,
Ich bitte um Verständnis, dass ich zu einzelnen Äußerungen von Bundestagsabgeordneten und zu den Erwägungen, die dort vorgenommen wurden, nicht im Detail Stellung nehmen kann. Ich kann Ihnen aber versichern, dass wir uns im Gespräch mit der künftigen Bundesregierung, wie auch immer sie sich am Ende bildet, für die Umsetzung der Ziele der Landesregierung einsetzen werden.
Vielen Dank, Herr Minister. - Eine weitere Zusatzfrage für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt der Kollege Janßen.
Herr Präsident! Ich frage die Landesregierung, welche Erwartungen sie insbesondere vor dem Hintergrund der derzeit laufenden Agrarverhandlungen an die Ausrichtung der Agrarpolitik durch die neue Bundesregierung hat.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Nacke freut sich schon sehr, dass die Agrarwende jetzt zur Sprache kommt. Er ist ja ein bekennender Freund der sanften Agrarwende.
In diese Richtung gehen natürlich auch die Forderungen der Landesregierung. Denn es wird in den nächsten Tagen und Wochen darum gehen, wie die Gelder über die europäische Agrarpolitik verteilt werden. Nachdem es in den letzten beiden Tagen eine Einigung zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament gegeben hat, wird es jetzt darum gehen, dass die niedersächsischen Interessen bei der nationalen Verteilung sowohl der Gelder für die landwirtschaftlichen Betriebe als auch der Gelder für den ländlichen Raum gewahrt werden.
Wir in Niedersachsen haben zwei Ziele: Wir wollen es zum einen gerechter haben. Das heißt, wir wollen die große Mehrheit der niedersächsischen bäuerlichen Betriebe stärken. Deshalb wollen wir das voll ausschöpfen, was uns die EU ermöglicht, also eine Umverteilung der Agrarsubventionen, einen Zuschlag für die ersten Hektare. Das würde nach unseren Berechnungen 86 % der niedersächsischen Betriebe besser stellen als die bisherigen Vorschläge der Bundesregierung. Es geht also darum, dass die große Mehrheit der bäuerlichen Betriebe bei den Subventionen besser dasteht.
Wir wollen zum anderen gerade im Hinblick auf den demographischen Wandel und die zusätzlichen Herausforderungen im ländlichen Raum erreichen, dass zugunsten der bislang unzureichend ausgestatteten zweiten Säule der Agrarförderung, des ELER-Programms, sowohl im Verhältnis der Bundesländer untereinander als auch im Verhältnis der beiden Säulen zueinander umgeschichtet wird. Die Landesregierung erhebt, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, die Forderung, dass man 15 % der Mittel - das ist das, was die EU erlaubt und was die EU eigentlich wünscht - umschichtet, um gesellschaftliche Leistungen von Landwirten, von Betrieben für die Bevölkerung im ländlichen Raum zu honorieren. Das ist eine ganz wichtige Forderung.
Dann wird es darum gehen, dass wir beim Tierschutzgesetz auf Bundesebene endlich das verankern, was wir im niedersächsischen Tierschutzplan als Ziele haben, nämlich dass nicht mehr Schnäbel gekürzt werden, dass den Schweinen nicht mehr die Schwänze abgeschnitten werden. Dies sollte endlich im Tierschutzgesetz auf Bundesebene klar definiert werden. Wir sollten etwa Regelungen für die Putenhaltung bekommen.
Wir brauchen auch endlich Fortschritte im Verbraucherschutz, was die Kennzeichnung angeht. Wir haben uns über den Bundesrat in einer ganzen Reihe von Entschließungen mit Erfolg für dieses Thema eingesetzt. Jetzt liegt es in der Hand der neuen Bundesregierung, endlich für eine bessere Kennzeichnung regionaler, ökologischer, vegetarischer Produkte zu sorgen, um damit auch Landwirten aus Niedersachsen bessere Perspektiven am Markt zu geben.
Wir brauchen auch im Bereich des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes Initiativen der neuen Bundesregierung. Ich denke etwa daran, dass wir z. B. eine Begrenzung der Dispo-Zinsen für die Verbraucherinnen und Verbraucher erreichen wollen. Es gibt aktuelle Studien der Verbraucherverbände, wie groß die Unterschiede zwischen den Banken sind. Wir setzen uns dafür ein, dass eine gesetzliche Obergrenze der Dispo-Zinsen oberhalb des jeweiligen Referenzzinssatzes der Europäischen Zentralbank eingeführt wird, um die Verbraucherinnen und Verbraucher besser zu schützen und dem Verbraucherschutz - genauso wie der sanften Agrarwende - endlich die Priorität zu geben, die er verdient.