Ich möchte an dieser Stelle noch einmal den Respekt und auch das Verständnis für die Entscheidung zum Ausdruck bringen, dass Herr Paschedag nicht mehr mein Staatssekretär ist. Es sind Fehler gemacht worden, es sind Fehler von ihm gemacht worden. Die hat er eingeräumt. Deshalb ist die
Entscheidung, die heute getroffen worden - - - Es war für mich eine schwere Entscheidung. Ich danke ihm auch für die Arbeit, die er in den letzten Monaten für das Land geleistet hat in seiner Aufgabe. Ich wünsche ihm auch persönlich alles Gute für seinen weiteren Werdegang, kann auch verstehen, dass er auch persönlich, angesichts bestimmter Angriffe, die ins Persönliche gingen, auch mit dazu beigetragen hat, dass heute diese Konsequenz aus verständlichen Gründen getroffen worden ist.
Danke schön, Herr Minister Meyer. - Wie eben bereits bemerkt, kommt die erste Zusatzfrage vom Kollegen Thiele, CDU-Fraktion.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Weil, vor dem Hintergrund, dass Sie als Ministerpräsident in diesem Hohen Haus angekündigt haben, einen neuen Stil im Umgang mit dem Parlament an den Tag zu legen, frage ich Sie: Warum haben Sie vorhin zunächst die Medien über die Entlassung von Staatssekretär Paschedag informiert und erst dann das Parlament? - Erstens.
Zweitens. Vor dem Hintergrund, dass uns während der zweiten Sitzungsunterbrechung zu Ohren kam, dass Sie in weiteren Pressegesprächen draußen auf dem Flur erläutert haben sollen, dass Ihr Landwirtschaftsminister Meyer den in Rede stehenden Vermerk bereits seit 14 Tagen kennt, frage ich Sie: Warum haben Sie diesen für die Bewertung der politischen Dimension dieses Skandals relevanten zentralen Sachverhalt des Wissens Ihres Ministers um diesen Vermerk, der Sie zur Entlassung veranlasst hat, dem Parlament verschwiegen, den Medien aber mitgeteilt?
- Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal herzlichen Dank für die erste Frage, Herr Thiele. Das gibt mir nämlich Gelegenheit, hier mit einem Missverständnis aufzuräumen, von dem ich nicht weiß, wie es entstehen konnte.
Selbstverständlich hat die Landesregierung keine Informationspolitik betrieben vor der Plenarsitzung und der Regierungserklärung. Ich wüsste auch gar nicht, was für ein Interesse wir daran haben sollten. Dass es umgekehrt immer wieder die Situation gibt, dass die Medien Dinge erfahren, die sie zumindest zu diesem Zeitpunkt aus Sicht der Informationsgeber vielleicht noch gar nicht wissen sollten, ist ein Schicksal, das Sie kennen. Aber das ist weit entfernt von dem Kritikpunkt, den hier insbesondere Herr Thümler vorhin geäußert hat, ich hätte an dieser Stelle das Parlament nicht hinreichend unterrichtet. Ganz im Gegenteil!
Ich darf Ihnen sagen, dass im Gegenteil die Entscheidung, dem Kabinett vorzuschlagen, Herrn Staatssekretär Paschedag in den Ruhestand zu versetzen, in der Mittagspause getroffen worden ist. Wenn wir dann um 16.00 Uhr das Parlament unterrichten - und zwar gerade in dem Wunsch, dass die anschließende Fragestunde in Kenntnis dieses Sachverhaltes stattfinden kann -, dann, glaube ich, ist das ein Verhalten, das den Respekt gegenüber dem Parlament sehr, sehr klar zum Ausdruck bringt.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Ulf Thiele [CDU]: Dann ist Ihr Kabinett löchrig wie ein Schweizer Käse!)
Zur zweiten Frage, die Sie gestellt haben: Ich glaube, dass es richtig ist, eine solche Regierungserklärung auf den Kern dessen zu beschränken, was maßgeblich gewesen ist. Das, was nämlich meinerseits wirklich maßgeblich für die Entscheidung war, ist eine andere Informationslage, als ich sie gestern hatte. Im Übrigen bin ich von den Medien angesprochen worden vor einem Hintergrund, der hier ebenfalls bereits überall die Runde gemacht hat. Aber auch dazu kann ich vielleicht gleich etwas sagen. Es besteht zwischen Christian Meyer und mir Einvernehmen darüber, dass richtigerweise der eine Betroffene dieses Vermerks, nämlich ich, nach Kenntnisnahme unverzüglich hätte informiert werden sollen. Das ist inzwischen besprochen, und es ist geklärt.
Insofern gehen Sie bitte davon aus, dass zwischen Christian Meyer und mir ein absolutes Vertrauensverhältnis unverändert besteht.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Reinhold Hilbers [CDU]: Darüber sollten Sie einmal nachden- ken!)
- Herr Thiele, Sie haben die Möglichkeit, noch eine Zusatzfrage zu stellen. Jetzt aber stellt die nächste Zusatzfrage Herr Dr. Birkner, FDP-Fraktion. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Seit wann genau - bitte das genaue Datum - hat Herr Landwirtschaftsminister Meyer Kenntnis von dem besagten Vermerk gehabt?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! An der Entstehung, an der Abzeichnung dieses Vermerks war ich nicht beteiligt. Ich hatte keine Kenntnis davon. In der Vorbereitung auf die verschiedenen Anfragen des Plenums ungefähr vor zwei Wochen war auch dieser Vermerk wie viele andere in meinen Unterlagen. Ich habe die Relevanz unterschätzt. Ich hätte den Ministerpräsidenten darüber früher informieren müssen.
(Zurufe von der CDU: Oh! - Ulf Thiele [CDU]: Das glauben Sie doch selbst nicht! - Unruhe - Glocke des Präsiden- ten)
Vielen Dank, Herr Minister. - Die nächste Zusatzfrage stellt nun Herr Kollege Bode von der FDPFraktion. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass sich der Kollege Limburg beim Ministerpräsidenten für das schnelle Handeln in Sachen der Affäre Paschedag am heutigen Tage bedankt hat und nicht bei dem eigentlich zuständigen Minister Meyer, frage ich die Landesregierung und insbesondere Herrn Minister Meyer: War eigentlich Ihr Vertrauensverhältnis zu Ihrem ehemaligen Staatssekretär nicht belastet, als Sie vor zwei Wochen entdeckt haben, dass er mit einer Lüge versucht hat, einen persönlichen Vorteil beim Dienstwagen zu bekommen?
Es geht immer um das Vertrauen der gesamten Landesregierung. Das ist nicht mehr gegeben. Für die Anschaffung und für die rechtliche Relevanz spielte diese Anmerkung keine Rolle, sondern der Verstoß gegen die Dienstwagenrichtlinie ergab sich daraus, dass ein Fahrzeug beschafft werden sollte, das in der Dienstwagenrichtlinie nicht vorgesehen ist. Und damit ist es sozusagen keine rechtliche Relevanz.
(Ulf Thiele [CDU]: Wie bitte? - Björn Thümler [CDU]: Sie reden sich hier um Kopf und Kragen! - Unruhe bei der SPD - Glocke der Präsidentin)
Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! In der Haushaltsausschusssitzung vom 14. August haben wir ganz präzise die Landesregierung danach befragt. Warum haben Sie uns den Kabinettsbeschluss vom 12. Februar 2013 verschwiegen?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich antworte, weil irgendjemand hier antworten muss. Ich war nicht in der Sitzung.
- Nein! Abwarten, abwarten! - Ich war nicht in der Sitzung, und nach meiner Kenntnis war auch kein anderes Mitglied der Landesregierung in der Sitzung.
Das erklärt meinen Satz von eben. Sie hätten sonst verwundert geguckt, wenn keiner antwortet. Ich kann also nicht sagen, was in der Sitzung war.