Danke schön. - Meine Damen und Herren, wir haben noch einige Fragen und Antworten vor uns. Die Geräuschkulisse - da sind wir uns hier oben einig - ist aber einfach zu hoch. Wir können die Sitzung auch unterbrechen, bis alle zur Ruhe gekommen sind. Aber wir können auch weitermachen, wenn Sie meine Auffassung teilen, dass Ruhe dazu dienlich ist.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass die Oppositionsfraktionen in dieser Fragestunde ihr Verfassungsrecht wahrnehmen, und vor dem Hintergrund, dass sich das Hohe Haus wünschen würde, dass auch die zuständige Staatssekretärin an dieser Fragestunde teilnimmt,
frage ich die Landesregierung zum Begriff der Daseinsvorsorge, der sowohl im Südniedersachsenplan als auch im Koalitionsvertrag das eine oder andere Mal auftaucht: Wie definiert die Landesregierung Daseinsvorsorge?
Daseinsvorsorge, lieber Herr Kollege, beschreibt klassischerweise die staatliche Aufgabe der Bereitstellung der für die Existenz als notwendig erachteten Infrastrukturleistungen wie insbesondere
Stadtentwässerung, Entwässerung, Müllabfuhr usw. Natürlich gehört auch eine hinreichende verkehrliche Anbindung dazu. Gleichzeitig ist Daseinsvorsorge heute, wie man sieht, unter mancherlei Bedingungen durchaus erweitert zu diskutieren. Ich habe vorhin gesagt, dass man an dem Beispiel Breitbandausbau sieht, wie sich durch die technische Entwicklung auch die Anforderungen an die Infrastruktur weiterentwickeln. Deswegen wird ein moderner Begriff von Daseinsvorsorge sicherlich beispielsweise die Netzqualität mit einbeziehen müssen.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Das ist aber doch eher eine Oberbürger- meistersicht! Stadtentwässerung, ich glaube es nicht!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mich interessiert im Moment nicht so sehr ein Detail des Südniedersachsenplans, sondern die Frage, ob der Ministerpräsident im April im Parlament und davor im Wahlkampf die Wahrheit oder die Unwahrheit gesagt hat. Das ist der Kernpunkt meiner Frage.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Zurufe von der SPD: Oh! - Reinhold Hilbers [CDU]: Das ist der Kern!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Ministerpräsident Weil hat am 18. April im Plenum zu Tagesordnungspunkt 13 c - „Der Südniedersachsenplan - eine gigantische Wählertäuschung?“ - Folgendes ausgeführt hat - jetzt zitiere ich den Ministerpräsidenten aus dem Protokoll -:
„Das, was ich Ihnen vorgetragen habe, ist 1 : 1 das, was Gegenstand der politischen Diskussion im Wahlkampf gewesen ist. … gehen Sie davon aus, dass wir das so machen werden, wie wir es im Wahlkampf zugesagt haben.“
Jetzt stellt sich die Frage, ob das, was Sie gerade dargestellt haben, 1 : 1 das ist, was im Südniedersachsenplan der SPD steht. Denn darin sind in einer abschließenden Aufzählung die Landkreise Goslar, Osterode, Göttingen, Northeim, Holzmin
den, Helmstedt, Wolfenbüttel, Hameln-Pyrmont, der Südkreis Hildesheim, der Nordkreis Gifhorn, sowie die Stadt Salzgitter als Förderkulisse genannt. Herr Ministerpräsident Weil hat im Wahlkampf in Gifhorn - dazu gibt es sogar ein Foto - ein entsprechendes Förderprogramm zugesagt; hier hat er aber heute den Landkreis Gifhorn aus dem Südniedersachsenplan gestrichen.
Jetzt stellt sich die Frage: Was ist die Wahrheit: das, was Sie im Wahlkampf gesagt haben, oder das, was Sie heute gesagt haben, Herr Ministerpräsident?
Herr Kollege Bode, meine heutigen Ausführungen stehen in Übereinstimmung mit meinen Ausführungen in der Aprilsitzung des Plenums, aber auch mit meinen Ausführungen am 30. Mai. Daran hat sich überhaupt nichts geändert. Sie stehen auch in Übereinstimmung mit dem, was meinerseits im Wahlkampf gesagt wurde. Sie haben auf eine Homepage abgestellt. Wenn Sie sich die genau angucken, dann werden Sie feststellen, dass Sie dort mitnichten eine Aussage von mir finden, in der ich die an dieser Stelle von Ihnen implizierte Feststellung getroffen hätte.
Herr Ministerpräsident, vor dem Hintergrund, dass man den Menschen auch in Wahlkampfzeiten immer die Wahrheit sagen sollte, und angesichts der Tatsache, dass Sie hier über eine halbe Stunde lang dargestellt haben, dass niemand in Niedersachsen weiß, welche Mittel wir konkret in der nächsten Förderperiode der EU überhaupt erhalten werden, frage ich Sie: Wie konnten Sie den Menschen in Südniedersachsen konkret versprechen, dass sie den Betrag von 100 Millionen Euro erhalten?
muss doch, glaube ich, parteiübergreifend darin Konsens bestehen, dass wir gerade im südlichen Teil unseres Bundeslandes einen gesteigerten Handlungsbedarf haben. Wir dürfen doch wirklich nicht zulassen, dass dieser Bereich schlichtweg total abgehängt wird.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Kei- nen Cent mehr, das hat Ihr Innenmi- nister gesagt! - Reinhold Hilbers [CDU]: Was stimmt denn jetzt?)
Ob wir heute schon abschließend sagen können, welche Fördersumme aus welchem Programm uns in der nächsten Förderperiode genau zur Verfügung steht, ist davon völlig unbeeinträchtigt. Die Landesregierung hat sich - das sage ich jetzt in der dritten Plenarsitzung hintereinander - zu diesem Thema festgelegt. Ich bin gerne bereit, das auch ein viertes, fünftes und sechstes Mal zu bestätigen.
Wirtschaftlich, sozial und auch demografisch entwickeln sich die Regionen in Niedersachsen in den letzten Jahren auseinander. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: Gab es bei der CDU/FDP-Vorgängerregierung Konzepte, die diesem Trend entgegenwirken sollten?
Herr Präsident! Herr Kollege Hausmann, für die EU-Förderperiode 2006 bis 2013 existieren auf der Basis der Beschlüsse der vorangegangenen Landesregierung 65 Förderrichtlinien, auf denen etwa 100 Förderprogramme beruhen. Dieses Vorgehen führt zwangsläufig zu einer ressortbezogenen und kleinteiligen Förderung, ohne auf spezifische und übergreifende regionale Bedarfe eingehen zu können. Deswegen sind - erst auf massiven Druck der kommunalen Spitzenverbände - im Herbst 2012 im Bereich der Profilförderung bei den LGLN neun Koordinationsausschüsse eingerichtet worden, die aber natürlich im Laufe der dann noch verbleibenden kurzen Zeit relativ wenig bewegen konnten.
Ich glaube, das ist an der Stelle auch tatsächlich ein Wechsel der Vorzeichen in der Bearbeitung. Wir haben uns einerseits vorgenommen, dass Regionalentwicklung ein Querschnittsthema der Landesregierung sein soll, und zweitens, dass wir mit den Regionen gemeinsam dort passende Entwicklungskonzepte vereinbaren wollen, die wir dann so gut als irgend möglich über die zur Verfügung stehenden EU-Fördermittel finanzieren wollen.
Es ist also in der Tat exakt die umgekehrte Arbeitsweise, die wir uns an dieser Stelle für die nächsten Jahre vorgenommen haben.
Herr Ministerpräsident, vor dem Hintergrund, dass Sie auf diese Fragestunde mit einer Regierungserklärung reagiert haben, vor dem Hintergrund, dass das, was Sie aus Brüssel erläutert haben, alles nicht neu ist,
vor dem Hintergrund, dass es nicht neu ist, dass es weniger Geld geben wird, und vor dem Hintergrund, dass es nicht neu ist, dass es einen erheblichen Widerspruch gibt zwischen dem, was Ihr
Innenminister dort verkündet hat - das es nämlich kein zusätzliches Geld gibt -, und dem, was Sie mit 100 Millionen Euro versuchen darzustellen und was Sie im Wahlkampf angekündigt haben, frage ich noch einmal dezidiert - und die Frage werden wir so lange wiederholen, bis wir darauf eine Antwort bekommen -: Wann sagen Sie den Menschen in Südniedersachsen, dass Sie das Wahlversprechen einsammeln und nicht einhalten können, und wann sagen Sie es den Menschen im Westen, dass Sie es denen wegnehmen werden? - Sie können das Geld doch nicht irgendwo generieren. Bekennen Sie doch endlich Farbe! Wann wollen Sie das tun?
Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe den Eindruck, dass ich mich jetzt in der Tat über drei Landtagssitzungen hinweg immer wieder wiederholen musste,