Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte gerne von der Landesregierung gewusst, zu welchem Zeitpunkt Herr Minister Wenzel über den Vermerk informiert worden ist.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe heute Morgen Herrn Paschedag angerufen, weil mir das Gerücht zu Ohren gekommen ist,
dass behauptet wurde, dass es hier eine Beteiligung des Ministerpräsidenten gegeben habe. Ich habe das für völlig abwegig gehalten, weil mir bekannt war, dass die Dienstwagenrichtlinie des Landes - wenn überhaupt - lediglich durch den Finanzminister geändert werden könnte. Ich habe ihn direkt gefragt, ob er sich erklären kann, wie es zu diesem Gerücht kam. Daraufhin hat er mir berichtet, dass es einen solchen Vermerk gab. Darüber habe ich sofort Herrn Meyer informiert, und
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Meyer, vor dem Hintergrund, dass Sie erklärt haben, dieser Vermerk vom 22. April enthalte den Vorschlag, einen Dienstwagen Audi A8 hybrid zu beschaffen, frage ich Sie: Wer konkret hat diesen Vorschlag unterbreitet?
Meine weitere Frage geht an den Herrn Ministerpräsidenten: Herr Ministerpräsident, Sie haben gerade gesagt, dieser Vermerk mit dem Hinweis darauf, dass Sie darüber Bescheid wüssten, dass Sie dieses abgehakt hätten oder dass Sie diesem Vorschlag zugestimmt hätten, sei keine Lüge. Wie bezeichnen Sie denn diese Ausführungen? Würden Sie sagen, dass sie der Wahrheit entsprechen?
Ich habe gesagt: Der Vorschlag ist aus dem Hause heraus an den Staatssekretär gegangen, der sich ja darum bemüht hat, ein neues Dienstfahrzeug zu beschaffen, nachdem die beiden alten Fahrzeuge, die wir von der Vorgängerregierung übernommen hatten, nicht mehr infrage kamen. In diesem Vermerk wird vorgeschlagen, für den Staatssekretär einen Audi A8 hybrid zu beschaffen. Diesen Vermerk hat der Staatssekretär sozusagen abgezeichnet. Ich war mit diesem Vermerk nicht befasst.
- Auch der Herr Ministerpräsident möchte antworten. Ich habe wieder nicht nach links geguckt. Wir haben hier aber ein Team.
Die Frage nach der Bewertung beantworte ich schlicht und einfach so wie heute in der Regierungserklärung: Die in dem Vermerk getroffene Feststellung ist unzutreffend.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass Herr Minister Wenzel eben gesagt hat, dass ihm ein Gerücht zu Ohren gekommen sei, weshalb er Herrn Paschedag angerufen habe, frage ich die Landesregierung: Von wem ist ihm dieses Gerücht konkret zugetragen worden?
Eine weitere Frage: Hat Herr Paschedag Ihnen oder der Landesregierung gegenüber seinen Fehler eingeräumt?
dass Journalisten eine solche Frage aufgeworfen haben sollen. Da ich das für einen sehr abwegigen Vorgang gehalten habe,
bin ich dem heute Morgen nachgegangen, indem ich Herrn Paschedag direkt gefragt habe, ob er sich erklären kann, woher solch eine Information oder solch ein Gerücht kommen könnte.
(Ulf Thiele [CDU]: Von wem, Herr Mi- nister? - Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: Was hat Herr Paschedag ge- sagt? - Weitere Zurufe)
Meine Damen und Herren, wie die Fragen beantwortet werden, entscheidet die Landesregierung selbst. - Die nächste Frage stellt der Kollege Lutz Winkelmann, CDU-Fraktion. Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Meyer, ich habe Mitgefühl für Sie und verstehe, dass die jetzige Situation für Sie extrem schwierig ist.
- dass Sie mit dem heute an den Tag gelegten Verhalten noch die Glaubwürdigkeit haben, die erforderlich ist, um Ihr Amt weiter innezuhaben, und dass Sie noch Maßstäbe setzen können gegenüber Landwirten, gegenüber der Nahrungsmittelindustrie und gegenüber all denjenigen, denen Sie in den zurückliegenden Monaten Vorhaltungen gemacht haben? Glauben Sie, dass Sie noch das Ansehen haben, um dieser Rolle entsprechen zu können?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich die Frage richtig verstanden habe, war sie in eine Ja-Nein-Form gekleidet. Ich antworte mit Ja.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage die Landesregierung: Wird wegen dieses Vermerks, in dem Herr Ministerpräsident Weil angeblich falsch wiedergegeben worden sein soll, eigentlich ein disziplinar- oder strafrechtliches Verfahren gegen den von Ihnen so sehr geschätzten ehemaligen Staatssekretär Paschedag eingeleitet, um wenigstens hinsichtlich der zukünftigen finanziellen Verpflichtungen mögliche Schäden vom Land Niedersachsen abzuwenden? Kriegen wir diesen Vermerk, der hier mehrfach zitiert worden ist, heute bitte noch ausgehändigt, so wie die alte Landesregierung und insbesondere der ehemalige Finanzminister Möllring alle Unterlagen, die er hier im Plenarsaal dabei hatte, auf Bitte hin immer sofort ausgehändigt hat? - Ich habe mehrfach danach gefragt, habe bisher aber noch keine Antwort bekommen.