Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stelle fest, Herr Ministerpräsident, dass Sie die Frage des Kollegen Birkner nicht beantwortet haben. Vor diesem Hintergrund gebe ich Ihnen die Gelegenheit, die Antwort hier und heute nachzuholen und nicht auf eine Entscheidung des Staatsgerichtshofs warten zu müssen.
Ich wiederhole deshalb die Frage des Kollegen Birkner: Unter welchen Voraussetzungen wären Sie oder der Umweltminister Wenzel bereit, sich für eine Koalition mit der CDU auf Bundesebene einzusetzen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich müsste mich sehr täuschen - ich bin auf das Protokoll gespannt -, wenn nicht von Herrn Birkner die Frage nach dem Eintritt in die Bundesregierung gestellt worden wäre. Das hat mich zu dieser dann völlig korrekten Antwort veranlasst.
Warten wir es ab! Sollte ich mich verhört haben, was ich nicht glaube, bin ich der Erste, der sich an dieser Stelle korrigieren wird.
Auf Ihre Frage, lieber Herr Kollege Bode, kann ich Ihnen selbstverständlich antworten, und zwar in dem Sinne, dass sich die Landesregierung - unabhängig davon, welche ihrer Mitglieder welcher Partei angehören - inhaltlich an denjenigen Maßstäben und Themen orientieren wird, die wir jetzt in der Antwort auf die Dringliche Anfrage und in den Antworten auf die Zusatzfragen genannt haben. Ich meine generell, dass es ganz gut wäre, wenn wir jetzt ein bisschen mehr über Inhalte reden würden als über Farben.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. - Die fünfte und damit letzte Zusatzfrage für die CDU-Fraktion stellt der Kollege Hilbers.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, vor dem Hintergrund, dass Sie gerade betont haben, Sie wollten über Inhalte reden, möchte ich auf die Steuerpolitik zurückkommen und Sie fragen: Welche Position vertreten Sie jetzt bei den Beratungen
vor dem Hintergrund, dass u. a. die Frankfurter Allgemeine Zeitung getitelt hat: „Steinbrück distanziert sich von grünen Steuerplänen“? Es gibt also deutliche Distanzierungen.
Wenn man mich nicht ständig daran hindert, will ich das ja tun. - Vor dem Hintergrund, dass es dort deutliche Differenzen gibt, frage ich die Landesregierung: Welche Position vertritt die Landesregierung, wenn es jetzt darum geht, die Steuerpolitik mit Inhalten zu füllen?
Herr Präsident! Lieber Herr Hilbers, auch an dieser Stelle komme ich wieder von den Inhalten her. Ich habe vorhin ausgeführt - und das meine ich bitter ernst: Ich glaube, dass Bildungsinvestitionen in den nächsten zehn Jahren die zentrale gesellschaftspolitische Fragestellung sein werden. Bildungspolitik wird im Wesentlichen über die Länder umgesetzt. Daraus folgt meines Erachtens zwin
gend - ganz unabhängig davon, welche Parteien welche Landesregierung bilden -: Die Länder brauchen mehr Spielräume für Zukunfts- und für Bildungsinvestitionen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Diese Spielräume kann man auf unterschiedliche Weise erzielen. Ein Beispiel im Bereich Familienpolitik besteht in unserem Vorschlag: Lassen Sie uns das Betreuungsgeld abschaffen! Lassen Sie uns die dadurch frei werdenden Mittel in Bildungseinrichtungen investieren!
Ein Beispiel im Bereich der Steuerpolitik ist eine angemessene Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Das kann weiß Gott weit über irgendwelche Parteigrenzen hinaus auf Zustimmung stoßen. Denn der Spitzensteuersatz ist heute wesentlich niedriger als z. B. in der Ära Helmut Kohl. Wir wollen zwar nicht alles aus jener Zeit wiederhaben. Aber der Spitzensteuersatz kann ganz sicher angepasst werden.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. - Die fünfte und damit ebenfalls letzte Zusatzfrage für die SPDFraktion stellt der Kollege Schwarz. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Wie stellen Sie sich die Weiterentwicklung und Finanzierung der solidarischen Gesundheitssysteme einschließlich der Pflegeversicherung auf Bundesebene vor?
(Ulf Thiele [CDU]: Ach, Herr Bach- mann! - Gegenruf von Ina Korter [GRÜNE]: Das ist ja wohl unver- schämt!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich ist die Frage einer solidarischen Weiterentwicklung sowohl der Krankenversicherung als auch der Pflegeversicherung für uns ein ganz wichtiger Teil. Ich will es einmal so sagen: Das Ganze ist für uns systemrelevant. Für mich hängt der soziale Friede in diesem Land davon ab, dass wir auch hier vernünftige Regelungen haben.
Eine solche sozialpolitische Aufgabe kann erst erfüllt sein, wenn wirklich alle Menschen einen völlig barrierefreien Zugang zu Gesundheitsleistungen, zu Leistungen der Pflege und zu weiteren sozialen Leistungen haben. Diese Barrierefreiheit muss völlig unabhängig davon gegeben sein, was diese Menschen verdienen und selber einbringen können.
Deshalb ist für uns auch völlig klar, dass das System in Richtung Bürgerversicherung weiterentwickelt werden sollte.
Dies heißt, dass neben den Arbeitnehmereinkommen, die derzeit überproportional berücksichtigt werden, und dem Arbeitgeberanteil, der inzwischen leider unterproportional ist, auch weiteres Einkommen - aus Kapitalerträgen, Mieterträgen usw. - einbezogen werden sollten. Bei einer solchen Verbreiterung der Bemessungsgrundlage
Ich will Ihnen aber auch sagen, dass mit einer solchen Weiterentwicklung im Bereich der Krankenversicherung und im Bereich der Pflegeversicherung weitere Punkte eng zusammenhängen. Ein solcher Punkt ist die Prävention. Wir werden uns also weiter für ein Präventionsgesetz einsetzen, aber für ein richtiges und vernünftiges Präventionsgesetz, das diesen Namen verdient, und nicht für die etwas schräge Variante, die wir bei der letzten Bundesratssitzung ablehnen mussten, weil sie völlig unsinnig war.
Ein weiterer Punkt betrifft den Bereich der Rentenversicherung, also das SGB VI. Dort haben wir derzeit sehr dringenden Handlungsbedarf. Das jährliche Rehabudget ist nämlich derzeit so stark gedeckelt, dass wir nicht mehr genügend Leistungen der Teilhabe vorhalten können. Wir müssen also auch das Rehabudget der demografischen Entwicklung und den verlängerten Lebensarbeitszeiten anpassen. Also auch hier besteht dringender Handlungsbedarf.
Natürlich werden wir uns weiter dafür einsetzen, dass wir im Bereich der sozialen Daseinsvorsorge zu einer vernünftigen Finanzierung der zukünftigen Leistungen kommen.