Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Gesamthaushalt des Landes Niedersachsen steigt jährlich weiter an. Der Einzelplan 08 - in Zuständigkeit des Wirtschaftsministeriums - bleibt aber auf einem niedrigen Niveau, nimmt also am Aufwuchs nicht teil. Ich schließe daraus, dass die rotgrüne Landesregierung dem Wirtschaftsbereich keine Bedeutung beimisst.
Oder halten der Ministerpräsident und der Finanzminister Herrn Olaf Lies auf Distanz, auf Kosten des Wirtschaftsstandortes Niedersachsen? - Das MW und sein Minister haben anscheinend keine Lobby am Kabinettstisch. Denn im Haushalt der Landesregierung sind keine wirtschaftspolitischen Schwerpunkte erkennbar.
Meine Damen und Herren, geärgert habe ich mich über den Nichtabruf von Bundesmitteln - wir sagen auch: Schäuble-Mittel - für den Bundesfernstraßenbau. 100 Millionen Euro mehr hätten es sein können, wenn hier ausreichend Planungen durchgeführt worden wären. Ist das vielleicht auch ein Grund dafür, dass der Bund die Bundesfernstraßen aus der Auftragsverwaltung in eine Infrastrukturgesellschaft übernehmen will?
In einem Land, in dem die Investitionsquote innerhalb von gut fünf Jahren - oder einer Legislaturperiode - von mehr als 10 % auf 4,5 % gesunken ist und zugleich die bereits auf hohem Niveau liegende Grunderwerbsteuer noch einmal erhöht wurde, kann man nicht von einem wirtschaftsfreundlichen Kurs der Landesregierung sprechen.
In einem Land, das es den Kommunen ermöglicht, bei ihrer wirtschaftlichen Betätigung als Konkurrenten der Privatwirtschaft aufzutreten, sprechen kein Unternehmer und kein Verband von wirtschaftsfreundlicher Politik.
In einem Land, in dem der ÖPNV stärker kommunalisiert wird, gibt es bei der Wirtschaft nur Kopfschütteln.
In einem Land, in dem Kommunalabgaben, z. B. die Tourismusabgabe, wie eine zweite Gewerbesteuer wirken, erntet man als untaugliche Landesregierung kein Lob.
Ich will Ihnen gerne weitere Beispiele nennen, die unsere Wirtschaft belasten: die Gebühren für anlasslose Futter- und Lebensmittelkontrollen, das untaugliche Niedersächsische Tariftreue- und Vergabegesetz, das Landes-Raumordnungsprogramm und, und, und.
Niedersachsen ist ein wettbewerbsfähiger und attraktiver Wirtschaftsstandort im Herzen Europas. Niedersachsen verfügt über eine sehr große Brandbreite an Unternehmen: vom Kleinunternehmer und Mittelständler bis hin zum Global Player, von der Automobilindustrie über Handwerk, Handel, Dienstleistungen, maritime Wirtschaft bis zum
Dazu zählen hochinnovative Nischen wie etwa die Luft- und Raumfahrt und der Bau von Kreuzfahrtschiffen, die seit dem Regierungswechsel von 2013 sträflich vernachlässigt werden,
Zu den Erfolgen niedersächsischer Unternehmen haben maßgeblich die engagierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beigetragen.
Doch muss der Wohlstand nicht nur in Niedersachsen immer neu erwirtschaftet werden. Dazu brauchen wir erfolgreiche Betriebe, die im Wettbewerb stehen und bestehen, weil ihre Produkte und Dienstleistungen besser sind als die der Konkurrenz aus Deutschland, Europa und der Welt. Dazu muss die Politik dauerhaft verlässliche Rahmenbedingungen setzen, mit weniger Bürokratie und mehr Investitionen.
Meine Damen und Herren, Sie haben es gemerkt: Es ziehen dunkle Wolken am Horizont auf. Die VW-Krise trifft VW hart, und sie trifft damit auch ganz Niedersachsen.
In dieser Krise scheint die Landesregierung in Teilen überfordert zu sein. Wir haben da im vergangenen Jahr so einiges erlebt.
Da weiß der Wirtschaftsminister über eine ganze Plenarsitzung hinweg nicht von drohendem Stellenabbau bei VW.
Da gelingt es trotz vollmundiger Versprechen von MP und MW nicht, die Manager von VW-Unternehmen von nennenswerten Bonusverzichten zu überzeugen.
Da beschließt der Bundesrat mit den Stimmen des Autolandes Niedersachsen unter federführender Vorbereitung durch das MW einen vollständigen Ausstieg aus der Zulassung von Verbrennungsmotoren, und das, obwohl Herr Minister Lies hier am 16. Dezember 2015, also im Rahmen der Haushaltsberatungen im vergangenen Jahr, gesagt hat:
Was den Wirtschaftsminister zwischendurch offenbar glauben ließ, dass man bis 2030 ausschließlich emissionsfreie Pkw zulassen könne, bleibt sein Geheimnis.
Aber davon hat er sich ja zwischenzeitlich wieder distanziert, genauso übrigens wie von Mittagessen, die der vorwärts und seine diversen Tochterunternehmen veranstalten.
Insgesamt macht die Landesregierung im VWSkandal keine überzeugende Figur. Es sei an die positive Rolle erinnert, die Ministerpräsident Wulff seinerzeit bei und für VW gespielt hat. Unter dem Eindruck der vergangenen Jahre darf bezweifelt werden, dass Ministerpräsident Weill und Minister Lies auch nur annähernd so positiv für das Unternehmen, seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die vielen Zulieferer wirken.
Meine Damen und Herren, aufschrecken müssen uns auch Meldungen wie die Mitteilung des Landesamts für Statistik in Niedersachsen vom 26. September 2016 zur Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes in den Bundesländern. Nur das Saarland hat ein schwächeres Wirtschaftswachstum als Niedersachsen. Alle anderen Bundesländer entwickeln sich teils deutlich besser. Das ist wohl auch ein Grund dafür, dass Rot-Grün mit einem Entschließungsantrag die Bedeutung des BIP schwächen und einen Wohlfühl-Index einführen möchte. Für Niedersachsen ist diese Mitteilung kein Grund zum Jubeln, sondern ein erschreckendes Zeugnis für die rot-grüne Wirtschaftspolitik.
Meine Damen und Herren, über Verkehrspolitik wurde auch in diesem Jahr im Landtag viel gestritten. Die Abgeordneten der Grünen tun mir nicht besonders leid, aber die der SPD, die in Verkehrsfragen eigentlich immer am Gängelband der Grünen geführt werden. Die Koalition ist sich da einfach nicht einig.
Ein Beispiel: Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Frau Anja Piel, hat am 8. Juli 2016 den Bau der A 20 und der A 39 per Pressemitteilung in Zweifel gezogen. Minister Lies hat umgehend reagiert und seinerseits in einer Pressemitteilung gesagt, die
A 20 und die A 39 würden gebaut. Ministerpräsident Weil kümmert sich nicht darum; ihm ist der Koalitionsfrieden wichtiger als das Wachstum seines Landes Niedersachsen.
Am 7. Dezember verkündeten die Grünen, dass man im Haushalt 2017/2018 vorgesehen habe, je 5 Millionen Euro mehr für den Neubau und die Instandhaltung von Radwegen auszugeben. Diese Mittel, die die SPD und die Grünen in den kommenden beiden Haushaltsjahren angeblich zusätzlich für den Radwegebau bereitstellen, werden tatsächlich von den Mitteln für die Landesstraßen abgezogen. Insgesamt werden zugunsten des Radwegebaus 10 Millionen Euro umgeschichtet, die eigentlich für den Erhalt der Landesstraßen vorgesehen sind und dort auch dringend benötigt werden. Den Radwegebau fördern ist okay, die Mittel aber bitte nicht bei den Landesstraßen abziehen!
Ich kann Ihnen ein Beispiel aus meiner Heimatgemeinde Garrel nennen, wo man auf der L 871 - Zubringer der Autobahn - 109 Unfälle in drei Jahren verzeichnet. Dann wird die Straßenbauverwaltung sagen: Ja, es ist dringender Handlungsbedarf, aber uns fehlt das Geld.
Kurz erwähnen möchte ich unsere Haushaltsschwerpunkte: Grundlage eines modernen Niedersachsens ist die flächendeckende Breitbandversorgung mit schnellen Datenautobahnen.
Für die digitale Offensive in Niedersachsen stellt die CDU in ihrem Änderungsantrag bis 2022 1 Milliarde Euro zur Verfügung.
Wir wollen die niedersächsischen Außenwirtschaftsbeziehungen stärken; dort wollen wir bis 2020 10 Millionen Euro mehr ausgeben.
Die rot-grünen Umschichtungen im Verkehrsbereich werden rückgängig gemacht. Sie kennen die Frage: Priorität des Straßenverkehrs gegenüber dem Schienenverkehr im Verhältnis 60 : 40 oder umgekehrt.
Für den Ausbau der Landesstraßen sehen wir vor, 40 Millionen Euro mehr auszugeben. Ich habe die Gründe genannt. Infrastruktur-Planungsmittel im Straßenbau sind Investitionen in die Zukunft. Dort wollen wir 18 Millionen Euro mehr ausgeben, für die Stärkung des Bereichs Luft- und Raumfahrttechnik 10 Millionen Euro. Ich verweise auf die GRW-Mittel und die Mittelaufstockung um 3 Mil
lionen Euro zur Einwerbung von Bundesmitteln, damit diese nicht verfallen. Diese Dinge sind alle gegenfinanziert - nicht, dass Sie denken, wir hätten Luftbuchungen gemacht.