Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich weise zunächst zurück, dass wir irgendetwas mit der SOKO Tierschutz zu tun hätten.
Es ist so gewesen, dass uns das ARD-Magazin „Report“ diese Filmaufnahmen vorgelegt hat. Wir haben daraufhin sowohl die Medien als auch die SOKO Tierschutz gebeten, das Material der zuständigen Staatsanwaltschaft vorzulegen, damit geprüft und gegebenenfalls eine Strafverfolgung eingeleitet werden kann. Diese Bitte haben wir gegenüber der SOKO Tierschutz ausgesprochen. Und wie gesagt: Die Staatsanwaltschaft prüft in diesem Fall.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister, Sie haben eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, mit denen Sie Missstände bekämpfen wollen. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Wenn nähere Erkenntnisse darüber vorliegen, in welchem Umfang in völlig unakzeptabler Art und Weise mit Tieren umgegangen wurde, und wenn
Sie die Ausmaße zahlenmäßig beziffern können, plant die Landesregierung, dann auch deutlich zu machen, dass die weitaus größte Zahl der Tierhalter und der Landwirte mit ihren Tieren sehr verantwortungsbewusst umgeht, damit die große Mehrzahl der Landwirte von dem Verdacht freigesprochen wird, der durch diese Fehlhandlungen Einzelner entstanden ist, und damit in der Öffentlichkeit nicht ein völlig falsches Gesamtbild von der Landwirtschaft entsteht?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Noch ein Nachtrag zu der vorangegangenen Frage: Ja, es liegt eine Strafanzeige der SOKO Tierschutz bei der Staatsanwaltschaft Oldenburg vor.
Auf die Frage nach dem Ausmaß der Tierschutzverletzungen habe ich eben schon geantwortet: Konkrete Zahlen liegen uns nicht vor. Wir haben die unteren Kontrollbehörden öfter gebeten, uns Meldung zu machen. Von den kommunalen Behörden haben wir keine Hinweise auf eine Häufung von Tierschutzverletzungen im Zusammenhang mit Ausstallungen bekommen. Trotzdem nehmen wir zur Kenntnis, dass es immer wieder solche Filmaufnahmen und Bilder gibt. Wir als Landesregierung gehen jedoch davon aus und fordern auch ein, dass sich nicht nur die große Mehrheit, sondern dass sich alle Tierhalterinnen und Tierhalter rechtmäßig und gesetzeskonform verhalten und bei der Ausstallung den Tierschutz so, wie er vom Gesetz her vorgegeben ist, beachten.
Frau Präsidentin! Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass der Tierschutz ein zentrales Thema in der sogenannten Agrarwende ist, und vor dem Hintergrund der Ausführungen des Ministers, der uns heute kundgetan hat, dass für den Vollzug des Tierschutzes die Landkreise bzw. die kreisfreien Städte zuständig seien, frage ich die Landesregierung, ob in den zurückliegenden 191 Tagen ihrer
Verantwortung schon ein Erlass an die Veterinärbehörden, an die Landkreise herausgegangen ist, damit die Tierschutzaspekte speziell bei der Verladung von Tieren stärker kontrolliert werden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir gehen davon aus, dass die Landkreise und Kommunen das Tierschutzgesetz und die Regelungen kennen.
Die arbeiten auch in den Arbeitsgruppen mit. Von daher gab es in der Vergangenheit - und es gibt sie auch weiterhin - immer wieder Handreichungen zur Schulung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Hinweise an die Kommunen.
Einen extra Erlass zu Fragen der Ausgestaltung hat es in diesen Tagen nicht gegeben, aber immer wieder Nachfragen. Zum Beispiel zur Frage der Umsetzung der EU-Schweinehaltungsverordnung hat es eine starke Nachfrage seitens der Kommunen und Bitten um Umsetzung zu bestimmten Tagen und Terminen gegeben.
- Wieso soll uns das vor den Filmaufnahmen bekannt gewesen sein? - Ich habe Ihnen gesagt: Einen Erlass hat es dazu nicht gegeben.
Vielen Dank. - Die nächste und damit letzte Zusatzfrage für die CDU-Fraktion stellt Herr Kollege Schönecke. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Herr Landwirtschaftsminister Meyer, vor dem Hintergrund, dass wir in Niedersachsen Tausende von Landwirten haben, die ordnungsgemäß Tiere halten, frage ich Sie: Wie viele Anzeigen in Sachen Tierschutz liegen Ihnen denn vor, die gegen Landwirte gerichtet sind?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Anzeigen werden nicht bei der Landesregierung gestellt, sondern bei der zuständigen Staatsanwaltschaft. Genaue Zahlen zu dieser Frage liegen uns nicht vor.
(Clemens Große Macke [CDU]: Sie können sie aber nachreichen, oder? Helmut Dammann-Tamke [CDU]: Das Justizministerium müsste in der Lage sein, diese Zahlen nachzureichen!)
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen für Zusatzfragen vor, sodass ich die Behandlung der Dringlichen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schließen kann.
d) Wie steht die Landesregierung zum Bau der A 39, und wird diese Position wirklich von allen Ministern getragen? - Anfrage der Fraktion der FDP - Drs. 17/479
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Wie nah ist die A 39 trotz Anmeldung zum Bundesverkehrswegeplan durch die rotgrüne Landesregierung an der ‚Abbruchkante’?“ von mir in der Drucksache 17/434 bescheinigt die große Bedeutung,
die die A 39 für Norddeutschland hat. Gemäß den Ausführungen der Landesregierung ist der Neubau der A 39 ein wichtiges Infrastrukturvorhaben mit großer wirtschaftlicher und verkehrlicher Bedeutung für Norddeutschland, mit positiven verkehrlichen Auswirkungen sowohl in der Verbindung zwischen Süd- und Osteuropa mit Skandinavien als auch für die Hafenhinterlandanbindungen. Zu guter Letzt werden auch die Standortqualitäten in
Die Landesregierung hat ebenfalls in der Antwort die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme bescheinigt und klargestellt, dass Minister Stefan Wenzel die Beschlüsse zur A 39 uneingeschränkt mitträgt. Allerdings stehen die Ausführungen von Minister Stefan Wenzel während des 4. AZ-Pressetreffs in Uelzen der Antwort der Landesregierung entgegen.
In der Öffentlichkeit scheint Minister Wenzel - obwohl er die vielen positiven wirtschaftlichen und verkehrlichen Effekte eines Neubaus der A 39 kennt - vom Neubau abzurücken. Minister Wenzel bringt eine Abwägung zwischen dem Neubau der A 39 und dem Ausbau von Internetverbindungen ins Spiel. Die verlangsamte Fortführung der Planungen zum Neubau der A 39 sei ein Kompromiss der Regierungskoalition.
1. Steht die Landeregierung auch heute noch zu der Antwort in der Drucksache 17/434 vom 13. August 2013, und bescheinigt sie dem Bau der A 39 eine große wirtschaftliche und verkehrliche Bedeutung und bestätigt die 2012 ermittelte Wirtschaftlichkeit des Vorhabens, oder muss die Landesregierung nach den öffentlichen Ausführungen von Minister Stefan Wenzel zur A 39 am 15. August 2013 während des 4. AZ-Pressetreffs in Uelzen die dem Landtag gegebene Antwort korrigieren?
2. Was versteht die Landesregierung unter einem uneingeschränkten Mittragen von Kabinettsbeschlüssen, zumal wenn innerhalb weniger Stunden die Uneingeschränktheit öffentlich relativiert wird?
3. Wann wird die Landesregierung sich unmissverständlich, geschlossen und uneingeschränkt zum Neubau der A 39 bekennen, wie es Herr Ministerpräsident Stephan Weil am 16. August 2013 in Lüneburg zumindest versucht hat?
Vielen Dank, Herr Bode. - Es antwortet für die Landesregierung der Verkehrsminister, Herr Lies. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fragen der FDP-Fraktion sind nicht neu. Herr Bode hatte sie schon in einer Kleinen Anfrage gestellt. Ich möchte hier wiederholen, was ich bereits in der Antwort auf die Kleine Anfrage von Herrn Bode ausgeführt habe:
Für ein Flächenland wie Niedersachsen gilt in besonderem Maße, dass Mobilität, Infrastruktur und Wirtschaftsentwicklung eng miteinander verzahnt sind. Eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur ist die Grundvoraussetzung für eine nachhaltige Mobilität. Die Landesregierung sieht es als ihre Aufgabe an, den verkehrspolitischen Rahmen dahin gehend zu gestalten, dass alle Regionen optimale Bedingungen für wirtschaftliches Wachstum haben.
Durch die Verkehrsprognosen stellen sich gewaltige Herausforderungen. Die Gutachter gehen davon aus, dass bis zum Jahr 2025 der Personenverkehr um 16 % und der Güterverkehr um 79 % zunehmen werden. Die neue Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, Güterverkehr vermehrt von der Straße auf die Schiene und die Binnenwasserstraßen zu verlagern. Das ist wichtig und notwendig, um einen Verkehrskollaps auf den Fernstraßen zu vermeiden. Der Zubau an Straßen kann schon allein aus finanziellen Gründen mit der prognostizierten Zunahme des Güterverkehrs nicht mithalten.
Der Neubau der A 39 von Lüneburg nach Wolfsburg hat große wirtschaftliche und verkehrliche Wirkung. Er ist ein wichtiges Infrastrukturvorhaben für Niedersachsen und die anderen norddeutschen Küstenländer. Die norddeutschen Länder sind sich darin einig, dass die Häfen an Nord- und Ostsee auf zuverlässige Hinterlandanbindungen angewiesen sind.
Bei Bundesfernstraßen entscheidet aber auch letztendlich der Bund, was wann und wo gebaut wird. Dessen ist sich die Landesregierung bewusst und hat es in der Koalitionsvereinbarung zum Ausdruck gebracht.