Also entweder wollen Sie eine Antwort, oder Sie wollen schreien. Wenn Sie schreien wollen, dann setze ich mich wieder hin. Dann können Sie hier noch anderthalb Stunden schreien. Dann lassen wir Sie auch alleine.
(Starker Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Nicht so nervös, Frau Kollegin!)
Ich erinnere Sie mal an die Fragestunden, die wir hier erlebt haben, und die Antworten, die wir damals von dem damaligen Finanzminister hier über uns ergehen lassen mussten. Hier ist konsequent gehandelt. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen, die jetzt zu Recht in der Minderheit sind, und dieser rot-grünen Landesregierung. Das ist eine Frage des Stils.
Danke schön, Frau Modder. - Lieber Kollege Hilbers, die Kurzintervention geht nicht. Man kann nicht eine Kurzintervention auf die Replik zur Kurzintervention machen. Wenn das ginge, wäre der § 77 der Geschäftsordnung ja ein Perpetuum mobile. Das geht nicht.
(Zuruf von der SPD: Die Geschäfts- ordnung kennt er auch nicht! - Rein- hold Hilbers [CDU]: Nein! Ich hatte mich eben schon gemeldet!)
Es ist jetzt in der Reihenfolge der Wortmeldungen für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Piel dran. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte eines vorausschicken: Genauso wie die Kollegin Hanne Modder unterstützen natürlich auch die Grünen das legitime demokratische Recht der Opposition, ein Sonderplenum zu beantragen. Wir behandeln genauso wie die SPD parlamentarische Kontrollrechte auch und gerade dann, wenn es sich um Minderheitenrechte handelt, mit einer hohen Wertschätzung und sind da offen und vertreten das hier auch parlamentarisch.
Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, nehmen Ihr Recht wahr, und Sie verwenden Mittel der parlamentarischen Auseinandersetzung, die auch von uns, von den Regierungsfraktionen, geschätzt werden. Der Mehrwert dieses heutigen Sonderplenums zehn Tage vor der Bundestagswahl und im Vorfeld eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses erschließt sich mir trotz dieser grundsätzlichen Überlegungen nicht. Das mögen andere beurteilen.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Jens Nacke [CDU]: Ich erkläre es Ihnen gleich, Frau Kollegin!)
Fakt ist: Der frühere Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium hat für wenige Wochen einen Dienstwagen gefahren, für den es aufgrund der vorliegenden Richtlinien der Zustimmung des Finanzministers bedurft hätte.
(Dirk Toepffer [CDU]: Er hat Vermerke gefälscht! - Ulf Thiele [CDU]: Er hatte keine Zustimmung eingeholt!)
Und - ja, es ist richtig; lassen Sie mich ausreden! - er hat versäumt, sich diese Zustimmung einzuho
len. Aber, meine Kolleginnen und Kollegen, zu Ihrer Erinnerung - das ist ja jetzt schon wieder ein paar Tage her -: Das Versäumnis, dieser Fehler ist bereits vor Wochen eingeräumt worden.
Im Übrigen gehe ich davon aus, dass im Falle einer Befassung des Finanzministers mit der Angelegenheit auch eine richtlinienkonforme Lösung gefunden worden wäre. Dazu ist es nun leider nicht gekommen. Sicher war es auch ein Fehler - - -
Sicher war es auch ein Fehler, dass der ehemalige Staatssekretär den Vermerk über eine angebliche Zustimmung des Ministerpräsidenten und des Landwirtschaftsministers angefertigt hat.
Ich bedaure das sehr. Aber das ist der Kern dieser Angelegenheit, und der Fehler ist eingestanden. Die Konsequenz aus diesem Fehler ist gezogen worden.
Alles Weitere sind Vorwürfe der Opposition, deren Grundlage in der Realität ich noch nicht ausmachen kann. Aber Aufgabe des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses wird es jetzt ja auch sein, diese Vorwürfe zu klären. So einer Klärung verweigern wir uns selbstverständlich nicht.
- Ja, Herr Hilbers, ich kann verstehen, dass Sie das aufregt. Wir arbeiten ja an dieser Stelle auch wirklich schnell.
Ich möchte im Namen meiner Fraktion den dringenden Wunsch aussprechen, dass die Kolleginnen und Kollegen von FDP und CDU angesichts dessen das erforderliche Augenmaß wahren. Dienstwagenrichtlinien sind zu beachten. Über Ausnahmen hat der Finanzminister zu entscheiden. Ein Staatssekretär ist in Bezug auf diese Information sicher in der Holpflicht.
Ich wünsche mir von Herzen, dass mit angemessenem Respekt vor diesem Hohen Haus nicht der Eindruck erweckt wird, dass es sich hier um solche Tatbestände handelt. Ich glaube, diese rot-grüne Landesregierung hat mit vollem Eifer und Engagement die Arbeit begonnen. Wir haben begonnen, Gerechtigkeitslücken im Bereich der Bildung zu schließen. Wir sind dabei, die Missbräuche bei den Werkverträgen in angemessener Form anzugehen.
Wir haben eine Agrarwende eingeleitet, die Ihnen wahrscheinlich nicht in den Kram passt. Das ist ja auch der Grund, weswegen wir hier heute sitzen.
Aber dieser Landwirtschaftsminister und diese Landesregierung - dieser Ministerpräsident und diese grünen Minister und Ministerinnen und roten Minister und Ministerinnen - sind sicherlich nicht allein zu Hause. Wir haben eine große Einigkeit in diesen Fragen. Ich weiß, das tut vielleicht weh. Aber ich versichere Ihnen von dieser Stelle aus: Wir werden die nächsten vier Jahre und länger unsere erfolgreiche Arbeit fortsetzen!
Danke schön, Frau Piel. - Auf den Beitrag von Frau Piel gibt es eine Kurzintervention. Herr Thiele, ich erteile Ihnen 90 Sekunden Redezeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Piel, was ist eigentlich mit den Grünen los? - Wir haben hier noch vor wenigen Monaten, im vergangenen Jahr, eine grüne Chefaufklärerfraktion mit Oberstaatsanwaltattitüden erlebt, mit einem Fraktionsvorsitzenden Wenzel hier im Plenum, der Schaum vorm Mund hatte,
(Miriam Staudte [GRÜNE]: Das ist ei- ne Frechheit! Es gibt hier nur einen, der Schaum vorm Mund hat!)
mit einem stellvertretenden Grünen-Fraktionsvorsitzenden Meyer, der Schaum vorm Mund hatte, übrigens auch mit dem Kollegen Limburg und anderen, die hier mit Schaum vorm Mund gekämpft haben, um jeden Stein bei der Landesregierung bei jeder Frage dreimal bis fünfmal umdrehen zu können, um sich selber als Chefaufklärer der Nation gerieren zu wollen.
und staatstragendes Zuerkennen von parlamentarischen Minderheitenrechten, was in diesem Hohen Hause ja wohl eine Selbstverständlichkeit ist,
beim Studium des Protokolls der vergangenen Landtagssitzung erkennbar parteipolitisch selektive Wahrnehmung auf der Seite der Regierungsfraktionen, insbesondere bei den Grünen.