Sie sollten den Unterschied zwischen einem Gerücht und einem Vermerk kennen. Auch da wäre uns sehr geholfen. Sie haben doch Juristen in Ihren Reihen, oder nicht?
Meine Damen und Herren, die Einsetzung des PUA ist durch Minderheitenrecht geschützt - gar kein Thema. Aber was soll dieses Theater hier heute? Warum eine Sondersitzung? - In gut einer Woche kommen wir hier sowieso zusammen. Was gibt es so dringend zu klären? Wo ist Dringlichkeit? Wo ist Handlungsbedarf? Welche Katastrophe droht diesem Land?
(Björn Thümler [CDU]: Wer lesen kann, ist im Vorteil! - Jens Nacke [CDU]: In zwei Wochen kommt die zweite Lesung!)
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen etwas. Wissen Sie, wo Sie völlig überziehen? - Sie fordern Akteneinsicht, dann fordern Sie einen PUA, haben die Akten aber noch gar nicht gesehen.
Dann fordern Sie - das sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit - Einzelverbindungsnachweise. - Das ist ein Instrument der Strafprozessordnung!
(Björn Thümler [CDU]: Mit Zustim- mung der SPD! Ihre Leute haben mit- gestimmt! - Weitere Zurufe - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Ich frage: Wo ist eigentlich die FDP? Wissen Sie eigentlich noch, was Sie als angebliche Rechtsstaatspartei tun? - Nein, wissen Sie nicht.
(Starker Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Björn Thümler [CDU]: Ihre Leute haben doch zugestimmt!)
Meine Damen und Herren, heute ist die erste Lesung. Wir hätten schon längst mit Ihnen über den Untersuchungsauftrag verhandeln können. Das wollten Sie nicht. Also machen wir das in der Parlamentswoche im September. Dann werden wir den PUA und den Untersuchungsauftrag verabschieden.
Wir werden dann die Arbeit aufnehmen. Wir lassen uns von Ihrem Klamauk nicht beeindrucken. Wir werden die erfolgreiche Politik weiter fortsetzen: in der Bildungspolitik mit der Zukunftsoffensive Bildung, wir werden mit unserem Innenminister eine neue Willkommenskultur in diesem Land schaffen, wir werden für gute Arbeit sorgen, wir werden eine sanfte Agrarwende einleiten, wir werden die Energiepolitik auf die Tagesordnung setzen. Das erwarten die Menschen von uns - und nicht diesen Klamauk!
Vielen Dank, Frau Modder. - Meine Damen und Herren, zu dem Redebeitrag von Frau Modder gibt es den Wunsch nach einer Kurzintervention. Herr Abgeordneten Toepffer, nach § 77 unserer Geschäftsordnung gibt es 90 Sekunden.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin Modder, was mich zu dieser Kurzintervention bewegt hat, ist der, wie ich finde, völlig unsägliche Vergleich zwischen dem, was bei Christian Wulff passiert ist, und dem, was wir bei Paschedag erleben.
Ich will Ihnen dazu Folgendes sagen. - Das müssen Sie ertragen. Jetzt müssen Sie mal ein paar Sekunden zuhören!
Der eine steht vor Gericht, weil man ihm letztendlich vorwirft, einen Vermögensvorteil von 700 Euro bewusst oder unbewusst, ohne dass er möglicher
Und der andere hat ganz bewusst - vorsätzlich - einen Vermerk gefälscht, Falschangaben gemacht, um einen Vermögensvorteil zu erlangen. Das ist die Doppelmoral in diesem Lande, die die Menschen draußen stört.
Ich habe keine E-Mails bekommen. Aber ich rede mit den Leuten auf der Straße. Das ist das, was sie nicht verstehen: Der eine steht vor Gericht, und der andere kriegt von Herrn Limburg hier bescheinigt, dass man ihm den Dank der Landesregierung bzw. dieses Parlaments ausspricht. - Das ist das, was die Menschen nicht verstehen.
Sehr geehrte Frau Kollegin Modder, wenn denn tatsächlich alles aufgeklärt ist, beantworten Sie mir eine Frage: Warum sieht sich diese Landesregierung veranlasst, ein Vorverfahren zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Paschedag zu prüfen, wenn doch alles schon geklärt ist? - Die Frage bitte ich zu beantworten.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Unruhe bei der SPD und bei den GRÜNEN - Glocke des Präsidenten)
Wir haben das begriffen. Hier geht es nur darum, diesen Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss zu schützen, nichts anderes. Sie wollen die Wahrheit weiterhin verschleiern. Das ist doch die Wahrheit!
Danke schön. - Frau Kollegin Modder, Sie haben ohne Anrechnung auf die Redezeit die Möglichkeit, ebenfalls in anderthalb Minuten zu erwidern.
Sehr geehrter Herr Kollege Toepffer, Sie waren, glaube ich, auch schon im Parlament, als wir hier die Affäre „Wulff/McAllister - was wusste wer?“ hatten.
Sie wissen ganz genau - das ist eben der kleine Unterschied -: Herr Wulff und Herr Glaeseker haben sich vor Gericht zu verantworten.
(Detlef Tanke [SPD]: So ist es! Das ist der Unterschied! - Widerspruch bei der CDU - Zurufe von der CDU)
(Dirk Toepffer [CDU]: Konsequenz wäre der Rücktritt! - Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: Der Rücktritt, das wäre konsequent gewe- sen! - Unruhe bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, die Kollegin Modder hat das Wort. Ich bitte um Ruhe. - Sie kriegen auf die 90 Sekunden noch ein paar Sekunden drauf. Keine Sorge!
Also entweder wollen Sie eine Antwort, oder Sie wollen schreien. Wenn Sie schreien wollen, dann setze ich mich wieder hin. Dann können Sie hier noch anderthalb Stunden schreien. Dann lassen wir Sie auch alleine.