Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die A 39 ist ein überflüssiges Projekt - dies ist die Auffassung des BUND, zu lesen in der Braunschweiger Zeitung vom 26. August 2013.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU und bei der FDP - Petra Tiemann [SPD]: Bei diesem Niveau, Herr Kol- lege, kann einem nur schlecht wer- den! - Gegenrufe von der CDU: Hey, hey!)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Heineking, mir erschließt sich nicht, was Sie mit dieser Frage erreichen wollen.
Denn ich habe vorhin genau ausgeführt, wie sich diese Landesregierung in der Frage der Planung der A 39 und der A 20 und bei der Anmeldung an den Bund verhalten hat. Da gibt es klare Positionen. Im Übrigen ist der BUND weder Teil der Landesregierung noch Teil des Parlamentes. Das dürfte Ihnen eigentlich bekannt sein.
(Ulf Thiele [CDU]: Das ist nicht die Frage! Die Frage ist: Wie stehen Sie zu dieser Position? - Gegenruf von Minister Olaf Lies: Das habe ich be- antwortet! - Gegenruf von Christian Dürr [FDP]: Wie haben Sie sie denn beantwortet, mit Ja oder Nein?)
Herr Thiele, Sie haben die Möglichkeit, weitere Zusatzfragen zu stellen, wenn Sie das wünschen. Ansonsten entscheidet der Minister selbst über die Antwort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Am 12. März war eine Meldung in der Braunschweiger Zeitung, wonach Herr Lies als Wirtschafts- und Verkehrsminister die Planung der A 39 - das hat er eben bestätigt - durchaus fortführen will. Was allerdings wird denn, wenn die Planung vollständig erfolgt ist, mit der
Zustimmung der Grünen? Gibt es da irgendeinen Hinweis, wie Sie damit umgehen? - Letztendlich ist es ein großes Vorhaben von 105 km und 1,1 Millionen Euro
- Milliarden, Entschuldigung! -, das letztendlich, da es von der Planung her schon so viel Vorlauf gab, dann auch umgesetzt werden sollte.
Ich schließe noch die Frage an: Wie wäre es denn mit der Wirtschaftlichkeit dieser Region, wenn das Projekt nicht umgesetzt werden würde?
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau König, alle Planungen sind im Fluss und werden konsequent fortgesetzt. Wir haben die entsprechende Anmeldung für den Bundesverkehrswegeplan vorgenommen. Jetzt ist der Bund in der Situation, eine Bewertung vorzunehmen.
Ich will aber auch noch einmal deutlich machen, dass wir eine zweite Maßnahme, nämlich den Ausbau der B 4, mit angemeldet haben. Warum? Weil wir dadurch die Möglichkeit schaffen - das unterscheidet das Vorgehen dieser Landesregierung von dem der bisherigen -, zwei Alternativen fachlich-sachlich vom Bund - nicht politisch von uns - bewerten zu lassen. Damit haben wir für den Fall, dass aus Sicht des Bundes die A 39 nicht die vorderste Priorität hat - was ich nicht beurteilen kann, weil ich die Bewertungsmaßstäbe des Bundes nicht kenne -, die Chance, mit dem Ausbau der B 4 etwas für die Region zu tun. Das sind keine Projekte, die in Konkurrenz zueinander stehen, sondern wir haben sie alternativ zur Bewertung angemeldet. Ich glaube, das ist ein konsequentes, sachliches und zielorientiertes Vorgehen, um diese Region wirtschaftlich weiterzuentwickeln.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Lies, ich möchte auf die Frage und die Antwort von eben eingehen. Da Sie wahrscheinlich nicht mehr genau wissen, was in der Braunschweiger Zeitung am 12. März 2013 von Ihnen genau zu lesen war, möchte ich Ihnen sagen: Sie haben - - -
Ich möchte fragen. Vor dem Hintergrund, dass Sie laut Braunschweiger Zeitung vom 12. März 2013 erklärt haben, dass Sie die Planung vorantreiben, aber den Bau der A 39 von der Zustimmung Ihres grünen Koalitionspartners abhängig machen werden, während Sie heute gesagt haben, dass Sie es von der Zustimmung des Bundes abhängig machen, frage ich Sie: Haben die Grünen inzwischen zugestimmt, oder warum haben Sie diese Bedingung fallen gelassen?
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bode, 12. März - Sie erinnern sich an den zeitlichen Verlauf danach, also Diskussion, Aufstellung und Anmeldung der Maßnahmen zur Überprüfung beim Bund. Vor der Sommerpause hat das Kabinett beschlossen, alle Maßnahmen, also auch die A 39, anzumelden. Damit ist Ihre Frage, glaube ich, beantwortet.
Ich habe mich zum Bau der A 39 immer klar positioniert. Das Kabinett hat den klaren Beschluss gefasst, diese Maßnahme und parallel dazu die B 4 als Extramaßnahme zur Bewertung beim Bund anzumelden.
Insofern bleibt an dieser Stelle nur noch die Entscheidung des Bundes. Er muss eine Bewertung vornehmen, welche Maßnahme aus der sehr umfangreichen Liste der Anmeldungen, die wir hier in Niedersachsen vorgenommen haben, Priorität hat und somit nicht mehr - wie früher - in den Vordringlichen Bedarf aufgenommen wird, sondern in den Vordringlichen Bedarf Plus, was inzwischen die
Grundvoraussetzung für die Umsetzung ist. Das liegt also nicht mehr in den Händen der Landesregierung.
Deswegen die Aussage dazu: Der Bund wird die Bewertung vornehmen. Wenn der Bund die Bewertung vorgenommen hat - auch das habe ich mehrfach dargestellt -, gibt es ein klares Verfahren. Wir werden ein transparentes Verfahren auf den Weg bringen und die gesellschaftlichen Gruppen in den Regionen am Diskurs beteiligen, welche Prioritäten in den Regionen notwendig sind. Dabei spielen neben Umweltgesichtspunkten vor allen Dingen auch die wirtschaftlichen Gesichtspunkte eine Rolle.
Lassen Sie mich daran erinnern, dass der Ministerpräsident gegenüber Bundesverkehrsminister Ramsauer ein klares Votum abgegeben hat, dass ich in Wolfsburg die Wolfsburger Erklärung zur Weddeler Schleife, A 39, mit unterschrieben habe, dass ich mich jetzt noch einmal mit den Wirtschafts- und Verkehrsministern der Küstenländer zusammengesetzt habe und wir auch dort ein klares Signal gegeben haben.
Ich glaube, die Frage, die Sie ständig wiederholen, dieses Zweifeln, das Sie bei der Landesregierung sehen, ist unbegründet. Ich finde, das Schauspiel sollte irgendwann einmal ein Ende haben.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass Herr Minister Wenzel in Uelzen etwas ganz anderes gesagt hat, als Sie heute ausführen, Herr Lies, stelle ich der Landesregierung die Frage: Welche Voraussetzungen müssen konkret vorliegen, damit Sie in den Verhandlungen mit der Bundesregierung einem Ausbau der B 4 gegenüber einem Ausbau der A 39 den Vorzug geben? Welche Bedingungen müssen vorliegen, damit Sie sich dann für den Ausbau der B 4 einsetzen? - Denn natürlich wird es einen Diskussionsprozess geben. Den fordern Sie an anderer Stelle mit dem Bund ja auch ein. Darüber haben wir vorhin gesprochen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Hillmer, das ist eine Bewertung des Bundes. Die Bewertung des Nutzen-KostenVerhältnisses für die Maßnahme B 4 und die Maßnahme A 39 - übrigens nicht im Vergleich, sondern im Hinblick darauf, welche dieser Maßnahme Chancen hat, in den Vordringlichen Bedarf Plus zu kommen - obliegt nicht mehr uns, sondern dem Bund.
Es ist letztlich - ich will das noch einmal deutlich sagen - nicht mehr unsere Entscheidung. Die Listen legt im Übrigen der Bundestag fest. Nicht das Land entscheidet darüber, wie die Liste zum Bundesverkehrswegeplan festgelegt wird, was den Vordringlichen Bedarf Plus, den Vordringlichen Bedarf und den Erweiterten Bedarf angeht, sondern das macht der Bundestag. Wir können nur Positionen abgeben. Ich habe, glaube ich, gerade an mehreren Stellen deutlich gesagt, dass es eine klare Haltung in der Beschlusslage des Kabinetts gibt, dass es eine klare Haltung in Bezug auf den Ministerpräsidenten und den Landesverkehrsminister gibt.
Ich will auch noch einmal sagen - ich verstehe die Aufregung nicht -: Sie haben gesagt, in der AZ hat gestanden, der Minister macht keinen Hehl daraus, dass er den Kompromiss mitgetragen hat. Ich finde, das ist so, oder? Wenn es Kompromisse gibt, dann werden die mitgetragen. Das ist ein klares Signal. Ich glaube, dass unsere Gesellschaft sehr gut damit fährt, dass wir in der Lage sind, Kompromisse zu finden. Der Kompromiss ist, dass wir es angemeldet haben.
Jetzt verstehe ich wirklich nicht, wohin Ihre Frage noch zielen soll. Wir haben es angemeldet. Der Bund wird es bewerten. Wir werden in einem transparenten Verfahren die gesamten gesellschaftlichen Gruppen mitnehmen und über unsere Entscheidung dann auch diskutieren. Ich glaube, einen besseren Weg kann man für eine hohe Akzeptanz von Infrastrukturmaßnahmen in unserem Land nicht finden.
Vielen Dank, Herr Minister Lies. - Die letzte Zusatzfrage für die CDU-Fraktion stellt Herr Kollege Schönecke. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Ich frage die Landesregierung, hier den Wirtschaftsminister, Herrn Lies, bei welchen Haushaltspositionen er Mittel für Planungskosten für die A 39 und die A 20 für die Haushaltsplanberatungen angemeldet hat und in welcher Höhe.