(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Renate Geuter [SPD]: Das ist albern, und Sie wissen es besser!)
Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen! - Frau Geuter, Herr Nacke und all die anderen: Bitte Ruhe!
Und dafür wurden die Bremer Kollegen dann noch mit einem Aufsichtsratsposten belohnt, meine Damen und Herren.
Ich möchte noch einen Satz zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hier in Hannover sagen. Eben gerade ist ja nur von den Standorten Bremen und Oldenburg gesprochen worden. Ich habe gestern dem Vorstandsvorsitzenden der Norddeutschen Landesbank bei „Hallo Niedersachsen“ aufmerksam zugehört. Er hat davon gesprochen, dass es Synergieeffekte gibt, die auch in Hannover umgesetzt werden. - Das kann es natürlich nicht sein: dass unsere Mitarbeiter in Hannover am Ende unter dem Missmanagement in Bremen zu leiden haben! Das werden wir nicht mitmachen.
Vielen Dank, Herr Kollege Grascha. - Jetzt hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kollege Gerald Heere das Wort. Zwei Minuten, bitte!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, die Situation bei der NORD/LB und die Diskussion um die NORD/LB verlangen etwas mehr Ernsthaftigkeit und etwas mehr Seriosität, als hier heute Morgen schon wieder in dieser Runde zu finden ist.
Man muss ja jedes Mal abwarten, mit welchem Thema Sie am Freitagmorgen kurzfristig auftauchen. Vorab: Den Informationsfluss durch die Landesregierung und durch die Vorstände der NORD/LB kann man nur als vorbildlich bezeichnen. Wir haben im Haushaltsausschuss mehrfach Unterrichtungen zu diesem Thema gehabt. Der Vorstand ist mehrfach selbst in den Haushaltsausschuss gekommen. Zuletzt hatten wir am 22. März - das ist gerade mal 14 Tage her - eine solche Unterrichtung.
Es war vorher klar, dass die Bremer Landesbank dort mit einem Verlust von 1,4 Milliarden Euro rausgeht.
Diese Klarheit haben wir doch schon seit einem Monat. Die Entwicklung der Bremer Landesbank haben wir doch deutlich auch bei den Ad-hocMeldungen der Bremer Landesbank selbst gesehen.
Insofern ist dieser Verlust klar gewesen. Und dass dieser Verlust auch auf die NORD/LB durchschlägt, ist ebenfalls mehrfach diskutiert worden. Das ist für Sie auch keine Neuigkeit.
(Christian Grascha [FDP]: Es ist aber eine Neuigkeit, dass jetzt die Mitarbei- ter in Hannover darunter zu leiden haben!)
2017. Auch die Fragen, die Herr Hilbers gestellt hat, sind überwiegend bereits am 22. März beantwortet worden, z. B. was vor Vertragsabschluss mit der Bremer Landesbank erkennbar war und was die Auswirkungen mit Bezug auf die gezahlte Summe sind.
Sie selbst haben im NDR-Fernsehen am Tag der Ausschussunterrichtung gesagt: Wir sind darüber unterrichtet worden - in vertraulicher Sitzung übrigens -, dass die Marktentwicklung bei den Schiffen dafür verantwortlich war. - Das heißt, Sie selbst sind mit diesen Erkenntnissen schon an die Presse gegangen.
(Reinhold Hilbers [CDU]: Die Zahlen waren da doch noch gar nicht be- kannt! - Christian Dürr [FDP]: Es ging um Frau Linnert! Sagen Sie doch mal etwas darüber, wie erfolgreich Frau Linnert in dieser Bank war! - Christian Grascha [FDP]: Rot-Grüner Klüngel! Die wird auch noch mit dem Aufsichts- rat belohnt! Herzlichen Glückwunsch!)
Herr Heere, einen Moment bitte! - Herr Hilbers, Ruhe bitte! Das gilt für die anderen, Herr Grascha, Herr Dürr, ebenfalls! - Die Redezeit ist angehalten. - Herr Heere, Sie müssen jetzt zum Ende kommen, Ihre Redezeit ist gleich abgelaufen.
Den Vorwurf, wir hätten uns über den Tisch ziehen lassen, möchte ich mit der klaren Rückmeldung, dass damals auch das Land Bremen eine deutliche Summe Steuergeld in die Unterstützung dieser Bank investiert hat, weit zurückweisen.
Es gab unabhängige Wertgutachten zu der Frage, wie werthaltig diese Bank ist. Insofern sollten Sie kleine Brötchen backen.
An dieser Stelle sage ich ganz deutlich: Uns ist wichtig, dass wir diese Bank erhalten und natürlich auch über die Sicherung der Standorte diskutieren. Das haben wir zuletzt im Kontext der Staatsvertragsdebatte getan. Wir wollen, dass hier in Niedersachsen ein wichtiger Standort erhalten bleibt, und wir wollen natürlich keine Steuergelder einsetzen. Die Debatte ist wichtig, aber die Art und Wei
Vielen Dank, Herr Kollege Heere. - Einen Moment, bitte! Es gibt den Wunsch nach einer Kurzintervention. Das mag etwas befremden, weil wir es ja mit einer Unterrichtung durch die Landesregierung und der nachfolgenden Aussprache zu tun haben. Aber nach § 77 Abs. 2 GO LT sind Kurzinterventionen nur dann nicht erlaubt, wenn Fragestunden, Dringliche Anfragen und Aktuelle Stunden stattfinden. Darunter fällt dies nicht. Folglich lässt die Geschäftsordnung es zu.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Heere, erste Bemerkung: Ich glaube, konstruktiver als hier und heute eine Unterrichtung durch Finanzminister Schneider einzufordern, kann man mit so einem Thema nicht umgehen.
Wir gehen ausdrücklich konstruktiv damit um. Wir haben die Übernahme mitbeschlossen, wir haben Ihren Staatsvertrag mitbeschlossen, aber Sie halten uns bei dieser Frage auch nur an Ihrer Seite, wenn vernünftig unterrichtet wird. Deswegen wollen wir das.
Herr Heere, die Zahlen waren in der letzten Haushaltsausschusssitzung eben nicht bekannt. Darauf ist ausdrücklich verwiesen worden, wofür ich auch absolutes Verständnis habe. Ich habe mich auch mit Finanzminister Schneider darüber verständigt, dass erst der Aufsichtsrat unterrichtet wird und man erst danach im Ausschuss darüber diskutieren kann. Diese Zahlen waren also just bis gestern Morgen nicht bekannt, und seit gestern sind sie jetzt in der Welt.
Ich sage noch einmal: Wenn sie jetzt vorliegen, wäre es eine gute Gelegenheit - ich habe volles Verständnis dafür, dass Finanzminister Schneider sich erst einmal das Material besorgen lassen muss -, dass wir diesen Punkt heute am Ende der Tagesordnung noch einmal aufrufen und Herr Schneider hier die Gelegenheit bekommt, dezidiert zu berichten. Alle Kolleginnen und Kollegen und
die Öffentlichkeit haben ein Anrecht darauf, hier zu erfahren, welche dezidierte Linie das Land in den Aufsichtsgremien dieser wichtigen Landesbank wahrnimmt. Dazu sollte Herr Schneider heute die Gelegenheit nutzen und sie nicht verstreichen lassen.
Nicht mehr und nicht weniger fordern wir ein. Das ist unsere Verantwortung, die wir für unsere Beteiligung haben. Die nehmen wir wahr!
Ich sage noch einmal: Wir gehen damit sehr konstruktiv um. Aber nutzen Sie die Gelegenheit, dieses Parlament in diese wichtige Frage einzubinden,
auch zu der Frage, was wegen des Drucks mit der Übernahme der HSH Nordbank passiert! Auch dazu gibt es Spekulationen in den Medien. Da sind eine klare Kante, -
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Hilbers, noch einmal! Nach der Unterrichtung kann ich erstens überhaupt nicht - null! - nachvollziehen, dass Sie hier auch nur einen Deut Kritik äußern; denn es ist selten, glaube ich, so umfangreich und so ausführlich immer wieder im Haushaltsausschuss unterrichtet worden. Deshalb finde ich, dass es wirklich nicht angemessen ist, hier an dieser Stelle die Debatte über die Unterrichtungen und ihre Häufigkeit hochzuziehen.