Meine Damen und Herren, angesichts des demografischen Wandels, der als zentralen Faktor eine schrumpfende Bevölkerung mit sich bringt, muss man darüber nachdenken, die kommunale Ebene dort, wo notwendig, auch neu zu organisieren und
zu strukturieren. Wo aktuelle Strukturen überholt sind und die Kommunen nicht ohne zusätzliche Hilfen von außen überleben können, müssen auch - so bitter das ist - Einschnitte erfolgen. Wenn es im Hesse-Gutachten beispielsweise „Räume mit Stabilisierungsbedarf“ heißt, dann sind Strukturreformen sehr wohl geeignet, nachhaltige Synergieeffekte zu erzeugen, die zu einer langfristigen wirtschaftlichen Stabilisierung führen können. Darauf baut der Zukunftsvertrag auf.
Im Bewusstsein, dass erfolgreiche kommunale Selbstverwaltung leistungsfähige Kommunen voraussetzt, greift der Zukunftsvertrag den Kommunen mit Konsolidierungsbedarf bei der Entschuldung unter die Arme, allerdings nur - darauf lege ich großen Wert - gegen die Zusage konkreter Konsolidierungsmaßnahmen wie Zusammenschlüsse mit anderen Gebietskörperschaften, Umwandlung in Einheitsgemeinden oder andere Maßnahmen der Haushaltssanierung.
Ich glaube, wer Leistungen annimmt, muss dafür auch eine Gegenleistung erbringen. Dafür wurden dann auch bis zu 75 % der Liquiditätskredite per Zuschuss - jeweils hälftig aus Landesmitteln und Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs - erlassen.
Ich kann mich erinnern, meine Damen und Herren, dass Sie als ehemalige Opposition das häufig kritisiert haben. Sie haben häufig gesagt, dass die Kommunen diese Mittel gar nicht oder nur sehr zögerlich annähmen. Der Zukunftsvertrag sei für die Kommunen nicht attraktiv. Aber im Gegensatz zu dem, was Sie seinerzeit gesagt haben - Herr Minister Pistorius, auch Sie haben in den letzten Tagen einiges dazu gesagt -, dieser Vertrag sei grandios gescheitert, stelle ich fest: Der Vertrag ist nicht gescheitert. Die Kommunen haben das stärker nachgefragt und in Anspruch genommen, als Sie seinerzeit - als wir alle vielleicht - erwartet haben.
Das ist, denke ich, die Wahrheit. Die Kommunen haben dieses Mittel gerne angenommen - so gerne, dass die kalkulierten Summen bei Weitem nicht ausreichen. Wenn ich Ihre Reden in der Vergangenheit richtig verstanden habe, hätte das eigentlich nicht so weit kommen dürfen. Nicht wahr, Herr Krogmann?
Dieser Erfolg, meine Damen und Herren, muss fortgeschrieben werden, auch um anderen Kommunen mit Stabilisierungsbedarf zu helfen und Entschuldung anzubieten.
Meine Damen und Herren, wir haben in fast allen Tagungsabschnitten der letzten Monate über viele kommunale Fusionen beschlossen. Das haben wir meistens ohne Aussprache gemacht. Das ging ganz schnell, weil man sich darüber einig war. Nur die damalige Opposition hat immer wieder gesagt, der Zukunftsvertrag sei sozusagen ein erfolgloses Modell. Wir stellen fest: Die Kommunen haben es sehr gerne nachgefragt, haben das Instrument angenommen und sind uns, glaube ich, auch dankbar dafür.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Angelika Jahns [CDU]: Auch die frü- here Opposition hat zugestimmt!)
Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Minister, in jüngster Zeit sind Sie gefragt worden, was Sie selbst angesichts der Tatsache, dass immerhin 31 Kommunen Verträge mit uns abgeschlossen haben, 35 weitere noch Anträge gestellt haben und 66 Kommunen mit insgesamt 1,26 Milliarden Euro geholfen worden ist, dazu meinen. Sie haben dann gesagt: Das wird zu Ende gemacht, aber das ist schlecht. - Darauf verkürze ich das mal. Ich versuche, Folgendes festzustellen: So ganz passt das ja nicht zusammen. Auf der einen Seite sagen Sie, dass noch Anträge vorliegen. Den Medien konnten Sie ja keinerlei Namen nennen oder Liste geben. Ihnen ist auch die Frage gestellt worden, was Sie am Zukunftsvertrag stört. Man kann ja darüber nachdenken, was ist, wenn es auch Kommunen gibt, die nach dieser Hilfe möglicherweise immer noch keine Perspektiven haben oder diese immer noch schwierig sind. Ich sage Ihnen eines: Gar keine Idee zu haben, wie man den Kommunen in Zukunft hilft, ist für mich auch keine Perspektive.
Ich glaube, diese Instrumente sollten Sie weiterhin nutzen. Führen Sie den Zukunftsvertrag weiter, schaffen Sie die Grundlagen dazu auch im Haushalt, und verschaffen Sie damit den Kommunen Spielraum, damit sie in Zukunft ihre Entwicklung wieder selbst steuern können, wenn sie teilentschuldet sind!
Meine Damen und Herren, wir stellen uns doch auch angesichts dieser Debatten - darin schließe ich auch die vorangegangene Debatte mit ein - die Frage, wie es in Niedersachsen unter der neuen Landesregierung weitergehen soll. Wir erwarten Antworten. Wir erwarten Taten. Gerade auf der kommunalen Ebene besteht eine durchaus große Verunsicherung, wenn z. B. die Frage der Wiedereinführung der Stichwahl für Sie eine ganz entscheidende kommunalfreundliche Maßnahme ist. Da frage ich mich, was daran kommunalfreundlich ist. Das kostet auch noch zusätzliches Geld. Aber dieses Thema haben wir abgehakt.
Auch die Frage, Herr Minister, dass Sie die Amtszeiten der Hauptverwaltungsbeamten kürzen wollen - - - Ich hoffe, dass Sie die Stimmung beim Städte- und Gemeindebund richtig eingeschätzt haben. Wie ich es sehe, trifft das nicht gerade auf das Wohlwollen der kommunalen Spitzenverbandes, zumindest nicht des Städte- und Gemeindebundes und auch nicht der anderen zwei.
Meine Damen und Herren, wir sollten hier feststellen, dass es fahrlässig ist, wie ich finde, den Anschein eines Planes zu erwecken und damit wieder auf Zeit zu spielen, bis den einzelnen Kommunen - es sind ja noch viele da, denen es auch nicht gut geht - die Luft ausgeht. Deshalb beantragen wir, dass die Landesregierung angesichts der demografischen und haushalterischen Entwicklung auch weiterhin mit strukturschwachen Kommunen Zukunftsverträge abschließt, Gespräche - in den letzten Tagen ist ja häufig von Gesprächen die Rede gewesen - über interkommunale Zusammenarbeit moderiert und das Leitbild für kommunale Strukturen in Niedersachsen zeitgemäß überdenkt.
Meine Damen und Herren, aus Respekt vor den Leistungen unserer Kommunen, auch gegenüber ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aber auch aus Respekt vor den Menschen, die in den Kommunen leben, erwarten wir von Ihnen - da spreche ich den Innenminister ganz persönlich an -, endlich greifbare und effektive Vorschläge zu unterbreiten, wie Sie den einzelnen strukturschwachen Kommunen unseres Landes unter die Arme greifen wollen. Das beste Beispiel ist die erfolgreiche Fortsetzung des Zukunftsvertrages.
(Johanne Modder [SPD]: Nein! - Ge- genruf von Jan-Christoph Oetjen [FDP]: Sagt doch, was ihr wollt!)
Wenn Sie das nicht wollen, verehrte Frau Modder, dann sagen Sie wenigstens, was Sie wollen. Bisher ist nicht erkennbar, was Sie wollen.
Vielen Dank, Herr Kollege Hiebing. - Zu Wort gemeldet hat sich nun der Kollege Jürgen Krogmann von der SPD-Fraktion. Sie haben das Wort, Herr Krogmann.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Bernd-Carsten Hiebing, was Sie zur Bedeutung der Kommunen gesagt haben, kann ich natürlich alles unterschreiben. Aber was ich natürlich nicht unterschreiben kann und will, ist die Grundannahme, die Sie hier ausgebreitet haben, dass der Zukunftsvertrag ein gelungenes landespolitisches Instrument zur Sicherung und Stabilisierung der Kommunen gewesen sei. Diese Annahme ist falsch.
Der Innenminister hat es in der Aktuellen Stunde am Mittwoch deutlich gesagt: Ihr Zukunftsvertrag ist am Ende, er ist gescheitert, er hat, gesehen auf das gesamte Land, die Probleme struktur- und finanzschwacher Kommunen nicht ansatzweise lösen können. Das heißt nicht, Frau Jahns, dass in Einzelfällen in Kommunen keine Verbesserungen erreicht wurden.
Deshalb haben wir als SPD-Fraktion auch zugestimmt, wenn Gebietszusammenschlüsse von den betreffenden Kommunen vor Ort gewünscht und betrieben wurden. Aber eine Landesregierung, so finden wir, darf sich nicht allein darauf konzentrieren, in einigen Kommunen Verbesserungen zu erreichen, sondern sie muss ein landesweites Konzept haben,
um die Probleme des demografischen Rückgangs und der mangelnden Finanzkraft sowie der fehlenden Leistungsfähigkeit von Kommunen zu begegnen.
Im Übrigen, meine Damen und Herren, wenn man Verträge abschließt, dann sollte man sie auch halten. Ein wesentliches Ziel des Zukunftsvertrages waren ja die Übertragung und Verlagerung von Aufgaben auf die kommunale Ebene. Da haben Sie sehr große Erwartungen bei den kommunalen Spitzenverbänden geweckt, und dann kam der Frust. Entgegen den Absichtsbekundungen hat sich in den letzten Jahren da gar nichts getan. An der Stelle sind Sie schlicht wortbrüchig geworden.
Eigentlich, meine Damen und Herren, sollte durch den Zukunftsvertrag die Entstehung leistungsfähiger Kommunalstrukturen befördert werden. Am Ende wollte aber die große Mehrheit der antragstellenden Kommunen nur eins, nämlich die Entschuldung der angehäuften Kassenkredite. Damit wir uns da nicht missverstehen: Wir reden über Kommunen, die über anderthalb Jahrzehnte Kassenkredite angehäuft haben und in einer sehr prekären Finanzlage sind, die quasi vom überzogenen Konto leben. Da greift man nach jedem Strohhalm. Das ist verständlich.
Umso unverständlicher ist aus unserer Sicht, dass die Kommunen, denen es am schlimmsten geht, die am schlimmsten betroffen sind, die nicht einmal finanziell in der Lage waren, die Kriterien des Zukunftsvertrages zu erfüllen, überhaupt nicht die Möglichkeit hatten, hier teilzuhaben. Im wahrsten Sinne des Wortes haben Sie diese Kommunen im Regen stehen lassen. Nach dem Motto: Hast du nichts, kriegst du nichts. - So sah Kommunalfreundlichkeit bei Ihnen aus.
Das Hauptproblem war aber die mangelhafte Finanzierung des Zukunftsvertrages. Sie haben Kommunen motiviert, Anträge zu stellen, die Sie auch entgegengenommen haben, obwohl Sie wissen mussten, dass der Finanzrahmen nicht reichen würde.
Ihr Kommunalminister Schünemann ist quasi mit ungedeckten Schecks durch das Land gelaufen, obwohl er wissen musste, dass das Geld vorne und hinten nicht reichen würde, um alles zu finanzieren. Jetzt müssen wir, jetzt muss der Innenminister sehen, wie er mit diesen geweckten Erwartungen umgeht. Es war aus meiner Sicht ein politischer Scheckbetrug, den Sie dort veranstaltet ha
Der Gipfel der Scheinheiligkeit ist, wie Sie sich jetzt nach der Landtagswahl mit diesem Problem auseinandersetzen. In Ihrer Borkumer Erklärung schreiben Sie:
„Alle bisher auf den Weg gebrachten Anträge müssen zügig beschieden werden. Gegebenenfalls muss das Land hier mehr Geld für entschuldungs- und fusionswillige Kommunen zur Verfügung stellen.“
Das haben wir gerne: Erst das Haus anzünden, und dann am lautesten nach der Feuerwehr schreien. - Das können wir Ihnen nicht durchgehen lassen.