Sehr geehrter Herr Bode, vielen Dank auch für die Vorlage mit Ihrem Verständnis und Ihren Hinweisen auf die Staatsanwaltschaft. Wenn man Ihre Presseankündigung in der letzten Woche - ich glaube, es war am Samstag - in der HAZ genau nachliest, stellt man fest, dass es Ihnen offensichtlich an der Differenzierung fehlt, ob es Gerüchte über eine Zustimmung oder Gerüchte über einen Vermerk gegeben hat.
Sie sind der Vertreter für die FDP im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Ich rate Ihnen dringend: Wenn Sie das beibehalten wollen, müssen Sie mindestens zwei Gänge höher schalten!
Nach dem heutigen Tage gilt für Sie, die Sie den PUA beantragt haben: Ran an die Arbeit! Sie müssen jetzt liefern. - Wir stehen nicht unter Druck. Sie müssen das Ganze belegen!
- Die Zunahme an Gebrüll, das wir hier haben, scheint dafür gesorgt zu haben, dass bei Ihnen die Erkenntnis eintritt, meine Damen und Herren:
(Starker, anhaltender Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Editha Lorberg [CDU]: Geben Sie endlich die Akten raus!)
Danke schön. - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat noch eine Restredezeit von gut einer Minute. Herr Limburg, bitte sehr!
(Christian Dürr [FDP]: Wie viel Rest- redezeit hat die Landesregierung? - Zurufe bei der SPD und bei den GRÜNEN: Och!)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dürr, Herr Nacke, Herr Thümler, ich fürchte, Sie müssen sich was anderes suchen. Auch die hier von Ihnen ins Feld geführte Frage des Kollegen Mohr ist eindeutig kein Beleg dafür, dass diese Landesregierung im Parlament die Unwahrheit gesagt hat. Herr Mohr hat nach Gesprächen im Vorfeld der Anschaffung gefragt. Der Ministerpräsident hat darauf geantwortet. - „Im Vorfeld der Anschaffung“ kann wohl kaum ein Gespräch mehrere Wochen nach Rückgabe des Wagens meinen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das zu den Fakten.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: Lesen Sie die Regierungser- klärung Ihres Ministerpräsidenten!)
Aber jetzt möchte ich Sie noch einmal an die Steigerung der letzten Wochen erinnern. Sie haben hier wochenlang behauptet, der Kollege Paschedag sei der böse Bube im Land. Jetzt sagen Sie,
Herr Pachedag ist das arme Bauernopfer. - Sie haben wochenlang in den Raum gestellt, es gebe strafbare Handlungen. Jetzt sagt der Kollege Nacke: Auf strafbare Handlungen kommt es uns gar nicht an. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Wahrheit ist Ihr ganzes Gelärme doch nur Ausweis der Sorge erstens vor dem 22. September und zweitens davor, im folgenden Untersuchungsausschuss wirklich gar nichts in der Substanz vorfinden zu können. Diese Sorge kann ich nachvollziehen, meine Damen und Herren!
Vielen Dank, Herr Kollege Limburg. - Auf Ihren Beitrag gibt es eine Kurzintervention von Herrn Kollegen Thiele. 90 Sekunden, wie gehabt.
Herr Präsident, herzlichen Dank! Meine Damen und Herren! Herr Limburg hat gerade, wie vorher schon Herr Tonne, den Eindruck erweckt, es sei alles klar. Wenn alles klar ist, dann setzt das voraus, dass alle Akten durchgesehen wurden und damit auch alle möglichen Tatbestände, die hier diskutiert werden, aufgeklärt worden sind.
Wenn alle Akten von der Landesregierung durchgesehen worden sind und damit alles klar ist, dann fragen wir uns: Warum gibt es widersprüchliche Äußerungen der Landesregierung zum Vorlagetermin für die Akten, in die wir Einsicht verlangt haben?
was in der letzten Plenarsitzung falsch gemacht wurde, was man an Falschauskünften und Unwahrheiten verbreitet hat, dann sollte sie heute wenigstens klarstellen, wann die Oppositionsfraktionen endlich die beantragte Einsicht in die Akten bekommen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Thiele, ich bin Ihnen kollegial für diese Kurzintervention dankbar, weil sie mir Gelegenheit gibt, einige Missverständnisse, die offenbar in der Öffentlichkeit kursieren, klarzustellen.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Lachen bei der CDU - Christian Dürr [FDP]: Warum redet dann keiner von denen?)
Diese Landesregierung steht selbstverständlich für eine möglichst zeitnahe Unterrichtung dieses Parlaments.
Ich möchte Sie aber darauf hinweisen, dass es in der letzten Wahlperiode im Schnitt zwei Monate gedauert hat, bis Aktenvorlagebegehren entsprochen wurde. Diese Landesregierung bemüht sich selbstverständlich, es besser zu machen, als Sie das jemals geschafft haben.
dass innerhalb weniger Wochen die umfangreichsten Aktenvorlagebegehren, die es seit Langem gegeben hat, beantwortet werden.
Herr Kollege Dürr, Sie haben u. a. gefordert, sämtliche Telefonverbindungsdaten - nicht nur die untereinander, sondern sämtliche Telefonverbindungsdaten - des Herrn Ministerpräsidenten, des stellvertretenden Ministerpräsidenten, des Chefs der Staatskanzlei und des Landwirtschaftsministers vorzulegen: sämtliche Telefonverbindungsdaten seit dem 19. Februar.
Sämtliche Telefonverbindungsdaten! Machen Sie sich klar, welcher Umfang an Telefonverbindungsdaten von Mobil- und Festnetztelefonen dieser Personen sich seit dem 19. Februar ergeben hat. Überlegen Sie, ob vor diesem Hintergrund eine Woche später tatsächlich schon unangemessen ist.
(Unruhe - Glocke des Präsidenten - Christian Dürr [FDP]: Er kann doch hier reden! Warum macht er es nicht? - Gegenruf von Johanne Modder [SPD]: Nicht, weil ihr das so wollt!)
Noch ein letzter Satz. Herr Kollege Thiele, Sie tun immer so, als seien so viele Fragen offengeblieben. Ich frage mich schon, warum Sie dann in der Fragestunde im letzten Plenum das Fragekontingent von CDU und FDP bei Weitem nicht ausgeschöpft haben. In Wahrheit hatten Sie keine Fragen mehr. In Wahrheit konnten selbst Sie nichts mehr konstruieren. Sonst hätten Sie Ihr Fragerecht genutzt und es nicht sträflich liegen gelassen.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Johanne Modder [SPD]: Kön- nen wir jetzt zur Arbeit kommen?)
(Christian Dürr [FDP]: Was? Das kann nicht wahr sein! - Johanne Modder [SPD]: Ich würde gern wieder arbei- ten!)