beim Studium des Protokolls der vergangenen Landtagssitzung erkennbar parteipolitisch selektive Wahrnehmung auf der Seite der Regierungsfraktionen, insbesondere bei den Grünen.
Ich weiß nicht, ob es Ihnen aufgefallen ist: Wir erleben bei dem Thema, das gerade beim Professor Walter in Göttingen auf dem Tisch liegt, genau das Gleiche. Es geht nur um Wegducken, es geht um Verzagen, es geht um Vertagen,
(Widerspruch bei der SPD und bei den GRÜNEN - Detlef Tanke [SPD]: Das Gegenteil! Alles ist doch klar!)
den Eindruck, dass aus den ehemaligen grünen Chefaufklärern der Nation ein grüner Bettvorleger einer rot-grünen Landesregierung wird.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Herr Kollege Thiele, wissen Sie, was der Unterschied zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün in diesem Land ist? - Der Unterschied zwischen diesen beiden Landesregierungen - der, die wir im letzten Jahr hatten, und der, die wir jetzt haben - ist mit Sicherheit nicht, dass der jetzigen Landesregierung die besseren Menschen angehören.
Das ist nicht der Punkt, und das ist nie behauptet worden. Der Unterschied ist, dass diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen Wertvorstellungen und Maßstäbe haben, die sie auch an die eigenen Ministerinnen und Minister, auch an die eigenen Staatssekretäre, stellen und die dazu führen, dass aus Fehlern Konsequenzen gezogen werden, dass der Dienstwagen zurückgegeben wird, dass der Staatssekretär entlassen wird.
Herr Thiele, der von Ihnen so geschätzte Finanzminister Möllring hat hier im Parlament monatelang - monatelang! - behauptet, es sei überhaupt gar nichts gewesen bei Wulff, es sei überhaupt kein Fehler gemacht worden, alle Kritik sei unberechtigt.
Das Ergebnis war ein Urteil des Staatsgerichtshofs, der Ihnen Verfassungsbruch bescheinigt hat, und das Ergebnis war die Einleitung von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, die in eine Anklageerhebung mündeten. Das ist die Realität, Herr Thiele!
(Starker Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Björn Thümler [CDU]: Herrn Limburg fällt aber auch nichts mehr ein! - Jens Nacke [CDU]: Haben Sie Herrn Meyer schon zum Rücktritt aufgefordert?)
Aber, Herr Kollege Thiele, zum Abschluss: In einem Punkt möchte ich Ihrer Fraktion ausdrücklich recht geben, und zwar bei der Äußerung des Kollegen Toepffer: Die Affäre Wulff ist mit der jetzigen Angelegenheit überhaupt nicht zu vergleichen.
In dem einen Fall geht es um den wenige Wochen anhaltenden Verstoß gegen eine Dienstwagenrichtlinie. In dem anderen Fall ging es um Verstöße gegen Strafgesetze, die Sie als Regierungsfraktionen hier im Parlament auch noch verteidigt haben, meine Damen und Herren.
Wir sind jetzt wieder bei den normalen Wortmeldungen. Für die Fraktion der FDP ist jetzt Herr Christian Dürr dran. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, eines steht ja mittlerweile fest: Am 29. August 2013 haben Sie im Landtag die Unwahrheit gesagt, meine Damen und Herren.
„Weil erwähnte vor Journalisten sein Gespräch mit Paschedag über Gerüchte, jedoch nicht in der Sitzung.“
Man muss sich, meine Damen und Herren, das mal auf der Zunge zergehen lassen. Hier im Landtag, Herr Ministerpräsident, täuschen Sie vor, Sie hätten keine Erinnerung an Gespräche mit Herrn Paschedag.
Und vor Journalisten berichten Sie von ganz konkreten Telefonaten mit ihm über seinen Dienstwagen, meine Damen und Herren!
Wissen Sie was - auch in Richtung des Kollegen Limburg -: Wir reden nicht über das Strafgesetzbuch, wir reden über die Landesverfassung, meine Damen und Herren!
„Anfragen von Mitgliedern des Landtages hat die Landesregierung im Landtag … nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten.“
Ich frage mich: Was war das vor zwei Wochen? So eine Art von Einstundenamnesie, meine Damen und Herren?
Ich frage mich: Wie tief kann ein Ministerpräsident sinken? Sie lassen es sogar so weit kommen, sich hier in der Landtagssitzung der kompletten Unwahrheit bezichtigen zu lassen, und ergreifen nicht einmal jetzt das Wort, um Stellung zu beziehen! Eigentlich heißt es ja, meine Damen und Herren: Wer nichts macht, der macht auch nichts falsch. - Das, meine Damen und Herren, trifft auf Sie nicht zu! Sie haben in den vergangenen Wochen alles falsch gemacht, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es geht ja nicht nur um einen Audi A8. Es geht nicht um einen Massagesitz oder um die Temperatur der Kekse im Dienstzimmer des Staatssekretärs.
Ihre Regierungssprecherin hat vergangene Woche in der Landespressekonferenz erklärt, der Ministerpräsident sage zu der Affäre erst einmal nichts mehr - Zitat: - aus Respekt gegenüber dem Parlament.