Vielen Dank, Herr Tonne. - Zu Ihrem Beitrag liegen zwei Kurzinterventionen vor. Der Reihenfolge nach käme jetzt Herr Nacke und danach Herr Bode.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank für Ihre Einlassung, Herr Kollege Tonne. Das gibt mir die Gelegenheit, den letzten Gedanken noch auszuführen.
(Widerspruch bei der SPD und bei den GRÜNEN - Johanne Modder [SPD]: Nein, nein, nein! - Miriam Staudte [GRÜNE]: Das ist eine Kurz- intervention! Ich dachte, Sie kennen die Geschäftsordnung!)
Ich möchte auf einen Zettel zu sprechen kommen, den Sie, Herr Kollege Tonne, in Ihrem Wahlkreis verteilen - er heißt „Wahlkreis-Format“ - und auf einen interessanten Leitartikel daraus.
Interessant ist übrigens auch, dass Sie sich nur mit Ihren Skandalen, nicht aber mit Ihrer Politik beschäftigen. Aber das nur nebenbei.
Ich lese einen Satz aus diesem Artikel vor, um es noch einmal zu verdeutlichen: „Nicht einmal die Opposition spricht mehr von strafbaren Handlungen.“
Und das ist der entscheidende Punkt für uns. Es kann doch nicht nur darum gehen, dass diese Landesregierung sich rechtmäßig verhält, dass diese Landesregierung nicht kriminell ist.
(Johanne Modder [SPD]: Haben Sie das von Ihrer Landesregierung auch so gedacht? Haben Sie das von Wulff auch so gewollt?)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, von meinem Kaufmann, von meinem Schlachter und von meiner Reinigung erwarte ich mehr als nur, dass sie nicht kriminell sind. Von jedem Beamten dieses Landes, von jedem Lehrer, von jedem Richter und von jedem Polizeibeamten erwarte ich mehr. Da erwarte ich Einsatz und Engagement und vor allen Dingen eine Verantwortung gegenüber
(Johanne Modder [SPD]: Haben Sie das von Ihrer Landesregierung auch erwartet? Was haben Sie denn bei Wulff gemacht? Hören Sie auf mit dieser Doppelmoral! Das ist lächer- lich!)
und der zweiten Entscheidung am 26. Februar die Entscheidung getroffen, dass er Herrn Paschedag 750 Euro zusätzlich geben will; er selbst oder sein Chef der Staatskanzlei oder irgendwer anders. - Das werden wir im PUA aufklären.
Sie haben in der Beantwortung auf die Frage - ich kann jetzt nicht mehr nachgucken, wer sie gestellt hat: Herr Dr. Matthiesen - einen Vermerk erwähnt vom 18. Februar, einen Tag vor der - - -
(Starker Beifall bei der CDU und bei der FDP - Miriam Staudte [GRÜNE]: Das war keine Kurzintervention, das war ein Nachtrag!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Tonne, Sie haben die Dimensionen noch nicht richtig verstanden.
Es geht nicht darum, dass Sie einem Staatssekretär einen A8 bestellen. Es geht nicht darum, dass Sie einem Staatssekretär Kekse nicht schmelzen lassen in seinem Büro. Es geht darum, dass der Ministerpräsident vor diesem Saal Journalisten gegenüber von einem Gespräch berichtet hat und sich auf Nachfrage in diesem Saal eine halbe Stunde später angeblich nicht mehr daran erinnern konnte. - Das ist ein Verstoß gegen die Landesverfassung!
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Weil, ich kann Sie nur nochmals auffordern: Kommen Sie hier an dieses Pult und erklären Sie sich!
(Johanne Modder [SPD]: Das werden Sie nicht bestimmen! Sie nicht, Herr Bode! - Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: Es geht um eine Bitte!)
Sagen Sie: „Es war ein Fehler. Da habe ich mal einen kleinen Punkt nicht bedacht.“! - Haben Sie die Größe, dem Parlament die Wahrheit einzugestehen!
Wenn Sie das nicht tun, Herr Ministerpräsident, wenn Sie Ihre Restredezeit, die Sie hier noch haben, nicht nutzen, dann geben wir Ihnen die Gelegenheit, Ihre Aussagen, die Sie im Parlament getroffen haben, einfach im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu wiederholen.
Und ich kann Ihnen nur sagen: Sie sollten die Aussagen nicht wiederholen, weil: Wenn Sie das tun, erledigt den Rest die Staatsanwaltschaft.
Vielen Dank. - Auf zwei Kurzinterventionen darf der gleiche Redner aber nur einmal antworten. Sie haben 90 Sekunden, Herr Tonne!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Nacke, vielen Dank dafür, dass Sie - völlig zu Recht - mein Wahlkreis-Format zitieren. Das ist eine wirklich sehr gute Zeitschrift, die dort regelmäßig verteilt wird.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Mechthild Ross- Luttmann [CDU]: Diese Überheblich- keit ist unglaublich!)
Was Sie heute zum wiederholten Mal an Forderungen vorgetragen haben, offenbart doch sehr deutlich Ihr eigentliches, Ihr wirkliches Ziel: Spätsommertheater ohne jeden Inhalt! Keine Fakten, nur Behauptungen, nichts wird belegt - aber immer munter rein damit ins Plenum!
Ich kann Sie verstehen: Zunehmende Furcht vor dem PUA; denn dort wird das alles keine Rolle spielen!
Sehr geehrter Herr Bode, vielen Dank auch für die Vorlage mit Ihrem Verständnis und Ihren Hinweisen auf die Staatsanwaltschaft. Wenn man Ihre Presseankündigung in der letzten Woche - ich glaube, es war am Samstag - in der HAZ genau nachliest, stellt man fest, dass es Ihnen offensichtlich an der Differenzierung fehlt, ob es Gerüchte über eine Zustimmung oder Gerüchte über einen Vermerk gegeben hat.