Um aber keine Zeit zu verlieren, hat die Landesregierung in ihrer Sitzung am 28. Mai auf der Grundlage der vorliegenden Planzahlen“
„in einem ersten Schritt die künftigen inhaltlichen und finanziellen Schwerpunkte der EUFörderung aus EFRE und ESF festgelegt und erste Aussagen zur künftigen ELERFörderung getroffen.
Auf dieser Grundlage soll die Festlegung der künftigen regionalen Schwerpunkte mit den Regionen erfolgen.“
Ich hatte bereits über die regionalen Zukunftskonferenzen berichtet, die wir im Herbst durchführen wollen und in deren Vollzug die künftigen Landesbeauftragten eine wichtige Rolle spielen sollen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bezogen auf den Nordkreis Gifhorn, wird eher davon auszugehen sein, dass er nicht Teil eines Entwicklungsprogramms unter der Überschrift „Südniedersachsen“ sein wird. Ich hatte hierzu - ebenfalls in den vorangegangenen Plenarsitzungen - bereits ausgeführt, welche Bereiche dort im Fokus stehen. Gleichzeitig darf ich aber daran erinnern, dass wir auch für die anderen Regionen entsprechende Entwicklungskonzepte erarbeiten. Es ist augenfällig, dass insbesondere der Osten Niedersachsens von den Auswirkungen des demografischen Wandels leicht - aber eben nur leicht - weniger betroffen ist, als ich für Südniedersachsen ausgeführt hatte.
Deswegen wird auch der Osten unseres Landes an dieser Stelle in ein besonderes Augenmerk zu rücken sein.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jörg Bode [FDP]: Al- so war das Wahlbetrug! - Gegenruf von Helge Limburg [GRÜNE]: Herr Bode! - Unruhe - Glocke des Präsi- denten)
Zur zweiten Frage: Grundsätzlich haben unter unterschiedlichen Gesichtspunkten alle Teile des Landes Herausforderungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel zu bewältigen - das ist gar keine Frage -, allerdings Teilräume unterschiedlich. Ich habe dazu bereits Ausführungen gemacht. Es gilt insbesondere hervorzuheben, dass bestimmte Gebiete im südlichen Weser-EmsRaum und im unmittelbaren Einzugsbereich der Großstädte durch vergleichsweise hohe Geburtenzahlen, aber auch durch Zuwanderung stabile Bevölkerungszahlen aufweisen dürften.
Im Gegensatz dazu droht die Bevölkerung in den Landkreisen Goslar, Osterode, Göttingen, Northeim und Holzminden - auch das habe ich gesagt - bis 2030 um 20 % und mehr zurückgehen. Ähnlich ist die Situation in den Landkreisen Helmstedt, Wolfenbüttel, Hameln-Pyrmont, dem Südkreis Hildesheim, dem Nordkreis Gifhorn und der Stadt Salzgitter. Auch hier ist von teilweise gravierenden Bevölkerungsschrumpfungs- und -alterungsprozessen auszugehen. Hinzu kommt, dass die Beschäftigung in Süd- und Südostniedersachsen seit dem Jahr 1999 kontinuierlich abnimmt und die Arbeitslosigkeit teilweise deutlich über dem Landes- und Bundesdurchschnitt liegt.
Zu den weiteren niedersächsischen Teilräumen mit starken demografischen Problemen gehören auch die Landkreise Uelzen und Lüchow-Dannenberg im Nordosten sowie Teile des Küstenraums, insbesondere die Stadt Wilhelmshaven und die Landkreise Wesermarsch und Cuxhaven sowie der nördliche Teil des Landkreises Stade. Auch für diese Landesteile werden wir EU-Fördermittel bedarfsorientiert, zielgenau und koordiniert einsetzen, um möglichst gute Entwicklungsmöglichkeiten zu schaffen.
Damit bin ich bei der dritten Frage. Auch insoweit erlaube ich mir noch einmal, mich selbst zu zitieren, nämlich aus der Plenardebatte am 30. Mai. Da ist nachzulesen auf Seite 565:
„Die als ‚Südniedersachsen’ bezeichnete Region ist weder historisch noch geografisch abschließend bestimmt. Aus der Sicht der Landesregierung gehören im Kern die kommunalen Gebietskörperschaften der Landkreise Holzminden, Northeim, Göttingen, Osterode und Goslar zu Südniedersachsen. Inwieweit aufgrund gleicher oder ähnlicher demografischer und wirtschaftlicher Entwicklungen darüber hinaus die im Süden und im Südosten gelegenen Landkreise HamelnPyrmont, Wolfenbüttel und Helmstedt sowie jeweils Teile angrenzender Landkreise und der kreisfreien Stadt Salzgitter in die Kulisse eines solchen Programms einbezogen werden oder in die Regionalkonzepte anderer Räume einbezogen werden, muss der weiteren Diskussion mit den Betroffenen vorbehalten bleiben. Da geht es nämlich insbesondere um die wirtschaftsräumliche Verflechtung, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die muss in der Tat vor allen Dingen mit den Verantwortlichen vor Ort besprochen werden.“
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. - Meine Damen und Herren, wir sind in der Fragestunde. Es haben sich bis jetzt 14 Kolleginnen und Kollegen gemeldet, um eine Zusatzfrage zu stellen. Es macht den Auftakt Herr Kollege Tanke. Bitte sehr!
(Reinhold Hilbers [CDU]: Gibt der jetzt auch eine Regierungserklärung ab? - Jens Nacke [CDU]: Herr Pistorius hat die Wahrheit gesagt!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Insbesondere vor dem Hintergrund Ihrer Antworten auf die Fragen 1 und 3 frage ich die Landesregierung, ob sie sich erklären kann, warum die Oppositionsfraktionen die Antworten der Landesregierung zum Südniedersachsenplan und zur regionalisierten EU-Förderung nicht zur Kenntnis nehmen und immer wieder nachfragen,
und ob sie sich erklären kann, warum die Oppositionsfraktionen dieses für das Land so wichtige Thema mit Polemik überziehen.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Grascha [FDP]: Das hat nur etwas mit den Antworten zu tun!)
Nein, lieber Herr Kollege Tanke, ich kann es mir in der Tat nicht erklären. Ich weiß nicht, wer eigentlich davon profitiert, dass in jeder Plenarsitzung auf dieselben Fragen dieselben Antworten gegeben werden. Ich glaube, wir könnten unsere Zeit miteinander an dieser Stelle noch produktiver für das Land einsetzen.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Mensch, sind Sie angefressen, Herr Ministerpräsident!)
Zu der Frage, wie es uns eigentlich gelingen kann, dass alle Regionen Niedersachsens wieder eine gute Perspektive haben - es gibt größere Teile des Landes, die derzeit keine gute Perspektive haben -, will ich gerne hinzufügen,
dass wir uns an dieser Stelle maximal bemühen, Gemeinsamkeiten in den Vordergrund zu stellen und nach Möglichkeit auch zu schauen, dass wir auf einen Nenner kommen. Denn das Thema, das wir hier behandeln, wird diesen Landtag weit über eine Legislaturperiode hinaus beschäftigen. Machen wir uns doch nichts vor! Das ist wirklich die zentrale Frage der Landesentwicklung.
Und deswegen glaube ich - abgesehen davon, dass mir nicht ganz klar ist, an welcher Stelle eine überflüssige Polemik in dieser Frage derzeit irgendjemandem nutzt -:
(Jens Nacke [CDU]: Herr Ministerprä- sident, das war ein gigantischer Wahlbetrug, den Sie betrieben ha- ben!)
Es ist von der Sache her völlig falsch, weil es die betroffenen Menschen in diesen Teilen unseres Landes, die dringend auf Unterstützung angewiesen sind, nicht haben wollen, dass man hier oberflächlich irgendwelche Streitereien pflegt. Sie wollen vielmehr, dass das Land ihnen in der Sache entgegenkommt und sie in der Sache unterstützt. Das ist unsere Aufgabe, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Jens Nacke [CDU]: Sie haben Geld versprochen ohne Substanz! Dafür müssen Sie sich hier verantworten! Das ist doch wohl selbstverständlich! Gegenruf von Johanne Modder [SPD]: Herr Nacke, Sie haben es im- mer noch nicht verstanden! - Gegen- ruf von Jens Nacke [CDU])
(Detlef Tanke [SPD]: Die Antwort war wirklich gut! - Gegenruf von Jens Na- cke [CDU]: Das war ja lächerlich! - Petra Tiemann [SPD] - zu Jens Nacke [CDU] -: Wie oft soll er Ihnen das denn noch so ausführlich erklären? - Gegenruf von Jens Nacke [CDU]: Wir fragen immer wieder nach! - Weitere Zurufe von der SPD und von der CDU - Glocke des Präsidenten)
- Meine Damen und Herren, ich darf um Ruhe bitten. Ich bitte allen Ernstes darum, diese Zwischendialoge zu unterlassen. Wir befinden uns in der Fragestunde. Es besteht die fast unbegrenzte Möglichkeit, Fragen zu stellen. Zurzeit liegen ungefähr 20 Wortmeldungen zu Zusatzfragen vor. Es wird sich alles klären lassen, dazu brauchen wir keine Zwischendialoge, wie ich es einmal nennen will.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass im Südniedersachsenplan der SPD auf Seite 3 steht, dass - ich muss das mal ablesen - der „naturverträgliche, qualitativ hochwertige und familienfreundliche Tourismus in Harz und Weserbergland“ gefördert werden soll - und ich freue mich natürlich, dass Sie auch Lüneburg und Umgebung dazuzählen; das ist was ganz Neues -, möchte ich fragen, welche weiteren Urlaubsregionen gefördert werden sollen und - das ist mir ganz besonders wichtig - welche Regionen nicht mehr gefördert werden und warum sie nicht mehr gefördert werden. Denn sie werden das Geld benötigen, das die anderen möglicherweise zahlen müssen. Es würde mich schon interessieren, wie Sie das jetzt aufteilen.
Frau Kollegin, abgesehen davon, dass mir nicht ganz klar ist, aus welchem Schriftstück Sie gerade zitiert haben,
darf ich darauf aufmerksam machen, dass wir eben erst am Ende dieses Dialogprozesses mit den einzelnen Regionen einerseits positiv sagen können, was geschehen soll, und daraus dann in umgekehrter Richtung auch abgeleitet werden kann, was künftig möglicherweise nicht gefördert werden kann. Dabei werden wir insbesondere auch die Vorgaben aus Brüssel quantitativ wie qualitativ zu berücksichtigen haben. Auch das ist aus den geschilderten Gründen derzeit noch nicht möglich.
Danke schön. - Meine Damen und Herren, wir haben noch einige Fragen und Antworten vor uns. Die Geräuschkulisse - da sind wir uns hier oben einig - ist aber einfach zu hoch. Wir können die Sitzung auch unterbrechen, bis alle zur Ruhe gekommen sind. Aber wir können auch weitermachen, wenn Sie meine Auffassung teilen, dass Ruhe dazu dienlich ist.