Der zweite Punkt. Sie haben über die Summen geredet. Natürlich ist die Summe, die die NORD/LB als Verlust ausweist, nicht bekannt gewesen. Was aber bekannt war - darauf habe ich eben rekurriert -, war der Verlust der Bremer Landesbank. Auch darauf, dass der Verlust der Bremer Landesbank auf die NORD/LB durchschlägt, ist mehrfach hingewiesen worden.
Ich weiß nicht, wie Sie auf den Gedanken kommen, es sei hier alles im Unklaren und jetzt lägen total neue Fakten vor. Wenn Sie wirklich glauben, dass hier neue Fakten auf dem Tisch liegen, dann haben Sie in den letzten Wochen wirklich nicht aufgepasst, Herr Hilbers. Das tut mir leid für Sie.
Wir sollten an dieser Stelle aufpassen. Sie haben hier mehrfach Worte wie „Krise“ und Ähnliches in den Mund genommen.
Wir wollen eine Landesbank, die z. B. beim Thema Windenergie wichtige niedersächsische Interessen durchsetzt,
Natürlich haben wir Standorte, an denen wir auch Beschäftigung sichern wollen. Hier aber jetzt eine Krise herbeizureden, obwohl die Landesbank selbst für das nächste Jahr
(Beifall bei den GRÜNEN und Zu- stimmung bei der SPD - Ulf Thiele [CDU]: Man hat den Eindruck, dass Sie das Thema nicht überblicken! - Weitere Zu- und Gegenrufe)
Meine Damen und Herren, Ruhe bitte! - Die Aussprache zu der Unterrichtung durch Herrn Minister Schneider ist damit beendet.
Ich setze die für die Fragestunde geltenden Regelungen unserer Geschäftsordnung als gemeinhin bekannt voraus. Bekannt sein ist das eine, sich daran zu halten das andere. Ich habe die herzliche Bitte, dass Sie das auch tun.
Um uns im Präsidium den Überblick zu erleichtern, bitte ich, wie es üblich ist, dass Sie sich schriftlich zu Wort melden, wenn Sie eine Zusatzfrage stellen möchten.
Frage 1: Setzt sich der Landwirtschaftsminister bei der Bekämpfung der Vogelgrippe über den Rat der Experten aus dem eigenen Ministerium hinweg?
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Setzt sich der Landwirtschaftsminister bei der Bekämpfung der Vogelgrippe über den Rat der Experten aus dem eigenen Ministerium hinweg?
Die Neue Osnabrücker Zeitung berichtete am 23. März 2017 über die Verbreitung der Vogelgrippe im Landkreis Cloppenburg, in dem es niedersachsenweit die stärkste Betroffenheit gebe. Nachdem der Vogelgrippeerreger Anfang März in einem Putenstall mit 18 600 Tieren in Garrel festgestellt worden sei, habe bei den Experten auf Bundes-, Landes- und auf Fachebene der Veterinärbehörde Einigkeit bestanden: Um eine Ausbreitung nicht zu riskieren, sollten auch die Tiere in zwei wenige Hundert Meter entfernten Betrieben getötet werden. Eine Übertragung des Virus sei nach Expertenmeinung aufgrund von Kontakt zwischen den drei Ställen durch Menschen und Fahrzeuge wahrscheinlich gewesen. Trotzdem habe sich Landwirtschaftsminister Meyer über den Rat der Fachleute u. a. aus seinem Ministerium hinweggesetzt.
Nach Aussage des Landkreises Cloppenburg habe „Landwirtschaftsminister Meyer persönlich“ einer Tötung der Tiere nicht zugestimmt, obwohl man sich „auf der gesamten Fachebene“ einig gewesen sei. Anschließend seien auch im zweiten Stall mit 16 730 Tieren und im dritten Stall mit 15 000 Tieren das Virus ausgebrochen
sowie die Tiere getötet worden. Das Landwirtschaftsministerium habe mitgeteilt, dass es bisher in keinem Fall von vorsorglichen Tötungen im Nachhinein einen Nachweis gegeben habe, dass neue Ausbrüche verhindert worden seien.
1. Gibt es eine Strategie, nach der die Landesregierung entscheidet, in welchen Fällen bei einem Ausbruch der Vogelgrippe in einem Stall zur Verhinderung der weiteren Virusverbreitung auch Tiere in benachbarten Ställen zu töten sind? Wenn ja, welche Strategie ist das? Wenn nein, warum nicht?
2. Nach welcher Strategie hat die Landesregierung bei dem Ausbruch der Vogelgrippe in den drei Ställen in der Gemeinde Garrel gehandelt?
3. Warum hat keine vorsorgliche Tötung der Tiere in den zwei benachbarten Ställen stattgefunden, obwohl der Kontakt über Menschen sowie Fahrzeuge bekannt war und die Experten dazu geraten haben?
Schönen Dank, Herr Kollege Grupe. - Für die Landesregierung antwortet Herr Landwirtschaftsminister Meyer. Bitte!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin sehr, sehr froh über die große Leistung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Landkreisen, beim LAVES und im Ministerium, dass es uns zusammen mit den vielen Nutztierhalterinnen und Nutztierhaltern gelungen ist, die diesjährige europa-, wenn nicht gar weltweite Vogelgrippewelle bis auf einige punktuelle Ausnahmen, über die wir hier heute reden, in den Griff zu bekommen. Ich bin sehr dankbar, dass wir eine flächendeckende Krise, die von einigen befürchtet worden war, gemeinsam verhindert haben. Ich habe mich selbst überzeugt, wie viele Überstunden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Veterinärverwaltungen dazu im Landesinteresse geleistet haben, und ich danke ihnen sehr dafür.
Das Land wird weiterhin im Rahmen seiner Möglichkeiten alles zur Unterstützung der Tierseuchenbekämpfung tun. Ich bin sehr froh, dass wir in der letzten Woche zusätzliches Personal vom LAVES und von benachbarten Kreisen, die es zur Verfügung gestellt haben, zur Bekämpfung des letzten Hotspots im Landkreis Cloppenburg einsetzen konnten, um wirklich alle Betriebe - Sie wissen, das kontrollieren wir derzeit - zur umfassenden Einhaltung der Biosicherheitsmaßnahmen anzuhalten. Und ich bin auch der Geflügelwirtschaft sehr dankbar, dass sie diese Anstrengungen zur Seuchenbekämpfung sehr aktiv unterstützt und von ihren Mitgliedern die strikte Einhaltung der zugegebenermaßen einschränkenden, belastenden, aber notwendigen Vorgaben verlangt.
Dank des Abklingens des Seuchengeschehens im Wildvogelbereich in den letzten Wochen konnten wir der Empfehlung des FLI folgen und die Stallpflicht, unter der viele Rassegeflügelzüchter - gerade kleine Züchter - und Freilandbetriebe leiden, weiter lockern. Ich bin sehr froh, dass viele Landkreise in den letzten Tagen dieser Empfehlung gefolgt sind und die Stallpflicht aufgehoben haben.
Die Tierseuchenbekämpfung ist ein gemeinsames Anliegen von Bund, Land und Landkreisen und aus meiner Sicht - das habe ich hier mehrfach gesagt - kein Fall für ideologische Einseitigkeit. Während die CDU hier im Landtag ständig auf die in weiten Landesteilen seit Monaten bestehende Stallpflicht gepocht hat und mich immer wieder aufgefordert hat, ich solle als Landesminister eingreifen und die Landkreise anweisen, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, war es aus meiner Sicht richtig, die Bundesfachbehörde, das FLI zu bitten, anhand der Häufung in Putenmastställen in der Gemeinde Garrel eine unabhängige wissenschaftliche Untersuchung zu veranlassen.
Das FLI wurde ja von Ihnen zu Recht als die zuständige wissenschaftliche Fachbehörde zitiert, die bundesweit von Wildvögeln als Hauptursache der Vogelgrippe ausgeht und dafür ja von einigen kritisiert wird. Als im Fall Garrel in der Untersuchung des FLI, die auch in der neuen Risikoeinschätzung des FLI vom Freitag vorliegt, vermutet wurde, dass es sich nicht um eine Verbreitung durch Wildvögel oder um eine Umgebungsverbreitung über den Luftweg handelt, sondern dass es sich um eine Verbreitung von Stall zu Stall durch Mängel in der Biosicherheit handelt, kritisierten andere, das Bundesinstitut sei sehr einseitig.
Ich wiederhole noch einmal das, was ich schon mehrfach gesagt habe: Wildvögel und Nutzgeflügel sind Opfer und nicht Täter. Beide sterben am Virus. Daher ist die Seuchenbekämpfung so wichtig.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiteten ohne Pause auch an Weihnachten und Neujahr, zwei Daten mit dem Höchstmaß an Ausbrüchen, rund um die Uhr für die Tiergesundheit. Ich drücke mich dabei nicht, sondern bin jemand, der dafür Verantwortung übernimmt, sich deshalb ständig informieren lässt und dann auch die notwendigen Entscheidungen trifft, die für jeden Halter, für die Region und für die Tiere natürlich immer schwer sind.
Deshalb danke ich denjenigen dafür, dass sie auch um diese Zeiten herum und jetzt aktuell weiter an der Seuchenbekämpfung arbeiten und versuchen, die Schäden zu minimieren und Tiere - denn es ist ja eine Tierseuche - vor weiterer Verbreitung zu schützen.
Da es an wirkungsvollen Impfstoffen gegen die Geflügelpest mangelt, basiert die Bekämpfung auf verschiedenen Maßnahmen, die eine Weiterver