Ich kann für die Landesregierung sagen: Den Regionen ist das zugesagt worden, was ich hier jetzt in der dritten Sitzung in aller Ausführlichkeit vorgetragen habe.
Wenn sich jetzt noch jemand für den Landesvorsitzenden interessiert: Der kann auf die entsprechenden Publikationen verweisen.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Frank Oesterhelweg [CDU]: Das ist ja so etwas von billig! Unglaublich!)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass wir im Rahmen des Südniedersachsenplans jetzt über ein Förderprogramm in einer Größenordnung von 100 Millionen Euro diskutieren, welches sich aus EU-Mitteln, kommunalen Mitteln und Landesmitteln zusammensetzt, frage ich die Landesregierung: Welche weiteren materiellen Maßnahmen wird es darüber hinaus jenseits der EU-Mittel geben, die entsprechend nach Südniedersachsen fließen?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich meine, ich hätte bereits aufgeführt, dass der Inhalt eines regionalen Entwicklungskonzepts für Südniedersachsen gemeinsam mit den Beteiligten zu erarbeiten sein wird und dass ich es deswegen nicht für klug halte, seitens der Landesregierung schon im Vorhinein Festlegungen zu treffen. - Das gilt auch bezogen auf Ihre Frage.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Vor dem Hintergrund, dass wir hier, wie ich denke, Einigkeit erzielt haben, dass gerade für den südniedersächsischen ländlichen Raum die Verkehrsanbindung besonders wichtig ist, frage ich Sie: Ist es da nicht kontraproduktiv, wenn die Entflechtungsmittel von der
neuen Landesregierung zu 60 % in den ÖPNV geleitet werden, während bisher 60 % - etwa 74 Millionen Euro - in den Straßenbau geflossen sind und damit jetzt 25 Millionen Euro weniger in diese wichtige Infrastrukturmaßnahme fließen? Wenden Sie sich damit nicht den Städten mehr zu und vom ländlichen in Südniedersachsen ab?
Das kann ich nicht bestätigen, weil die Mobilität gerade auch im ländlichen Raum für Menschen ein enormes Thema ist, die nicht über ein eigenes Auto verfügen. Auch das werden wir im Rahmen unserer Politik zu bedenken haben, Herr Kollege.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da der Ministerpräsident eben gesagt hat, wir sollen uns auf Publikationen konzentrieren, möchte ich noch mal aus dem Südniedersachsenplan der SPD zitieren:
„In den Landkreisen Goslar, Osterode, Göttingen, Northeim und Holzminden wird die Bevölkerung bis 2030 um 20 % oder mehr zurückgehen. Ähnlich ist die Situation in den Landkreisen Helmstedt, Wolfenbüttel, Hameln-Pyrmont, dem Südkreis Hildesheim, dem Nordkreis Gifhorn und der Stadt Salzgitter.“
Hier, in seiner ausführlichen Antwort, hat der Ministerpräsident ausgeführt, dass der Landkreis Gifhorn und der Nordkreis Gifhorn nicht mehr Bestandteil des Südniedersachsenplans seien.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: Sind der Ministerpräsident, der ehemalige SPD-Spitzenkandidat und der SPD-Landesvorsitzende ein und dieselbe Person, oder hat jemand von den dreien die Unwahrheit gesagt?
Vielleicht ist es tatsächlich so, Herr Försterling, dass die Frage - ob es so gemeint war, weiß ich nicht - zur Aufklärung eines Missverständnisses zwischen uns beiträgt. Dieser Satz in dieser zitierten Publikation dient dazu, zum Ausdruck zu bringen, dass sich die demografischen Probleme in Niedersachsen leider nicht auf Südniedersachsen beschränken. Deswegen werden wir, wie ich das ausgeführt habe, auch für andere Regionen - und da ist ganz bestimmt der Bereich des Ostens unseres Landes mit hervorzuheben - entsprechende regionale Konzepte mit zu erarbeiten haben. Sie werden mir aber vielleicht einräumen, dass das Zitat, das Sie gerade dankenswerterweise vorgetragen haben, nicht beinhaltet, dass Gifhorn Teil von Südniedersachsen wäre. Vielleicht hilft das jetzt, in der dritten Sitzung - und dann wäre es möglicherweise tatsächlich wirklich ein Fortschritt -, dieses Missverständnis zwischen den Beteiligten - wenn es denn entstehen konnte - aufzuklären.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Herrn Ministerpräsidenten: Bis jetzt gab es ein Versprechen, aber keine Lösung. Jetzt sollen Lösungen in den nächsten Jahren erarbeitet werden. Welchen Personalkörper sieht der Minis
terpräsident dafür vor? Welche Mittel sind nicht nur für die Stellen, die dafür geschaffen werden, veranschlagt, sondern auch für die Gutachten, die in dem Zusammenhang erstellt werden sollen?
Hierzu, Frau Kollegin, würde ich Ihnen gern nach Abschluss der Haushaltsplanberatungen innerhalb der Landesregierung nach der Sommerpause im Detail Auskunft geben, da das gerade Gegenstand der internen Beratungen ist.
Die Antworten der Landesregierung zu den Fragen, die jetzt nicht mehr aufgerufen werden konnten, werden nach § 47 Abs. 6 unserer Geschäftsordnung zu Protokoll gegeben.
Tagesordnungspunkt 44: Erste Beratung: Planungssicherheit statt Stillstand bei Kommunalreformen „von unten“ - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/271
Den Antrag wird der Kollege Hiebing von der CDUFraktion einbringen. Sie haben das Wort, Herr Hiebing.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir als Vertreter des niedersächsischen Parlaments wissen, dass Kommunen nicht alles sind, aber ohne unsere Kommunen ist alles nichts.
(Die Antworten zu den Anfragen 2 bis 55 sowie 57 bis 60, die nicht in der 12. Sitzung des Landtages am 21.06.2013 behandelt und daher zu Protokoll gegeben wurden, sind in der Drucksache 17/345 abgedruckt.)
Die Kommunen, meine Damen und Herren, sind in unserem föderativen System die maßgebliche Schnittstelle zu unseren Bürgerinnen und Bürgern, sie dienen der Sicherstellung der Daseinsvorsorge, sind das Herzstück unseres Staates und erbringen vielfältige, sachgerechte Leistungen, die vor Ort benötigt werden und in der Regel ausschließlich dort erbracht werden können.
Kommunen sind also der Staat vor Ort. Dort ist die öffentliche Hand dem Bürger am nächsten. Die Zahl der Aufgaben unserer Kommunen wächst kontinuierlich. Damit steigen allerdings auch Personalbedarf und Kosten.
Zwar hat sich, meine Damen und Herren, Niedersachsen in den vergangenen zehn Jahren dank einer, wie ich finde, klugen Politik hervorragend entwickelt, ist ein Land von Innovationen, verfügt über eine gesunde Wirtschaft, viele sichere Arbeitsplätze und auch eine hohe Lebensqualität. Auch wenn wir das Ganze insgesamt durchaus positiv sehen können, gestalten sich aber doch die Einnahmen und die finanziellen Situationen unserer Kommunen sehr vielfältig und auch sehr unterschiedlich. Während einige Gebietskörperschaften finanziell durchaus gesund und zukunftsfähig aufgestellt sind, gibt es auf der anderen Seite auch finanziell angeschlagene Kommunen, gerade im Osten und Süden, vereinzelt aber auch im Norden unseres Landes.
Viele von ihnen sind - man mag es kaum so sagen - finanzielle Pflegefälle mit düsteren Prognosen, also ohne Aussicht auf Genesung. Das Problem dieser Kommunen besteht nicht zwingend und ausschließlich in einem Missverhältnis von laufenden Ausgaben und Einnahmen, sondern auch in hohen Altlasten, die über Jahre angehäuft und nicht abgebaut werden konnten oder können.
Deshalb ist der klassische Finanzausgleich nur bedingt geeignet, den Kommunen zu helfen und ihre Altlasten zu beseitigen. Es müssen andere individuelle Regelungen gefunden werden. Unser Zukunftsvertrag, den die CDU-geführte Landesregierung 2009 mit den kommunalen Spitzenverbänden abgeschlossen hat, ist ein solches Instrument.