Wir haben entsprechende Hinweise. Das FLI spricht von erheblichen Mängeln - z. B. gemeinsame Nutzung von Kadavertonnen, Nichtberücksichtigung von Hygieneschleusen -, die dafür verantwortlich sind, dass es solche Ausbrüche gibt. Das FLI hat in einem gemeinsamen Bericht mit dem Landkreis Cloppenburg und unserem LAVES veröffentlicht:
„Unabhängig davon, ob es sich um unabhängige Ausbrüche, um Sekundärausbrüche oder um Kombinationen aus beidem handelt, ist eine Verringerung der Betriebs- und/oder Tierdichte sinnvoll. Eine Verringerung der Anzahl von empfänglichen Tieren führt zu einer Verringerung von Ausbrüchen. Weiterhin werden wirtschaftliche Schäden reduziert, die aufgrund der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen entstehen. Maßnahmen, die der Verbesserung der Biosicherheit dienen, sind daher weiterhin unerlässlich, insbesondere da sich zeigt, dass trotz der angespannten Situation weiterhin intensive Personen- und andere Kontakte
zwischen Beständen bestehen und dass teilweise gravierende Mängel in der Biosicherheit beobachtet werden (Transport von Kadavern, gemeinsam von mehreren Be- trieben genutzte Lagerstätten für Kadaver, Austausch von Geräten zwischen Betrieben, fehlende Nutzung von Hygieneschleusen beim Betreten von Ställen).
Die unverzügliche Umsetzung essentieller Biosicherheitsmaßnahmen sollte veranlasst werden und bei erheblichen Verstößen gegen Grundregeln der Biosicherheit in Ausbruchsbetrieben eine Minderung der Entschädigungsleistungen durch die Tierseuchenkasse in Erwägung gezogen werden.“
Deshalb haben wir dem Landkreis auch in der letzten Woche die Unterstützung gegeben, damit er diese Ställe kontrolliert; denn es dient nicht nur dem Schutz des Einzelnen, sondern auch dem Schutz der anderen, da es wichtig ist, dass sich alle an die Empfehlungen halten. Das ist übrigens der Bericht, den das FLI gemeinsam mit dem Landkreis aufgrund dieser Untersuchung erstellt hat. Sie haben nicht empfohlen, präventiv zu töten, sondern sie haben aufgrund der Auswertung der Ausbruchslagen festgestellt, dass es erforderlich ist, dass sich wirklich alle an die Spielregeln halten und die Maßnahmen zur Biosicherheit anwenden, um damit den Standard zu halten, der in großen Landesteilen eingehalten wird.
Zu den Unterschieden zwischen den Bundesländern: Ich habe ja berichtet, was andere machen. Wir haben uns genauso verhalten wie andere Bundesländer, indem wir keine Umgebungstötung bei Kontaktbeständen veranlasst haben.
Was die Ausbrüche angeht, verweise ich noch einmal auf die Risikoeinschätzung des FLI vom letzten Freitag. Dort wird berichtet, dass das Vogelgrippegeschehen bei Wildvögeln abklingt. Das Risiko ist von hoher Gefährdung auf geringe Gefährdung heruntergestuft worden. Deshalb wird empfohlen, auch in Landkreisen wie Emsland und Grafschaft Bentheim, wo keine Ausbrüche der Vogelgrippe im Wildvogelbereich in den letzten Wochen aufgetreten waren, die Stallpflicht aufzuheben, da nur noch ein geringes Risiko besteht. Die Stallpflicht wird nur noch in den Regionen empfohlen, wo man Ausbrüche im Nutzgeflügelbereich hat. Dem folgen wir wie in Cloppenburg, in Oldenburg und im Ammerland. Dort wird das noch für notwendig gehalten.
Im Bundesbericht des FLI vom vergangenen Freitag wird weiter ausgeführt, dass die Übertragung auf dem ersten Weg über Wildvögel wahrscheinlich ist. Dort steht auch: außer in Niedersachsen. - Das Geschehen in Garrel ist nach Untersuchungen des FLI sehr wahrscheinlich auf Fehler in der Biosicherheit durch Kontakte zwischen den Betrieben zurückzuführen. Das sind die wissenschaftlichen Ergebnisse. Deshalb sagen wir: Wir müssen jetzt nicht die Wildvögel bekämpfen, sondern wir müssen das machen, was das FLI empfiehlt, nämlich diese Mängel abstellen.
Vielen Dank, Herr Minister. - Es folgt jetzt für die CDU-Fraktion Clemens Große Macke. Bitte sehr! Sie haben das Wort.
Danke, Herr Präsident. - Ich frage die Landesregierung: Wie viele Fälle, in denen gegen diese Hygienestandards verstoßen wurde, wurden geahndet? - Sie können Ihre Antwort gerne auf den Landkreis Cloppenburg beschränken.
Herr Präsident! Auch das ist solch ein Fall. Ich habe den Landkreis angewiesen, das mit zu untersuchen und gegebenenfalls Abzüge bei der Entschädigungsleistung vorzunehmen. Zurzeit ist mir nicht bekannt, dass es Abzüge wegen vorhandener Biosicherheitsmängel gibt. Mir sind aber einige wenige Fälle bekannt, in denen es geringere Entschädigungen gibt, weil der Teilnehmer nicht ausreichend hohe Beiträge an die Tierseuchenkasse gezahlt oder weniger Puten gemeldet hat. In solchen Fällen gibt es ja keine Entschädigung. Von der Geschäftsführerin der Tierseuchenkasse ist darauf hingewiesen worden, dass einige, die weniger Beiträge gezahlt und ca. 360 Euro gespart haben, jetzt ein paar Zehntausend Euro nicht bekommen und dass die Beiträge pünktlich gezahlt werden müssen.
Wenn wir Hinweise darauf bekommen, dass es bei der Biosicherheit gravierende Mängel gab, dann muss darüber nachgedacht werden, ob eine Ent
Danke schön. - Die nächste Zusatzfrage stellt für die FDP-Fraktion Kollegin Almuth von Below-Neufeldt. Bitte sehr!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung, ob sich die beiden Betriebe in Garrel in dem vom LAVES definierten Radius befanden, in dem nicht gekeult wurde, aber in dem die Vogelgrippe zuerst ausgebrochen war.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Noch einmal: In diesem Fall ging es nicht um Umgebungstötungen. „Umgebungstötung“ heißt: in alle Ställen unabhängig davon, wem sie gehören und ob es Kontakte in einem bestimmten Umkreis gibt. - In diesem Fall hat der Landkreis Cloppenburg herausgekriegt: Es gibt zu diesem Ausbruchsbetrieb intensive Kontakte; denn dort sind in den folgenden Tagen dieselben Maschinen und Menschen eingesetzt worden. Das ist die übliche Definition für „Kontaktbetrieb“.
Wir gucken bei jedem Ausbruch, ob es zu dem Bestand enge Beziehungen gibt. Deshalb war nicht die räumliche Nähe von Relevanz, sondern die Frage der engen Kontakte oder auch die einer „tierseuchenhygienischen Einheit“. Das heißt, dort werden dieselben Menschen und Fahrzeuge eingesetzt. Der Landkreis Cloppenburg hat also nicht eine Umgebungstötung beantragt, sondern es ging um die beiden Kontaktbestände. Während dieser Antrag lief, kam man zu dem Ihnen von mir soeben geschilderten Ergebnis, dass es in dem einen Betrieb ein intensives Vogelgrippegeschehen gab, in dem anderen aber nicht. Wenn die die gleichen Kontakte hatten, war die Wahrscheinlichkeit natürlich hoch, dass es bei dem einen Betrieb Mängel bei der Biosicherheit gab und beim anderen möglicherweise nicht. Deshalb war der eine Betrieb dann kein Kontaktbetrieb mehr; denn dort wurde die Vogelgrippe amtlich bestätigt mit den sich dar
aus ergebenden Konsequenzen. Nach der Geflügelpest-Verordnung wurde der dortige Bestand getötet. Für den anderen Betrieb lag ein amtliches negatives Ergebnis dahin gehend vor, dass dort keine Viren sind.
Bisher sind in keinem Bundesland mit Proben nachweisbar festgestellte Bestände getötet worden. Auch ich hätte erhebliche Bedenken, dann, wenn ein amtliches Ergebnis vorliegt, dass der Bestand gesund ist, zu sagen: Es könnte trotzdem sein, dass die krank sind. - Dann zweifelt man auch unsere Untersuchungsmethoden und unsere Untersuchungsbehörden an.
Vielen Dank, Herr Minister. - Die nächste Zusatzfrage stellt für die FDP-Fraktion der Kollege Hermann Grupe. Bitte sehr!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister, vor dem Hintergrund, dass Sie hier geschildert haben, dass in keinem Fall von vorsorglichen Umgebungstötungen das Virus festgestellt werden konnte, dann komischerweise aber in den beiden Fällen, in denen Ihrer Meinung nach gar kein Verdacht bestand und Sie die Tötung verhindert haben, die Bestände betroffen waren, frage ich Sie: Würden Sie sich noch einmal über den einhelligen Rat der Experten hinwegsetzen?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Noch einmal, weil Sie es immer wiederholen: Es ging um einen Betrieb, nicht um zwei. Sie reden hier fälschlicherweise immer wieder von zwei Betrieben. Bei dem einen Betrieb sind wir dem Antrag des Landkreises auf Tötung gefolgt, beim anderen aber nicht, weil wir unterschiedliche Ergebnisse hatten. Es ging also nicht um zwei Fälle.
Noch einmal: Dieser eine Betrieb wurde intensiv beobachtet und untersucht, weil ich angeordnet habe, ihn weiter zu beobachten. Denn wir hatten die große Hoffnung, dass die Tiere gesund blei
ben, wie das schon bei weiteren elf oder zwölf Betrieben zuvor der Fall war. In diesem Fall ist das Virus später aufgetaucht; dann ist eine Tötung erfolgt. Es gibt keine Hinweise darauf, dass sich das Virus in diesem Bereich verbreitet hat. Deshalb sollten Sie das auch nicht betonen.
Das FLI hat sich dazu geäußert - das hat dann auch zu meiner Entscheidungsfindung beigetragen -, dass es sehr, sehr unwahrscheinlich ist, dass die Ausbrüche in Garrel räumlich zusammenhängen. Dort werden Genomanalysen erstellt. Dann haben die herausgefunden, dass die Viren sehr, sehr identisch sind. Das FLI hat dazu gesagt: Wenn die Viren über Vögel oder über den Wind von Stall zu Stall verbreitet werden, hätten sie sich zwischendurch durch mehrfache Mutationen verändert. Dann wären das sechs oder acht Tage gewesen. Diese Genauigkeit und auch die Lage der Betriebe - die liegen ja nicht in der Windrichtung oder in der Umgebung, sondern es befindet sich da mal einer und da mal einer und dazwischen gar keiner - sprechen dafür, dass es durch - wie heißt es so schön? - Fomites übertragen wurde - ich habe mir das erklären lassen: Fomites sind Gerätschaften, die gemeinsam genutzt werden -, oder es ist durch Personenkontakte entstanden. Das alles spricht dagegen.
Deshalb sagt das FLI - wie Wissenschaftler so sind -: Es ist sehr wahrscheinlich durch menschliches Versagen - so will ich es einmal nennen -, also durch Mängel in der Biosicherheit, entstanden. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass es aerogen, also durch Luft oder durch Staub, verbreitet wird. Zumindest gilt das für den Fall Garrel. Wie die Viren da erstmalig hineingekommen sind, wissen wir nicht. Für die Sekundärausbrüche in Garrel macht das FLI aber nicht die Luft oder den Staub verantwortlich. Deshalb wundere ich mich, dass die Geflügelwirtschaft, die die Ergebnisse auch kennt, immer weiter behauptet, dass der Staub verantwortlich sei. Die Windthesen sind laut FLI zumindest nicht sehr wahrscheinlich.
Wenn Wissenschaftlicher das sagen, dann sollten wir es ernst nehmen. Deshalb konzentrieren wir uns als Land auf den Rat der Experten. Die sagen: Sehr wahrscheinlich gibt es Mängel bei einzelnen, ganz wenigen Betrieben. - Die aber stellen ein Risiko dar. Die große Mehrzahl der Tierhalter hält sich an die Vorgaben.
Deshalb noch einmal mein Appell: Wir müssen die wenigen, bei denen Mängel zu verzeichnen sind, die gemeinsame Kadavertonnen benutzen, die die
Sicherheitsbestimmungen nicht einhalten und die keine Hygieneschleusen benutzen, dazu bringen, dass sie die Regeln einhalten. Nur dann können wir das Virus bekämpfen. Das ist auch im Sinne der tierhaltenden Betriebe vor Ort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Welche konkreten Maßnahmen plant der Bundeslandwirtschaftsminister, um die Geflügelhalter zu unterstützen?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat haben wir es hier mit einem deutschland- und europaweiten Geschehen zu tun. Deshalb ist eine Koordinierung sinnvoll. In der letzten Woche waren sich auf der Agrarministerkonferenz alle Bundesländer darin einig, dass der Bund eine stärker koordinierende Rolle übernehmen soll. Der Bund hat sich ja, sage ich einmal, versteckt. Herr Ripke hat für die Geflügelwirtschaft eine bundesweit geltende Aufstallungsverordnung gefordert. Eine entsprechende Verordnung war im Ministerium von den Fachleuten schon vorbereitet worden. Der CSU-Landwirtschaftsminister hat es dann aber nicht gemacht, sondern jedes Land musste seine eigene Entscheidung treffen.
Die Geflügelwirtschaft spricht davon, dass Schäden in Höhe von 20 bis 50 Millionen Euro dadurch entstanden sind, dass in den Regionen seit mehr als zwölf Wochen aufgestallt werden muss, sodass man die Eier nicht mehr als Freilandeier verkaufen kann. Wir mogeln hier auch nicht, wie das in Baden-Württemberg der Fall war, und sagen nicht, ein Tag ist Pause, dann geht die Frist wieder von Neuem los! - Der Bund hat solche Mogeltricks ja abgelehnt. Dadurch hat die Geflügelwirtschaft enorme wirtschaftliche Einbußen.
Sie haben ja gehört, dass wir gemeinsam mit dem Finanzministerium an einer Entschädigungsregelung arbeiten. Wir haben auch an die EU appelliert, im Falle solcher besonderen Schadensereignisse
etwas zu zahlen. Daraufhin haben alle 16 Agrarminister von FDP, CDU und Grünen - alle waren mit dabei - gefordert, dass Bund und EU Mittel zur Kofinanzierung von Beihilfen und Stützen für die landwirtschaftlichen Betriebe zur Verfügung stellen sollen. Daraufhin hat der Bund erklärt: Dafür sind die Länder zuständig! - Bei Milch hat der Bund gezahlt.
Die Freilandhalter in Deutschland, die Rassegeflügelbetriebe, die unter der Vogelgrippe leiden, lässt der Bund aber im Stich. Das sollen jetzt nur die EU und die Länder machen. Wir werden unsere Beiträge dazu leisten. Der Bund stiehlt sich aus meiner Sicht ein Stück weit aus der Verantwortung, wenn er nicht bereit ist, den Betrieben der Freilandhaltung in ganz Deutschland, die unter der Vogelgrippe leiden und die nicht die Schuldigen, sondern Opfer der Seuche sind, Hilfen zukommen zu lassen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Welche konkreten Empfehlungen haben Ihnen Ihre Mitarbeiter im Ministerium zum weiteren Vorgehen in Bezug auf das Seuchengeschehen in Garrel vorgelegt? Was sind die Vorlageentscheidungen und Empfehlungen der Fachebene gewesen?