- Wunderbar! Dann waren es zwei Einzelfälle, die ich trotzdem hier nur schwerlich beurteilen kann, Herr Dammann-Tamke.
Jedenfalls habe ich von Ihnen bis auf eine Ausnahme keinen konkreten Vorschlag dazu gehört, wie man dem Seuchengeschehen denn aktiv entgegentreten könnte. Was stellen Sie sich denn in diesem Zusammenhang vor? - Sie haben einen Punkt genannt. Darauf komme ich allerdings noch zu sprechen.
Was mich an Ihrer Wortmeldung stört, Herr Dammann-Tamke, ist, dass Sie an dieser Stelle die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Misskredit bringen.
In allen Landkreisen - der Minister hat dazu ausgeführt - und beim LAVES schieben sie Dienste über Dienste, um ihren Job zu machen, und Sie stellen sich hier hin und sagen, das alles würde nicht reichen, und man müsste dem Geschehen einmal aktiv entgegentreten. Das finde ich schon ganz schön grenzwertig!
Nun komme ich auf das zu sprechen, was Sie hier als konkreten Vorschlag unterbreitet haben; das will ich also aufgreifen.
Sie haben die Landesjägerschaft genannt. In der Tat: Über solche Vorschläge und Ideen kann man - jedenfalls mit mir - zu jeder Zeit reden. Was ich aber wirklich ungewöhnlich und bemerkenswert finde - ich will es ganz zurückhaltend formulieren -, ist, dass sich der Präsident der Landesjägerschaft an das Rednerpult des Niedersächsischen Landtages stellt und diese Funktion dazu missbraucht, das hier zu thematisieren. Wenn der Präsident der Landesjägerschaft Niedersachsen den Bedarf hat, mit dem Minister zu sprechen,
dann wenden Sie als Präsident sich an den Minister. Aber es ist keine Möglichkeit, hier im Niedersächsischen Landtag Ihr Rederecht als Abgeordneter dazu zu missbrauchen, Herr DammannTamke.
(Starker Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Ulf Thiele [CDU]: Ha- ben wir hier jetzt Redeverbot, oder was? Herr Siebels, wollen Sie jetzt hier entscheiden, wer von uns etwas sagen darf?)
Aber wenn hier nicht der Abgeordnete DammannTamke spricht, sondern der Präsident der Landesjägerschaft: Jede Vereinigung in Niedersachsen hat die Möglichkeit, sich an den Minister zu wenden, auch die Landesjägerschaft - aber eben nicht auf diesem Wege. Herr Thiele, nehmen Sie das bitte zur Kenntnis!
(Starker Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Das ist schofelig, was Sie hier ma- chen! - Ulf Thiele [CDU]: Immer die Nase hoch im Wind!)
Wenn Ruhe eingekehrt ist, meine Damen und Herren, kann es weitergehen. - Ich habe zeitgleiche Wortmeldungen von Herrn Grupe und von Herrn Dammann-Tamke. Ich würde sagen, Sie sprechen in der Reihenfolge der Fraktionen.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielleicht sollten wir, dem Thema angemessen, wieder etwas ruhiger darüber debattieren. Es liegt uns allen hoffentlich völlig fern, die Arbeit der Experten in diesem sehr ernsten Geschehen etwa nicht genügend zu würdigen oder gar zu missbilligen. Wenn es dabei zu einzelnen Fehlern gekommen ist, dann muss denen selbstverständlich nachgegangen werden. Soweit ich weiß, ist in Niedersachsen in fast allen Landkreisen mittlerweile die Stallpflicht angeordnet. In dem Bereich kann das jedenfalls gar keine Rolle spielen.
Ich bin nicht im Verdacht, etwa die Jäger zu vertreten - ich bin nicht einmal Jäger -, und möchte daher aus einem anderen Zusammenhang das Beispiel der afrikanischen Schweinepest anführen, der wir den Boden zu entziehen versuchen, indem wir den Wildschweinebestand in gewissen Grenzen halten. Wenn wir hier über Geflügelpest reden, dann sollten wir uns vergegenwärtigen, dass es durchaus Sinn machen würde, die Gänsepopulation da, wo sie völlig überbordend ist, einzuschränken,
und zwar nicht nur aus den Gründen, die wir hier häufig diskutiert haben, sondern auch, um die Gefahren in Bezug auf die Geflügelpest, die in jedem Winter erneut auf uns zukommen, einzugrenzen.
Dieses Beispiel ist zum Nachdenken, sodass wir bei dieser Problematik vielleicht etwas logischer und etwas sachlicher vorgehen.
Vielen Dank. - Jetzt ist Herr Kollege DammannTamke dran. Danach spricht Herr Janßen. - Herr Dammann-Tamke, Sie haben noch 2:20 Minuten. Bitte!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Verehrter Herr Kollege Siebels, es ist sehr wohl ein Unterschied, ob ein Interessenvertreter eines großen Verbandes in Niedersachsen oder von wo auch immer in einem Parlament pro domo spricht. Ich habe hier nicht im Sinne der Interessen der 53 000 organisierten
Und dieser Minister hat diese Unterrichtung genutzt, um darauf hinzuweisen, dass er an die Jäger appelliert. Das hat er schon wiederholt getan. Ich habe an dieser Stelle lediglich festgestellt, dass er über das Stadium der Appelle nicht hinauskommt.
Es ist nicht die Aufgabe eines Interessenverbandes, wenn er eine Dienstleistung im Sinne dieser Gesellschaft, insbesondere in Bezug auf Tierseuchenbekämpfung, wahrnehmen soll, dass er von sich aus um eine Audienz bei diesem Minister bittet, sondern es ist gefälligst Aufgabe dieses Ministers, diese Interessenverbände einzuladen.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und Zustimmung bei der FDP - Jens Na- cke [CDU]: So ist es! - Miriam Staudte [GRÜNE]: Verletzte Eitelkeit, oder was? Das ist ja das Letzte!)
Im Übrigen, verehrter Herr Kollege Siebels: Ich wollte hier insbesondere deshalb nicht zum x-ten Male wiederholen, dass wir die landesweite Aufstallpflicht verlangen, weil 37 Landkreise in Niedersachsen und die Region Hannover - ich habe eben gerade ein passendes Beispiel gewählt - beim Thema Tierseuchenbekämpfung Vogelgrippe 38 unterschiedliche Wege beschreiten. Angesichts des volkswirtschaftlichen Risikos, das hier im Raume steht, ist es einfach unverantwortlich, das in solche Richtungen auseinanderlaufen zu lassen.
Hier wird der Minister - seine Mitarbeiter und die Mitarbeiter der Veterinärbehörden lobe ich für ihren Einsatz ausdrücklich -
Dafür gibt es einen ganz klaren Grund: Er hat weniger Angst vor dem volkswirtschaftlichen Schaden. Er hat Angst vor den Bildern, dass dieses
(Anja Piel [GRÜNE]: Davor haben wir doch alle Angst! - Helge Limburg [GRÜNE]: Davor sollten wir alle Angst haben!)
dass wir Hunderttausende oder Millionen von Tieren keulen müssen, dass wir Bilder bekommen, die wir alle nicht haben wollen, und dass er vor die Kameras treten muss und das zu verantworten hat. Davor hat er Angst, und deshalb schiebt er diese Verantwortung gerne an die Landkreise weiter; denn das ist ein schmutziges Geschäft, und das möchte er nicht.
Danke schön, Herr Dammann-Tamke. - Jetzt kommt Herr Janßen für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sie haben noch fast zwei Minuten.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum einen mal ganz kurz zur Jagd, weil im Moment die Annahme grassiert, dass man durch die Bejagung der Wasservögel die Gefährlichkeit und Wahrscheinlichkeit des Eintretens von H5N8 massiv reduzieren könnte.
Nur mal ein Beispiel: Rechnen wir mit ungefähr 200 000 Gänsen, die sich im Winterhalbjahr in Niedersachsen und an der norddeutschen Küste insgesamt aufhalten. Wenn Sie eine signifikante Reduzierung der Wahrscheinlichkeit erreichen wollen, dann müssten Sie davon ungefähr 20 000 bis 50 000 Tiere abschießen. Das kriegen Sie überhaupt nicht hin.