Herr Minister, Sie haben davon gesprochen, dass das Losverfahren objektiv sei. Wissen Sie: Das ist ungefähr so objektiv wie die derzeitigen Vergabeverfahren des Wirtschaftsministeriums. Ungefähr den Grad der Objektivität hat das Losverfahren. Ungefähr den Grad! Genau so ist es!
Meine Damen und Herren, Sie werden hier erreichen, dass der Spielerschutz in Niedersachsen erodieren wird. Es werden Café-Kasinos mit drei Automaten entstehen, die genehmigungsfrei sind. Dort werden am Ende des Tages die Spielsüchtigen sitzen. Sie werden den spielsüchtigen Menschen, die unsere Hilfe brauchen - daran besteht kein Zweifel; das Ziel haben wir gemeinsam -,
Meine Damen und Herren, Herr Wirtschaftsminister, Sie spielen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den niedersächsischen Spielhallen, mit den Schicksalen dieser Menschen Lotto. Und das ist unerträglich.
Meine Damen und Herren, zu der Rede von Herrn Dürr gibt es eine Kurzintervention von Herrn Watermann. Bitte sehr, 90 Sekunden!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zynisch ist es, wenn man das anderen vorwirft, hier selber aber nicht einmal einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt hat, obwohl man seit einem Jahr weiß, dass das ein Problem ist.
(Christian Dürr [FDP]: Dafür braucht es keine Änderung des Glücksspiel- gesetzes! Dafür braucht man kein Gesetz!)
Zu jedem anderen Thema legen Sie hier sofort Gesetzentwürfe vor. Wenn Sie selber eine Lösung haben wollten, dann hätten Sie die herbeiführen können.
(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Sie haben es noch nicht verstanden! - Christian Grascha [FDP]: Sie haben doch die Gesetzesänderung jetzt nachgescho- ben!)
Ich sage hier ganz deutlich: Sie spielen hier einfach nur mit den Gefühlen der Menschen. Sie wollen denen gar nicht wirklich helfen.
(Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Sie sind ja gar nicht im Thema, Herr Watermann! - Christian Grascha [FDP]: Unfassbare Inkompetenz! - Ulf Thiele [CDU]: Das ist zynisch, wenn man keine Ahnung vom Thema hat!)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist bedauerlich, dass sich die SPD-Fraktion mit diesem Thema offensichtlich gar nicht beschäftigt hat. Anders ist die Wortmeldung des Kollegen Watermann nicht zu erklären.
Meine Damen und Herren, 15 Bundesländer machen es anders als Niedersachsen. Sie kommen einem vor wie der Autofahrer, der gerade im Radio hört, dass ihm auf der A 2 ein Geisterfahrer entgegenkommt, und dann ruft: Einer? Es sind Dutzende! - So kommen Sie einem vor, Herr Kollege Watermann.
(Ottmar von Holtz [GRÜNE]: Machen Sie doch einmal einen Vorschlag! - Gegenruf von Christian Grascha [FDP]: Hat er doch schon gemacht!)
Der Punkt ist: 15 Bundesländer regeln das über Qualitätsstandards, über Härtefallregelungen, auf dem Verordnungswege. Es braucht, Herr Kollege Watermann, überhaupt keinen Gesetzentwurf der Landesregierung oder aus diesem Haus. Es braucht einfach nur gutes Regieren in Niedersachsen. Man kann sich an den anderen 15 Bundesländern orientieren, liebe Kollegen.
Vielen Dank, Herr Kollege Dürr. - Es geht in der Debatte weiter mit der Kollegin Jahns. Dreieinhalb Minuten, bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde es unerträglich, dass den Betreibern der Spielhallen und den Automatenbetreibern hier Vorwürfe gemacht werden, dass sie sich fünf Jahre hätten darauf einstellen können, dass es ein Losverfahren gibt. Es ist unerhört, welche Argumente hier vorgebracht werden.
Sie, meine Damen und Herren, haben viereinhalb Jahre - seitdem Sie regieren - Zeit gehabt, diesen Gesetzentwurf vorzulegen.
Sie hätten auch auf die Bemerkungen und die Kriterien der anderen Bundesländer hören können. Das ist eben sehr deutlich geworden. Wenn 15 von 16 Bundesländern ein ordnungsgemäßes Verfahren vorschlagen und durchführen, Kriterien festlegen, Zertifizierungen ermöglichen und Qualifizierungsmaßnahmen in den Gesetzentwurf und in die Umsetzung einbringen, dann frage ich mich: Warum ist denn das Land Niedersachsen nicht dazu in der Lage?
Selbstverständlich haben wir den Staatsvertrag mit unterzeichnet, und wir sind dafür, diesen auch umzusetzen und auch die Spielsucht zu bekämpfen. Aber das muss in einem sozialverträglichen Maß passieren, was mit den Arbeitsplätzen geschieht.
Dass Sie keine Rücksicht auf die Arbeitsplätze und auf die Menschen nehmen, die draußen demonstriert und ihre Sorge vorgetragen haben, ist unerhört.
Sie nehmen die Bedenken und die Kritik, die geäußert wurde, auch was die rechtspolitische Einschätzung angeht, nicht ernst. Es wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass auch Grundrechtsfragen geklärt werden müssen. Auch dazu haben Sie bisher noch gar keine Antworten geliefert.
Sie sagen jetzt: Vierzehn Tage oder sechs Wochen, bevor das Gesetz in Kraft tritt, wollen Sie noch darüber sprechen und wollen bei der Anhörung eventuell noch Änderungen vorbringen. - Meine Damen und Herren, das ist bitter für die Betroffenen. Zum 1. Juli - das ist draußen sehr deutlich geworden - stehen viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ohne Arbeit da. Draußen ist auch der Spruch deutlich geworden: „Kein Losverfahren!“ Erst losen und dann arbeitslos - das ist wirklich bitter für die Betroffenen!
Auch wenn Sie hier deutlich machen, dass Ihre Regelungen zum Teil noch besser sind als diejenigen der anderen Bundesländer, dass das Abstandsgebot nur 100 m beträgt - meine Damen und Herren, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist es egal, ob die nächste Spielhalle in 100 m oder in 500 m ist.
Wenn Sie Ihren Arbeitsplatz verloren haben, dann ist das Einkommen der Familie gefährdet. Das gefährdet die Gerechtigkeit in diesem Land.
Das zeigt ganz deutlich: Diese Landesregierung ist nicht in der Lage, mit diesem Thema sozialverträglich umzugehen. Das schadet nicht nur den Familien, sondern es schadet auch dem Ansehen der Politik hier in diesem Land.
Vielen Dank, Kollegin Jahns. - Dann ist dieser Komplex abgehandelt. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen hierzu.
Ich will aus meinen Eingangsbemerkungen noch nachtragen - so, wie Sie das auch regelmäßig bei unseren Sitzungen kennen -, dass die Initiative „Schulen in Niedersachsen online“ in den kommenden Tagen Schülerinnen und Schüler der Handelslehranstalten BBS I aus Lohne mit einer Onlineredaktion live aus dem Landtag berichten wird. Die Patenschaft dafür hat unser Kollege Dr. Stephan Siemer übernommen.
Es haben sich entschuldigt: von der Landesregierung Innenminister Boris Pistorius, Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz bis ca. 16 Uhr, von der Fraktion der CDU Heidemarie Mundlos, von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Susanne Menge, von der Fraktion der FDP Hillgriet Eilers.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Nun sehe ich wiederum eine Meldung zur Geschäftsordnung. Herr Kollege Hilbers, bitte! Sie haben das Wort fünf Minuten zur Geschäftsordnung.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf der Tagesordnung steht gleich die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zu dem Thema „Haushaltskonsolidierung und Pflege des öffentlichen Vermögens - nachhaltige Haushaltspolitik für Niedersachsen“. Des Weiteren steht
unter Punkt 3 der Entwurf eines Gesetzes über das „Sondervermögen zur Nachholung von Investitionen bei den Hochschulen in staatlicher Verantwortung“ auf der Tagesordnung.
Meine Damen und Herren, wir sprechen uns dafür aus, diese beiden Tagesordnungspunkte zusammenzulegen. Denn, Herr Ministerpräsident, Ihre Regierungserklärung, wenn man sich den Inhalt ansieht, dient ja in erster Linie dazu, diesem verkorksten Gesetz zum Sondervermögen etwas mehr Glanz zu verleihen und dafür zu sorgen, dass überhaupt noch etwas Beachtung auf dieses Gesetz fällt. Sie haben Sorge, dass Ihr großes Gesetz zum Sondervermögen - - -