Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie ich Ihnen bereits geschildert habe, hatten wir heute eine sehr enge Entscheidungsfindung in der Mittagspause. Die Kommunikation in diesem Zeitraum
ist von Herrn Minister Meyer mit Herrn Paschedag geführt worden. Ich selber hatte noch keine Gelegenheit, mit ihm zu sprechen, werde das aber gerne heute noch tun.
(Jens Nacke [CDU]: Na, hoffentlich hört er Radio! Dann weiß er, dass er kein Staatssekretär mehr ist!)
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe eigentlich nur noch eine Frage. Angesichts der bemerkenswerten Entlassung eines Staatssekretärs und vor dem Hintergrund der teilweise kriminellen und durchweg peinlichen Vorgänge im Landwirtschaftsministerium
inklusive eines schweren Vertrauensbruchs des Fachministers gegenüber dem Ministerpräsidenten durch Vorenthalten, ja Unterschlagen des erwähnten Vermerks und des eben Gehörten frage ich die Landesregierung, wer für diesen mit parlamentarisch zulässigen Formulierungen nicht mehr zu beschreibenden Skandal die politische Verantwortung übernimmt: Sie, Herr Ministerpräsident, oder Sie, Herr Minister Meyer?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weise im Namen der Landesregierung den Vorwurf kriminellen Handelns gegen die Landesregierung oder Teile von ihr entschieden zurück.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass Herr Minister Meyer hier eben ausgeführt hat, dass ihm vor zwei Wochen bewusst geworden ist, dass die Dienstwagenbeschaffung rechtswidrig war, dass sie nämlich gegen die Dienstwagenbeschaffungsrichtlinie verstoßen hat, und dass das ein Rechtsbruch war und dass ihm das offensichtlich bewusst war - er hat hier ja ausgeführt, dass das falsch war -,
und zweitens vor dem Hintergrund, dass ihm klar war, dass die suggerierte Zustimmung des Ministerpräsidenten, Herr Meyer, falsch sein musste, dass somit die Urkunde gefälscht war, und dass ihm auch klar, wer dort falsche Aufzeichnungen gemacht hat, und dass Sie drittens gestern hier erklärt haben, alles sei in Ordnung, frage ich Sie: Merken Sie eigentlich selbst, dass es vorbei ist?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um es noch einmal klar zu sagen: Der Verstoß gegen die Dienstwagenrichtlinie wurde uns bewusst, als es diese Nachfragen gab. Die Überprüfung war unabhängig von dem Vermerk, den ich erst deutlich danach gesehen habe, als es diese Frage gab: Ist dieser Audi A8 hybrid mit den Dienstwagenrichtlinien des Landes vereinbart?
Da war die klare Antwort: Nein. - Daraufhin haben wir diesen Wagen umgehend zurückgegeben. Diese Entscheidung und diese Beurteilung, dass es falsch war, hatte nichts mit dem Vermerk zu tun, sondern mit der Offensichtlichkeit, dass dieser Wagen nach Prüfung nicht mit der Dienstwagen
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: In welchem Haus ressortiert die personalrechtliche Zuständigkeit für Staatssekretäre?
(Björn Thümler [CDU]: Einer muss ja antworten! - Zuruf von der CDU: Dann ist er noch nicht aus dem Schneider! - Heiterkeit bei der CDU)
Das kann ich aber auch beantworten. Die personalrechtliche Zuständigkeit für Staatssekretäre liegt in der Staatskanzlei.
(Petra Tiemann [SPD]: Das wusstet ihr seit zehn Jahren, und ihr wusstet das nicht! - Gegenruf von Ulf Thiele [CDU]: Wir wollten wissen, ob ihr das wisst!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem Landwirtschaftsminister Meyer eben dargestellt hat, dass ihm vor zwei Wochen bewusst geworden ist, dass der Vermerk, den er vor zwei Wochen gelesen hat, eine Lüge über die Aussage des Ministerpräsidenten enthält, frage ich den Ministerpräsidenten: Ist es Ihnen eigentlich vollkommen egal, dass ein Minister über zwei Wochen Lügen über Sie deckt?
Das beantworte ich jetzt, glaube ich, im sachlichen Kern der Frage zum dritten Mal. Wir sind uns einig darüber, dass eine frühere Information richtig gewesen wäre.
Im Übrigen, meine Damen und Herren: Es ist ein weiteres Mal Ihre Wortwahl. Ich finde, nach dem, wie sich Christian Meyer präsentiert, ist es weit, weit über das Ziel hinausschießend, ihm vorzuwerfen, er würde eine Lüge decken. Ich finde, Sie sollten sich wirklich mäßigen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der Äußerungen des Ministerpräsidenten im NDR von gestern Abend - ich darf das kurz zitieren -, wo auf die Frage: „Bleibt Herr Paschedag im Amt?“ geantwortet wurde: „Ja, wie ich schon sagte: Er ist wirklich ein hervorragender Experte, sehr erfahren auch in der Leitung eines Ministeriums, und deswegen freuen wir uns, dass wir ihn haben“, frage ich die Landesregierung, zu welchem Zeitpunkt genau seit diesem Interview Sie von wem die Info über den Vermerk erhalten haben, die heute dann dazu geführt hat, dass Sie den ehemaligen Staatssekretär Paschedag in den einstweiligen Ruhestand versetzt haben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich nehme an, es war halb zehn oder viertel vor zehn, und die Information ist mir über Minister Wenzel überreicht worden.
(Zurufe von der CDU: Herr Wenzel? - Christian Dürr [FDP]: Das ist unglaub- lich! - Reinhold Hilbers [CDU]: War Herr Schneider auch noch involviert? - Christian Dürr [FDP]: Warum sagen Sie das nicht gleich? - Ulf Thiele [CDU]: Das ist ja unglaublich! - Unru- he - Glocke des Präsidenten)
Meine Damen und Herren, die nächste Frage wird vom Kollegen Jan-Christoph Oetjen, FDP-Fraktion, gestellt.
Meine Damen und Herren, wir sind in der Fragestunde. Ich darf Sie bitten: Wenn Sie jetzt Fragen haben, nutzen Sie die Möglichkeit, falls Sie noch eine Möglichkeit haben, hier Fragen zu stellen. - Herr Oetjen, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte gerne von der Landesregierung gewusst, zu welchem Zeitpunkt Herr Minister Wenzel über den Vermerk informiert worden ist.