Mit Sicherheit hat irgendein Mitarbeiter darauf hingewiesen: Das ist unzulässig; dazu bedarf es einer Ausnahmegenehmigung.
Und irgendwer - Herr Paschedag oder Herr Meyer oder Herr Weil - hat dann entschieden: Das machen wir nicht, dann können wir es nicht mehr richtig vertuschen, diese Ausnahmegenehmigung fordern wir nicht ein! - Das wollen wir wissen: wer das gewesen ist.
(Starker Beifall bei der CDU und bei der FDP - Widerspruch bei der SPD und bei den GRÜNEN - Anja Piel [GRÜNE]: Jetzt reicht’s!)
Herr Präsident, ich will fürs Protokoll wenigstens darauf hinweisen, dass da gerade von dem Kollegen der Scheibenwischer angewandt wurde - für den Fall, dass das mit einem Ordnungsruf belegt werden soll.
Einen letzten Satz aus dem Bereich des Beamtenrechtes! Sie haben gerade gesagt, beamtenrechtlich sei doch alles in Ordnung. Ich sage Ihnen etwas anderes:
Es geht nicht darum, ob diese Frage beamtenrechtlich in Ordnung ist. Die Frage ist, ob es einen anderen beamtenrechtlich zulässigen Weg gegeben hätte, ihm nur B 9 zu zahlen. Das ist doch die Frage: ob es auch mit B 9 gegangen wäre.
Und da hat der Ministerpräsident irgendwo zwischen dem einen Kabinettsbeschluss und dem anderen Kabinettsbeschluss bewusst entschieden -
(Jens Nacke [CDU] verlässt das Re- depult - Starker Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, wenn jetzt wieder Ruhe einkehrt: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Tonne, SPD-Fraktion. Bitte sehr!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erinnere mich noch gut an letzte Woche, als wir uns miteinander darüber verständigt haben, wie lang die Redezeit sein soll. Die Oppositionsfraktionen wiesen auf den angeblich wichtigen Beratungsbedarf hin.
Meine Damen und Herren, der Landtag wird zusammengerufen, und Sie präsentieren diese Statements! Keine Neuigkeit, keine Dringlichkeit! Außer dem wiederholten Versuch, Dreck auf die Landesregierung zu schmeißen, haben Sie hier nichts präsentiert!
Die zweite von drei Anmerkungen: Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen. Der Ministerpräsident hat unverzüglich, er hat umfassend, er hat korrekt gehandelt - einen Ihnen nach zehn Jahren Schwarz-Gelb offensichtlich völlig fremdes Vorgehen.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Björn Thümler [CDU]: Er verschleiert, getarnt, getäuscht!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie von CDU und FDP haben den PUA gewollt. Sie werden den Untersuchungsausschuss kriegen. Es ist jetzt an der Zeit: Sie werden Fakten darlegen müssen. Es ist Schluss mit der undifferenzierten Dreckschmeißerei. Es ist Schluss mit den platten Vorwürfen. Es ist Schluss mit dem Werfen von Nebelkerzen.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Widerspruch von Christian Dürr [FDP] - Björn Thümler [CDU]: Blabla!)