Das zeigt sich auch bei den Stichworten „Wirtschaftlichkeitslücke“ und „Betreibermodell“. Dabei ist das Betreibermodell gerade nicht das 50 Mbit/sÜbergangsmodell, sondern das absolut richtige Zukunftsmodell, nämlich Glasfasertechnik.
Wenn man über Niedersachsen redet, ist es ganz wichtig, das Land nicht schlechtzureden, sondern seine Vorteile in den Vordergrund zu stellen. Laut Breitbandatlas der Bundesregierung liegen wir bei der Versorgung mit mindestens 50 Mbit/s - diesen Schwellenwert muss man erst einmal erreichen - in der Spitzengruppe der Flächenländer. Und wir liegen sogar recht deutlich vor dem Freistaat Bayern, der ja von allen immer als leuchtendes Beispiel genannt wird.
Klar ist aber auch, dass das nicht reicht. Das ist eine Übergangstechnologie, die dazu führen kann, dass sich in überschaubarer Zeit zumindest eine Grundversorgung realisieren kann. Wir alle wissen aber genau, dass wir in unserem Land den flächendeckenden Gigabit-Ausbau brauchen; da sind
wir uns, glaube ich, völlig einig. Wir müssen auch sehen, wo wir anfangen, nämlich bei den Gewerbegebieten und bei den Schulen. Wir müssen Themen wie die Telemedizin voranbringen, die zeigen, dass gerade der ländliche Raum darauf angewiesen ist, dass wir die Digitalisierung mit dem Glasfaserausbau voranbringen.
Die Anforderungen an die Datenmengen steigen, der Bedarf wächst immer weiter und wird den flächendeckenden Ausbau einer glasfaserbasierten Breitbandinfrastruktur notwendig machen, also mit einem Glasfaseranschluss oder vielleicht in der Übergangszeit mit einem Anschluss mit vergleichbarer Leistungsfähigkeit, wie wir ihn im Kabelnetz mit dem Koaxkabel haben, das zumindest in die Größenordnung dieser Leistungsfähigkeit kommt.
Damit werden in Zukunft Übertragungsraten im Gigabit-Bereich, also 1 000 Mbit/s und mehr, möglich. Und das, meine Damen und Herren - das merke ich auch an der Stimmung -, ist doch unser gemeinsames Ziel. Darauf muss sich auch die Förderung der Zukunft konzentrieren. Es wäre ein völlig falscher Weg - auch wenn es in Brüssel im Moment noch so diskutiert wird - zu sagen, die nächste Stufe ist 100 Mbit/s. - Die nächste Stufe ist keine Frage von Bandbreite, die nächste Stufe ist eine Frage von Technologie, und diese Technologie kann nur Glasfaser sein, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen, kann ich für Niedersachsen nur sagen: Das Problem ist im Moment nicht die Frage der Finanzierung, das Problem ist die Frage der Regulierung. Wir haben erlebt, dass die derzeitige Regulierung, die das Kupfernetz sozusagen immer noch bevorteilt, der Bremser für den Ausbau einer größeren digitalen Infrastruktur wie Glasfaser ist. Ich habe vor zwei Wochen, als ich in Brüssel war, sehr intensive Gespräche mit den Vertretern der Generaldirektion geführt. Sie unterstützen uns dabei und sagen: Das ist der richtige Weg! Der nächste Schritt muss sein: Weg von Bandbreiten wie 100 oder 200 Mbit/s! Die nächste Maßgabe muss Glasfaser sein, und zwar einhergehend mit dem 5G-Ausbau. - Das ist die Anforderung, die wir für Niedersachsen stellen müssen.
Lassen Sie mich bitte einige Ziele für die kommenden Jahre formulieren, die eng mit dem Thema Digitalisierung verbunden sind:
Die Welt wird nach Niedersachsen blicken; denn wir machen Niedersachsen zum zentralen europäischen Entwicklungsort für autonomes Fahren. Mit dem europaweit größten Testfeld in der Region Braunschweig haben wir bereits vorgelegt. Wir haben ein Testfeld über 280 km im Raum Hannover-Braunschweig-Salzgitter, das die Autobahnen, die Bundesstraßen, aber auch das Stadtgebiet Braunschweig involviert. Das sichert Arbeitsplätze in der Automobilindustrie der Zukunft. Das ist der Weg, den Niedersachsen dabei geht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir haben das Ziel, Niedersachsen zum Weltmarktführer in der Entwicklung und in der Produktion von Batteriezellen zu machen, mindestens erst einmal zum Marktführer in Europa, weil wir natürlich Nachholbedarf haben. Mit dem weltgrößten Batteriehersteller BYD in Shenzhen und anderen Herstellern werden Perspektiven für eine Produktion von Batteriezellen z. B. für Elektroautos in Europa ausgelotet. Unser Ziel ist es, die Entwicklung und die Produktion in Niedersachsen zu etablieren. Dazu bieten sich Standorte wie Salzgitter, aber auch Emden an. Wir haben ideale Voraussetzungen an vielen Standorten in unserem Land. Und unsere Produkte, meine Damen und Herren, unsere Produktion und Fertigung werden im Energieland Nummer eins aus erneuerbaren Energien gespeist. Es macht keinen Sinn, die Zukunftstechnologie der Batterie mit Kohlestrom zu fertigen! Das Ganze macht nur Sinn in einem Land der Erneuerbaren - und das ist Niedersachsen, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Auch damit sichern wir Technologie und Arbeitsplätze in unserem Land. Der Wandel vollzieht sich. Die Elektromobilität wird von zunehmender Bedeutung sein. Volkswagen hat das Ziel, bis 2025 ungefähr 20 % seiner Produktion auf Elektromobilität umzustellen. Das dürfen wir nicht als Gefahr sehen. Das müssen wir als Chance begreifen, um gemeinsam mit Herstellern und Zulieferindustrie dafür zu sorgen, dass die Wettbewerbschancen des Standorts weiter steigen. Die Zukunftsprodukte müssen hier entwickelt und hier gefertigt werden.
Wir werden beim Thema Energiespeicherung weltweit beispielgebend sein. Im Frühjahr dieses Jahres hat die japanische Wirtschaftsförderorganisation NEDO entschieden, in Varel im Landkreis Friesland einen riesigen hybriden Batteriespeicher mit 24 Millionen Euro zu fördern. Das Gemeinschaftsprojekt des niedersächsischen Energieversorgers EWE und japanischer Unternehmen soll in Zeiten der erneuerbaren Energien mit schwankender Einspeisung, die wir alle kennen, die Stabilität der Stromversorgung absichern.
Das Feld der Digitalisierung der Energiewende ist für deren Erfolg entscheidend. Uns kann es mit genau dieser Kompetenz gelingen, die wir gerade oben im Norden und gerade auch im Oldenburger Bereich haben, Produkte für den Weltmarkt zu entwickeln.
Meine Damen und Herren, es geht mit den Themen „Power to Gas“, „Wasserstoff“ und „Brennstoffzellentechnologie“ weiter. Genau daran sehen wir - wir hatten jetzt wieder die Konferenz dazu -: Wir hier in Niedersachsen haben gemeinsam mit dem Bund auf den Weg gebracht, dass bei Alstom in Salzgitter die Zukunftstechnologie entstehen wird: Dort werden Brennstoffzellenzüge gebaut. Die Elektrifizierung erfolgt nicht mehr über die Stromleitung. Vielmehr ist die Brennstoffzelle bei 50 % nicht elektrifizierter Strecken eine kluge Lösung. Das ist Zukunftspolitik mit Zukunftsprodukten für Niedersachsen.
Wie erfolgreiche Ansiedlungspolitik aussieht, kann man übrigens am Beispiel des Deutschen Offshore-Industriezentrums in Cuxhaven beobachten. Hier schafft der Weltkonzern Siemens rund 1 000 neue Arbeitsplätze, hinzu kommen hoffentlich noch einige weitere in den Zulieferbetrieben. Meine Damen und Herren, auch hier setzt die Politik an. Es war diese Landesregierung, die 2013 mit großem Nachdruck und in Zusammenarbeit mit den anderen norddeutschen Ländern dafür gesorgt hat, dass wir die Chance haben, auch weiterhin Offshorewindparks zu bauen. Wir werden diejenigen sein, die jetzt - hoffentlich wieder gemeinsam - dafür Druck machen, dass der 2030er-Deckel wegfällt. Offshorewindenergieanlagen liefern günstige
Das sichert Arbeitsplätze und schafft übrigens auch in anderen Regionen Niedersachsens und Deutschlands weitere Arbeitsplätze.
Mit China Postal Service will der drittgrößte Logistikkonzern weltweit mit knapp 900 000 Beschäftigten den Flughafen Hannover-Langenhagen zu seiner Europazentrale machen. Starten will China Postal Service im Sommer mit zwei Frachtmaschinen pro Woche zwischen Hannover und Shanghai, später sollen es drei pro Tag werden.
Übrigens, meine Damen und Herren, zu Investitionen aus China: Wir hatten die Gelegenheit - Christian Calderone war mit dabei -, sozusagen 50 Jahre Boge in Damme zu feiern. Gemeinsam haben wir gesehen, dass es richtig war, dass vor drei Jahren ein großer chinesischer Investor bei einem Unternehmen in Niedersachsen eingestiegen ist. Das hat nicht Arbeitsplätze gekostet, sondern Investitionen ausgelöst und Arbeitsplätze gesichert.
Bei Bosch in Hildesheim erleben wir zurzeit das Gleiche: Was Bosch nicht mehr wollte - Starter und Generatoren -, kann mit dem Konsortium der chinesischen Investoren sichergestellt werden: Zusätzliche Innovation, Sicherung von Arbeitsplätzen - das ist die Aufgabe, die damit vor uns steht, meine Damen und Herren.
Die Herausforderungen durch die Digitalisierung sind riesengroß. Sie treffen die großen Konzerne, die sie leichter in den Griff kriegen. Sie treffen vor allen Dingen aber auch die kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie das Handwerk, die wir mit Beraternetzwerken unterstützen müssen, damit wir ihnen helfen, die richtigen Entscheidungen zu treffen.
Natürlich betrifft das auch Start-ups. Wir brauchen mehr junge, neue Unternehmen, weshalb wir die Start-up-Förderung auf den Weg gebracht und ausgeweitet haben. Für Niedersachsen heißt das Clusterförderung. Dort, wo Schwerpunkte liegen, müssen wir ausbauen. Oldenburg ist stark in der Digitalisierung der Energiewende, sodass wir dort auch entsprechende Start-up-Unternehmen brauchen. In Osnabrück befinden sich starke Bereiche der Agrar- und Ernährungsindustrie, deshalb brau
chen wir dort auch eine Förderung von solchen Start-ups. Im Göttinger Raum ist die Gesundheitsbranche stark, im Braunschweiger Raum die Mobilität. Lassen Sie uns diese Stärken nutzen und für Start-ups weiterentwickeln! Das schafft jungen Menschen, die ihr eigenes Unternehmen gründen wollen, die richtigen Voraussetzungen und die richtigen Zukunftsperspektiven.
Meine Damen und Herren, ich will an eine jüngst vorgelegte Studie erinnern. Darin heißt es, Norddeutschland laufe Gefahr, wirtschaftlich an Boden zu verlieren. Die Zukunft gehöre der Digitalisierung. Die Bedeutung von Logistik und Handel nehme ab. Der Fachkräftemangel zementiere sich als Top-Risiko aus Sicht der Unternehmen. - Aber wir verlieren eben nicht an Boden! Das Gegenteil ist richtig! Die Digitalisierung ist unsere Chance, das Thema Fachkräftemangel ein ganzes Stück weit zu kompensieren. Innovation und Digitalisierung machen es möglich, dass wir am Ende mit weniger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern - das wird so sein - Wirtschaftskraft, Wachstum und Wohlstand in unserem Land sichern. Digitalisierung ersetzt vielleicht nicht immer die Fachkräfte, aber sie kann sie unterstützen und auch dafür sorgen, dass sich die Qualität der Arbeit weiter verbessert.
Ich darf Sie nun abschließend an unsere Stärken erinnern. Unsere Stärken sind die Mobilität, die Agrar- und Ernährungsindustrie, die Logistik und die Energiebranche.
Die Agrar- und Ernährungsindustrie ist in unserem Land schon heute Treiber im Bereich der Digitalisierung, was von vielen noch unterschätzt wird.
Das Zukunftsprojekt „digitaler Hafen Norddeutschland“ wird die Leistungsfähigkeit steigern. Ich werde nicht aufhören, dafür zu werben und daran zu arbeiten, dass wir dazu kommen, dass sich die drei norddeutschen Containerhäfen Hamburg, Bremerhaven und Wilhelmshaven gemeinsam aufstellen und nicht miteinander konkurrieren. Gemeinsame Stärke muss das Ziel unserer Politik sein.
positiv entwickelt, will ich ein Signal für die Zukunft setzen Ich glaube, dieses Signal tragen wir alle gemeinsam. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir im nächsten Jahr die Grenze von 1 Million TEU erreichen können. Wenn wir sie im nächsten Jahr erreicht haben - ehrlicherweise: egal, wer dann an der Regierung ist -, dann sollten wir gemeinsam dafür sorgen, dass wir auch die nächste Ausbaustufe planen und bauen. Das muss unser gemeinsames Ziel sein, das völlig losgelöst von den politischen Mehrheiten erklärt wird; denn wir haben ein Ziel vor Augen: die Stärkung der Wirtschaftskraft in unserem Land. Das gilt für den JadeWeserPort in gleichem Maße, meine Damen und Herren.
Die Zukunft der Energiewende liegt in der intelligenten Vernetzung von Erzeugung, Verbrauch und Speicherung. Wir sind das Land der erneuerbaren Energien. Das ist, glaube ich, mehr als deutlich geworden.
Ich, meine Damen und Herren, bin davon überzeugt: Dem Norden gehört die Zukunft. Wir werden weiter - dessen sind wir uns bewusst - beweisen, dass diese Studie, die dort in Hamburg auf den Weg gebracht wurde, falsch ist und sich nicht bestätigen wird. Wir werden weiter intensiv an der erfolgreichen Entwicklung unseres wunderbaren Landes arbeiten. Wir können stolz auf das Erreichte sein, aber wir ruhen uns nicht darauf aus.
Wir kommen zur Besprechung. Ich stelle fest, dass die Regierungserklärung 28 Minuten gedauert hat. Nach unseren Gepflogenheiten erhalten für die nun folgende Aussprache die beiden großen Fraktionen die gleiche Zeit und die beiden nicht ganz so großen Fraktionen die Hälfte dieser Zeit. Es ergeben sich also folgende Redezeiten: für die Fraktionen der CDU und der SPD jeweils 28 Minuten, für die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der FDP jeweils 14 Minuten.