Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben zu Beginn, in der Geschäftsordnungsdebatte, schon die Positionen wahrnehmen können. Worum geht es? - Der Minister hat es hier gerade ganz deutlich gesagt: Vor fünf Jahren hat man einen Glücksspielstaatsvertrag gemacht - noch in Ihrer Regierungszeit. Dort ist genau verabredet worden, dass die Zahl von Spielhallen reduziert werden soll. Das hat man gewollt. Das hat man eben draußen keinem gesagt; aber das gehört zur Wahrheit dazu.
(Frank Oesterhelweg [CDU]: Das hät- tet ihr ja machen können! Aber das habt ihr euch nicht getraut!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie können draußen ja einmal erklären, dass Sie diese Schließungen wollen. Das haben Sie vorhin in der Geschäftsordnungsdebatte schon gemacht, indem Sie gesagt haben, Sie stehen zu dem damaligen Beschluss.
(Christian Grascha [FDP]: Zum Spie- lerschutz! - Christian Dürr [FDP]: Zum Spielerschutz, habe ich gesagt! Sie müssen hier wenigstens zuhören!)
Nun ist ein Gesetzentwurf eingebracht worden. Der Minister hat deutlich gemacht, dass der Gesetzentwurf ein Losverfahren vorsieht. Wir werden - das haben wir verabredet - eine umfangreiche Anhörung dazu durchführen. Alle Betroffenen und die kommunalen Spitzenverbände werden die Gelegenheit haben, ihre Positionen dazu vorzutragen.
Dann wird man eine Gewichtung vornehmen, um festzustellen, ob das im Gesetzentwurf vorgeschlagene Verfahren das Beste ist.
Ich bin ganz gespannt darauf, welche Vorschläge Sie dann unterbreiten werden. Sie werden ja sicherlich konstruktiv mitarbeiten, wie ich Sie kenne. Dann werden Sie uns sagen, welcher Vorschlag besser ist. Dann treten wir mit dem besseren Vorschlag in Konkurrenz und gucken, ob es wirklich objektiv etwas Besseres gibt. Ich kann das gar nicht ausschließen. Wir werden uns nicht dagegen wehren, wenn etwas objektiv Besseres vorgeschlagen wird.
(Lachen bei der CDU und bei der FDP - Jörg Bode [FDP]: Das ist neu! - Ulf Thiele [CDU]: Das wäre das erste Mal, Herr Watermann! - Jens Nacke [CDU]: Das wäre etwas Neues!)
Um auch das noch einmal ganz deutlich zu sagen: Die Betroffenen, nämlich diejenigen, die diese Spielhallen unterhalten, hatten fünf Jahre Zeit, sich auf diese Situation vorzubereiten.
Die beschlossene Reduktion wollten bitte schön doch Sie alle! Ich würde mich freuen, wenn in Ihren Redebeiträgen deutlich würde, dass Sie für die Halbierung der Zahl der Spielhallen in Niedersachsen sind.
(Christian Dürr [FDP]: Das ist falsch! Es ist in der Sache falsch, was Sie hier sagen! Es ist einfach falsch!)
- Es macht vielleicht Spaß, draußen zu reden. Aber hier müssen Sie handfest hinterlegen, was Sie selber auf den Weg gebracht haben.
(Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den GRÜNEN - Christian Grascha [FDP]: Das machen die anderen Bun- desländer alle anders! - Christian Dürr [FDP]: Sie reden die Unwahrheit, Herr Watermann! Das ist falsch!)
Das ist das Entscheidende: Sie müssen sich zu dem bekennen, was Sie auf den Weg gebracht haben, und Sie müssen vorschlagen, wie man es besser umsetzt. Darauf warten wir. Wenn Sie das gemacht haben, können wir - nach der Anhörung - konstruktiv gucken: Was ist das beste Kriterium, um die Abstandshaltung durchzusetzen?
Danke schön, Herr Watermann. - Es folgt - ich gehe jetzt in der Reihenfolge der Wortmeldungen vor - die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Kollegin Westphely, bitte! Zwei Minuten.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Natürlich ist die Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die da draußen stehen, keine angenehme.
Zur ganzen Wahrheit gehört aber auch, dass die Glücksspielstättenbetreiber fünf Jahre Zeit hatten, sich auf die neue Situation einzustellen, sich an die neuen rechtlichen Bedingungen anzupassen. Insoweit gab es einen ausreichenden Vorlauf.
Der Ärger richtet sich also nicht nur gegen die Politik, sondern ganz genauso gegen die Arbeitgeber, die frühzeitig ihre Verantwortung hätten wahrnehmen und Regelungen vor Ort hätten treffen können.
(Beifall bei den GRÜNEN und Zu- stimmung bei der SPD - Christian Dürr [FDP]: Haben Sie mal mit den Menschen da draußen gesprochen? Die sind anderer Auffassung!)
Wir als Grüne-Fraktion stehen nach wie vor zu dem, was Bund und Länder vereinbart haben, nämlich den Schutz gegen die Spielsucht zu verbessern. Zur bitteren Wahrheit gehört eben auch, dass ein Teil dieser Maßnahmen darauf abzielt, die Anzahl der Spielstätten zu reduzieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben hier gerade von Alternativen gesprochen. Ich habe keinen einzigen konkreten Vorschlag gehört.
(Ottmar von Holtz [GRÜNE]: Da kommt nichts! - Christian Dürr [FDP]: Ich habe doch gerade Bayern er- wähnt!)
Vielen Dank, Frau Kollegin Westphely. - Es folgt jetzt für die FDP-Fraktion Herr Kollege Dürr. Zwei Minuten, bitte!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erstens. Herr Kollege Watermann, was Sie hier gerade gesagt haben, war zynisch.
Erstens sagen Sie: Wir werden das alles in Ruhe besprechen, und zwar bei der Anhörung im Innenausschuss. - Wissen Sie, wann diese Anhörung im Innenausschuss stattfinden wird? - Am 10. August! Ihre Schließungsverfügung kommt zum 30. Juni. Das ist zynisch gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die dort draußen demonstriert haben. Es ist absolut zynisch, Herr Watermann. Schämen sollten Sie sich für diese Aussage, wirklich schämen! Zynisch!
Zweitens. Alternativen aufzeigen? - Wir haben das getan. Wir haben Sie, Frau Kollegin Westphely, beispielsweise auf Bayern verwiesen, wo die Hälfte der Spielhallen nicht einfach pauschal geschlossen, sondern gemeinsam mit den Spielhallenbetreibern und dem TÜV an Qualitätsstandards gearbeitet wird, für mehr Spielerschutz, wo insbesondere die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Spielhallen besser geschult werden.
Denn ja, ich habe es dort draußen gerade gesagt: Es gibt spielsüchtige Menschen. Aber es ist besser, wenn die auf kompetente Mitarbeiter treffen, als wenn sie in Café-Kasinos unterwegs sind, wo es keinerlei Mitarbeiter gibt, die sie unterstützen können. Meine Damen und Herren, das wird der Effekt sein: In den Graumarkt werden die Spielsüchtigen abwandern. Es wird sie nach wie vor geben.
Herr Minister, Sie haben davon gesprochen, dass das Losverfahren objektiv sei. Wissen Sie: Das ist ungefähr so objektiv wie die derzeitigen Vergabeverfahren des Wirtschaftsministeriums. Ungefähr den Grad der Objektivität hat das Losverfahren. Ungefähr den Grad! Genau so ist es!