Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wundere mich, dass Rot-Grün bislang keine Frage gestellt hat.
Daher frage ich den Minister: Herr Meyer, Sie haben den Vermerk bis heute Mittag anders bewertet als der Ministerpräsident. Warum haben Sie, anders als der Ministerpräsident, die Dramatik, die für Sie und Ihren Staatssekretär dadurch vorhanden ist, nicht erkannt?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Frage zielt noch einmal auf die Dienstwagenbeschaffung ab. Welche anderen Häuser oder anderen Dienststellen waren möglicherweise noch mit diesem Vermerk bzw. mit der Beschaffung des Audi A8 befasst? Und gibt es
weitere Stellungnahmen, Vermerke oder irgendwelche Hinweise auf diesen Vermerken oder Bestellzetteln oder Angeboten?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Anschaffung des Audi hybrid ist eine falsche Entscheidung des Landwirtschaftsministeriums getroffen worden. Andere Ressorts sind nicht beteiligt worden. Nach der Dienstwagenrichtlinie wäre es so gewesen, dass die Zustimmung des Finanzministeriums erforderlich wäre, wenn man eine Abweichung von der Dienstwagenrichtlinie vornimmt. Die ist in diesem Fall nicht eingeholt worden.
Meine Damen und Herren, nutzen Sie die Möglichkeiten der Fragen! Dann haben wir hier eine Auseinandersetzung, in der die Landesregierung auch antworten kann.
Herr Präsident! Ich möchte noch einmal auf den Übergang zwischen Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen hinweisen. Ich frage die Landesregierung und in diesem Fall ganz speziell unseren Finanzminister Schneider, der eben auf eine Frage unseres Fraktionsvorsitzenden nicht geantwortet hat: Können Sie dem Parlament das vorlesen, was auf der Urkunde steht?
Ich weiß nicht so ganz recht, was Sie vorgelesen haben möchten. Ich habe gesagt, es hat eine beamtenrechtliche Urkunde gegeben. Wenn Sie die meinen: Darauf steht, Staatssekretär nach B 9. Das ist der normale Fall. Das habe ich aber erklärt, Herr Schönecke. Ich will es gerne noch einmal machen. Die Zulage ist nicht Teil des Statusamtes. Deswegen steht sie logischerweise auch nicht darauf. Es ist auch kein Amt nach B 10 verliehen worden, sondern das ergibt sich aus dem Beamtenrecht.
Möglicherweise wollen Sie aber auch - das kann ich dann gerne auch noch einmal vorlesen - die Versetzungsverfügung hören. Wollen Sie die hören?
„Sehr geehrter Herr Paschedag, aus dienstlichen Gründen und im Einvernehmen mit dem Niedersächsischen Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung versetze ich Sie mit Ihrem Einverständnis gemäß § 15 Beamtenstatusgesetz mit sofortiger Wirkung an das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung. Für Ihre neue Aufgabe wünsche ich Ihnen alles Gute und viel Erfolg. Das beigefügte Empfangsbekenntnis erbitte ich unterschrieben zurück.“
- Hier habe ich keine Uhrzeit. Auf diesem Schreiben ist keine Uhrzeit vermerkt. Das ist ein Brief, wenn Sie so wollen. Deswegen kann ich dazu nichts sagen.
Die Sachverhalte habe ich aber geschildert, Herr Bode. Eine Möglichkeit wäre gewesen, dies nicht anzunehmen. Die zweite wäre, dies nicht zu bestätigen. Das ist richtig. Das ist das, was schiefgelaufen ist und nicht hätte sein sollen.
lich noch einmal dazusagen -; denn agiert haben hier das Landwirtschaftsministerium im Verhältnis zu Nordrhein-Westfalen und auf der anderen Seite, was die Urkunden angeht, natürlich die Staatskanzlei. Das Finanzministerium ist in dieser ganzen Angelegenheit ein einziges Mal konsultiert worden. Das war am 18. Februar, also einen Tag vor diesen ganzen Vorgängen. Das Finanzministerium hat - gar nicht ich; ich war noch gar nicht im Amt - die rechtliche Lage dargelegt. Die habe ich gestern aus Zeitgründen nicht vorgelesen. Wenn Sie die gelesen hätten, Herr Thümler, dann hätten Sie mir zugestanden, dass dies exakt die Lage ist, die Sie auch ansprechen, dass es hier nach dem Beamtenrecht mehrere Möglichkeiten gibt: die Versetzung aus dienstlichen Gründen und die anderen Vermischungen zum Teil mit persönlichen Gründen.
Das alles hat das Finanzministerium als Grundlage für die Entscheidung mitgeteilt. Das war aber auch das einzige Mal, dass das Besoldungsministerium hier einbezogen war. Der Rest ist unglückliche Kommunikation.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Meyer, nachdem Sie hier eben erklärt haben, dass Sie die Verfälschung des Vermerks, wonach der Ministerpräsident der Anschaffung zugestimmt habe, nicht an diesen weitergegeben haben, weil Sie ja wussten, dass er nicht beteiligt war, frage ich noch einmal ganz konkret: Seit wann wussten Sie, dass Ihr Staatssekretär die Akten fälscht?
Meine zweite Frage richtet sich an den Ministerpräsidenten. Herr Weil, in der Annahme, dass Sie mit Herrn Paschedag vor seiner Entlassung gesprochen haben, die folgende Frage: Mit welchen Worten hat er Ihnen denn erklärt, warum er diesen Vermerk gefälscht hat? Oder ist er vielleicht der Meinung, dass der Vermerk richtig ist?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weise noch einmal darauf hin: Es ist ein Vermerk des Hauses, nicht des Staatssekretärs, an den der Staatssekretär diese Randbemerkung gemacht hat, die offensichtlich falsch ist und offensichtlich falsch war.
(Dirk Toepffer [CDU]: Seit wann wis- sen Sie das denn? - Gegenruf von Petra Tiemann [SPD]: Die Frage ha- ben Sie doch schon dreimal gestellt! - Gegenruf von Dirk Toepffer [CDU]: Er beantwortet sie ja nicht! - Björn Thüm- ler [CDU]: Sagen Sie doch einmal, wann das war!)
Für mich ist klar, dass natürlich nicht der Ministerpräsident in das Verfahren dieses Autos involviert war. Dass er damit nicht beteiligt war, ist mir unabhängig von dem Zeitpunkt des Vermerks bekannt oder bewusst oder auch klar. Deshalb ist es nicht der Zeitpunkt des Vermerks, sondern es ist mir allgemein klar, dass der Ministerpräsident in den Vorgang nicht involviert war.
- Entschuldigung, meine Damen und Herren. Ich bitte um Ruhe. Wer von der Landesregierung die Fragen beantwortet, das entscheidet die Landesregierung selbst. Der Ministerpräsident möchte die zweite Frage beantworten. Sie haben das Wort, Herr Ministerpräsident.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie ich Ihnen bereits geschildert habe, hatten wir heute eine sehr enge Entscheidungsfindung in der Mittagspause. Die Kommunikation in diesem Zeitraum