Meine Damen und Herren, eins ist aber auch klar: Wenn sich Kommunen bereits daran gemacht haben, diesen nicht einfachen Weg auf sich zu nehmen, und wenn sie auf Zusagen vertraut haben, dann kann man sie nicht im Stich lassen.
Ich bin Innenminister Boris Pistorius außerordentlich dankbar, dass er gemeinsam mit dem Kabinett eine pragmatische Lösung gefunden hat. Das schafft Vertrauen bei den betroffenen Kommunen.
Trotzdem bleibt die Bewältigung der von Ihnen hinterlassenen Probleme eine der großen Baustellen, die wir als neue Landtagsmehrheit bzw. die neue Landesregierung vor sich hat. Das werden wir alleine nicht schaffen. Deshalb gilt auch: Wenn die kommunalfeindliche Steuer- und Finanzpolitik in Berlin nicht beendet wird,
dann können wir hier Zukunftsverträge abschließen, bis der Arzt kommt, dann werden wir eine nachhaltige Konsolidierung der Kommunalfinanzen nicht erreichen, dann werden die Löcher immer wieder aufreißen. - Also kann man nur sagen: Helfen Sie endlich mit, dass der Staat mehr Einnahmen bekommt! Erst dann wird es uns gelingen, wirklich dauerhaft die Kommunen zu entlasten.
Meine Damen und Herren, mit einem Antrag, der etwas mehr als eine DIN-A4-Seite ausmacht, und drei kurzen Beschlusspunkten, wie Sie sie hier vorgelegt haben, werden wir nicht aufarbeiten können, was CDU und FDP und deren Kommunalminister, Herr Schünemann, in zehn Jahren angerichtet haben.
Ich kann Sie nur auffordern: Hören Sie auf, sich für die Flops Ihrer Regierungszeit hier noch zu feiern, und beteiligen Sie sich endlich an einer ehrlichen und konstruktiven Debatte
zur Zukunft unserer kommunalen Strukturen! In diesem Sinne freuen wir uns auf die Ausschussberatungen.
Vielen Dank, Herr Krogmann. - Ich schaue einmal nach links. Darf ich bitten, dass auf der Ministerbank nur diejenigen dort Platz nehmen, die dort auch hingehören?
Meine Damen und Herren, es hat sich nun der Kollege Jan-Christoph Oetjen von der FDP-Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben im Land Niedersachsen regionale Disparitäten - das ist uns allen bekannt -, was die demografische Entwicklung angeht und damit auch die Aussicht auf die Zukunft. Wir haben auf der kommunalen Ebene unterschiedliche finanzielle Situationen. Es gibt Landkreise, aber auch Städte und Gemeinden, die finanziell so sehr in der Klemme stecken, dass sie allein und ohne fremde Hilfe kaum aus dieser schlechten Situation herauskommen.
Deswegen haben wir uns entschieden, mit dem Zukunftsvertrag diesen Städten und Gemeinden, diesen Kommunen eine Hilfe anzubieten, damit sie
aus dieser misslichen Lage herauskommen können, indem das Land 75 % der Kassenkredite übernimmt. Aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir legen schon sehr, sehr großen Wert darauf, dass zu der Hilfe auch die Anstrengungen vor Ort kommen. Denn es ist klar: Die, die in diese Situation gekommen sind, müssen auch einen eigenen Beitrag dazu leisten, dass sie aus der Situation wieder herauskommen.
Dass der Zukunftsvertrag und die damit verbundene Entschuldungshilfe ein erfolgreiches Modell ist, sieht man an der Zahl der Anträge, verehrte Kollegen und Kolleginnen. Es gab ja vor dem 31. März, also dem Stichtag, geradezu noch einmal einen Run darauf, und es wurden noch kurz vor Feierabend Anträge eingereicht. Deswegen, Herr Kollege Krogmann, ist es unredlich, wenn Sie hier in den Raum stellen, dass die Entschuldungshilfe, der Zukunftsvertrag unterfinanziert gewesen wäre. Denn es war ja überhaupt nicht abzusehen, dass wir noch einen so großen Schwung von neuen Anträgen bekommen würden. Das zeigt aber doch, wie erfolgreich und wie gut das Instrument gewesen ist, verehrte Kolleginnen und Kollegen, und zeigt nicht, dass es gescheitert ist, wie Sie das hier behaupten.
Ich möchte an der Stelle deutlich machen: Die Regelung, die der Innenminister jetzt vorgeschlagen hat, die 35 Millionen Euro schlank ein paar Jahre zu verlängern - ich glaube, es sind zwölf Jahre, wenn ich das richtig im Kopf habe, oder bis zu zwölf Jahren -, ist, wie ich finde, die richtige Antwort darauf, wie diese Anträge für die Zukunft abgearbeitet werden können. Von daher unterstützen wir das.
Ich will aber auch sagen, dass die Kritik, die hier vonseiten der SPD und gerade auch noch einmal vom Kollegen Krogmann angebracht wurde, dass der Zukunftsvertrag ungesteuert, also ohne Gesamtsschau, im Land Niedersachsen agiert, so lange ins Leere läuft, Herr Kollege, wie Sie hier kein eigenes Konzept vorlegen.
Ich sage das hier noch einmal sehr, sehr deutlich. Auch gerade haben Sie wieder lange geredet, aber wenig gesagt. Wir warten auf die klaren Positionen der Sozialdemokraten an dieser Stelle dazu, wie
es in der Zukunft weitergehen soll. Solange Sie keine eigenen Vorschläge machen, ist der Zukunftsvertrag das beste und das effektivste Mittel, das uns hier zur Verfügung steht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Sie können natürlich, wie es die CDU vorschlägt, das Leitbild überarbeiten. Aber in den 70er-Jahren war diese Leitbildüberarbeitung die Vorbereitung auf eine neue Gebietsreform von oben.
Ich sage hier sehr klar für meine Fraktion: Die FDP lehnt eine Gebietsreform von oben ab. Die Bewegung muss von unten kommen, muss von den Gemeinden ausgehen. Denn nur wenn Bereitschaft vor Ort vorhanden ist, kann eine solche Gebietsveränderung erfolgreich sein, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Wenn Sie das nicht mit dem Instrument der Entschuldungshilfe machen wollen, ist die andere Alternative, dass Sie den kommunalen Finanzausgleich aufstocken. Darauf hätte ich dann gern die Antwort: Wollen Sie das? Wollen Sie den Kommunen einfach mehr Geld zur Verfügung stellen? - Das kann man machen. Aber dann sagen Sie hier ganz klar, dass Sie die Verbundquote erhöhen wollen. Jedoch auch dazu bislang keine Aussage!
Von daher werden wir uns mit dem Antrag der Unionsfraktion sehr konstruktiv auseinandersetzen. Der Antrag geht in die richtige Richtung. Klar ist: CDU und FDP haben zumindest eine Antwort. Die SPD stochert hier weiter im Nebel.
Vielen Dank, Herr Oetjen. - Das Wort hat Herr Kollege Onay von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen von der CDU! Ihr Antrag fängt zunächst ganz gut an. Denn wenn die CDU in ihrem Antrag davon spricht, dass es in den letzten
Jahren zu einer Aufgabenexpansion der kommunalen Dienste und Verwaltungen kam und gleichzeitig die dafür notwendigen Mittel vielen Kommunen nicht zur Verfügung stehen, dann hat sie insoweit recht. Aber ich glaube, man muss sich auch klarmachen, woran das liegt. Wenn man sich anschaut, wie das Abstimmungsverhalten von Schwarz-Gelb im Bundesrat bei sämtlichen Steuersenkungen in den letzten Jahren war, dann kann man schnell erfahren, dass z. B. die Zustimmung zum schwarz-gelben Wachstumsbeschleunigungsgesetz Ende 2009 das Land und die Kommunen bisher 1,2 Milliarden Euro gekostet hat. Ich sage das nur, um einmal die Dimension deutlich zu machen.
Sie sprechen außerdem in der Überschrift zu Ihrem Antrag von „Stillstand“. Davon kann gar keine Rede sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. Denn die Stichwahl - die hatten Sie auch schon erwähnt - ist bereits gekommen. Herr Boris Pistorius, der Innenminister, hatte es am ersten Tag bereits angekündigt. Modernisierung des Kommunalverfassungsrechts, Stärkung der Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene, Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung - alles regionalspezifisch und mit den Akteuren vor Ort. Das wurde in den Koalitionsverhandlungen vereinbart und steht im Koalitionsvertrag, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Zum Zukunftsvertrag hat Herr Krogmann schon sehr ausführlich und sehr gut, wie ich finde, Stellung bezogen. Sie sprechen in dem Zusammenhang - oder Sie haben das erwähnt, Herr Hiebing - von Verantwortungslosigkeit. Das ist schon brisant, wenn man sich überlegt - Herr Oetjen hat auch das noch einmal angesprochen -, welcher Run zuletzt kam. Wenn man natürlich bei einem leeren Topf durchs Land zieht und die Werbetrommel für einen Topf schlägt, der nicht mehr voll ist, dann braucht man sich über einen solchen Run nicht mehr zu wundern.
Und genau das ist verantwortungslos, meine sehr geehrten Damen und Herren. Insofern möchte ich mich auch beim Innenminister Boris Pistorius dafür bedanken, dass er sehr verantwortungsvoll eine Lösung vorgelegt hat, die die Kommunen nicht im Regen stehen lässt. Wir müssen jetzt leider die Suppe auslöffeln. Aber dabei geht Herr Boris Pistorius sehr verantwortungsvoll vor, wie ich finde.
Als Letztes gehen Sie auf moderierte Gespräche ein. - Ja, das ist im Grunde auch in unserem Sinne. Aber auch dazu hat heute früh der Ministerpräsident Stephan Weil im Rahmen der Regionalentwicklung deutlich gemacht, wohin die rot-grüne Landesregierung möchte, nämlich zu Vor-OrtDialoge. Es sind bereits Regionalkonferenzen für den Herbst angekündigt. Daraus sollen Konzepte entwickelt werden. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist auch unser Leitfaden. Wir werden im Dialog mit den Akteurinnen und Akteuren vor Ort - nicht von oben! - die notwendigen Reformen und Lösungen finden.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jan-Christoph Oetjen [FDP]: Wie sehen die Lösungen denn aus?)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/FDP-Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände haben im Jahr 2009 eine gemeinsame Erklärung zur Zukunftsfähigkeit - so hieß es - der niedersächsischen Kommunen unterzeichnet, den sogenannten Zukunftsvertrag. Die hierauf basierenden Zukunftsverträge sind über einen Zeitraum von zehn Jahren abgeschlossen worden. Darauf will ich heute Morgen noch einmal hinweisen, meine Damen und Herren.