Auch hier fallen Wort und Tat auseinander, und es ist eben nichts als heiße Luft, die bestenfalls hilft, die Haare zu trocknen, aber zu mehr nicht zu gebrauchen ist, meine Damen und Herren.
Wie es besser laufen wird, zeigen unsere eigenen Vorschläge zum Doppelhaushalt. Es geht um Zukunftsgestaltung, um Zukunftsperspektiven für Niedersachsen. Es geht um Investitionen in Wirtschaft, Wissenschaft und innere Sicherheit.
Erstens. Über die Bedeutung des schnellen Internets wird bei uns nicht nur geredet, wir handeln entsprechend. Für eine „Digitale Offensive Niedersachsen“ stellen wir 1 Milliarde Euro bis 2022 zur Verfügung.
Es ist aller Ehren wert, meine Damen und Herren, wenn private Netzbetreiber viel eigenes Geld in die Hand nehmen. Dahinter kann und darf sich die Landesregierung nicht verstecken, so wie Sie es im Fall der EWE tun, die 1,2 Milliarden Euro aufwendet, um in ihrem Verbandsgebiet die Digitalisierung voranzubringen.
Sie geben nicht einmal einen einzigen Cent dazu. Das ist doch das Versagen bei der Digitalisierungsstrategie, das Ihnen hier vorzuwerfen ist, meine Damen und Herren. Sie ruhen sich aus. Aber Sie müssen handeln.
Zweitens. Niedersachsen ist als Logistikland in besonderer Weise auf leistungsfähige Straßen, Schienen und Wasserwege angewiesen. Zum Erhalt und Ausbau des Landesstraßennetzes erhöhen wir den Landesstraßenbau-Plafond um jährlich 20 Millionen Euro auf 110 Millionen Euro.
Wir satteln drauf, statt zu kürzen, wie es Rot-Grün bei den Umschichtungen für den Radwegebau tut, Frau Geuter. Tun Sie nicht so, als ob Sie dort nicht eine grandiose Mogelpackung aufgelegt haben. Sie nehmen etwas aus dem einen Topf heraus, tun es in den anderen hinein und tun so, als würden Sie etwas für den Radwegebau tun. Das ist schofelig und nicht ehrlich, meine Damen und Herren, gegenüber denen, die auf diese Radwege warten.
Wie war das noch, Frau Piel, mit Ihrem Versprechen: „Bei uns gibt es keine Löcher.“? Bei uns gibt es keine Löcher?
Das fordert geradezu heraus, alsbald einen Wettbewerb um die schlechteste Landesstraße Niedersachsens zu starten, meine Damen und Herren. Dem stellen wir uns nicht nur gerne, wir werden Ihnen beweisen, wie viele Löcher wir in Landesstraßen haben, die Sie niemals im Leben mehr dicht bekommen werden, weil Sie ja kürzen, anstatt den Plafond endlich zu erhöhen.
Meine Damen und Herren, die Luft- und Raumfahrtindustrie ist eine zentrale Wachstumsbranche im Norden. Damit die Luft- und Raumfahrt weiter wachsen kann, stellen wir jährlich 10 Millionen Euro zusätzlich bereit. Heute schon geht es um leichtere Werkstoffe, um die Verbindung von CFK, GFK und GLARE, also glasfaserverstärktes Aluminium.
Nur damit Sie es einmal gehört haben; ob Sie es interessiert, weiß ich nicht. Ich habe nicht den Eindruck. Bayern hat in jüngster Zeit Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe mobilisiert. Bayern
steigt - wie Spanien wohlgemerkt - im Bereich der Forschung und Entwicklung neuer Werkstoffe zur internationalen Spitze auf. An dieser Spitze standen wir noch unter Christian Wulff, meine Damen und Herren. Seitdem Sie regieren, wird dieser Bereich fahrlässig vernachlässigt. Das ist ein großes Problem, weil genau in diesem Bereich die zukunftsweisenden Entwicklungen stattfinden, die wir dringend brauchen.
Meine Damen und Herren, wir kümmern uns ebenso um die niedersächsischen Seehäfen. Wir wollen deshalb den Ansatz für die Investitionsmittel bei der landeseigenen Hafengesellschaft NPorts um 10 Millionen Euro jährlich erhöhen. Für den Ausbau der Digitalisierung in den Häfen stellt die Fraktion weitere 5 Millionen Euro für 2017 und 2018 zur Verfügung.
Drittens. Die Ängste der Menschen vor Einbruchskriminalität, Verharmlosung und Unordnung kann man nicht einfach so wegwischen, wie Sie von Rot-Grün es versuchen. Im Gegensatz zu Ihnen wollen wir nicht nur die Altersabgänge bei der Polizei kompensieren, sondern dauerhaft mehr Polizeikräfte für die innere Sicherheit in Niedersachsen auf die Straße bringen. Unser Haushaltsantrag sieht die Einstellung von 1 000 zusätzlichen Polizisten vor, wohingegen Ihr sogenanntes 1 000erProgramm tatsächlich nur 480 zusätzliche Stellen umfasst. Im Übrigen wird der Rest durch Altersabgänge aufgefressen, meine Damen und Herren. Das schafft nicht Sicherheit, das ist eine Mogelpackung. Das muss deutlich benannt werden.
Meine Damen und Herren, zudem schaffen wir 200 Stellen für die Polizeiverwaltung. Außerdem wollen wir bis 2019 bei der Polizei Schwerpunkteinheiten für die Bereiche Einbruchs- und Cyberkriminalität sowie für die Terrorbekämpfung einrichten. Rund 21 Millionen Euro stehen hier zusätzlich zur Verfügung.
Viertens. Beim Zuwachs der Geburtenrate lag Niedersachsen im vergangenen Jahr unter dem Bundesdurchschnitt. Wir müssen endlich deutlich mehr für familienfreundliche Rahmenbedingungen tun. Deshalb wollen wir ein eigenes Landesbaukindergeld einführen, um den Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum von Familien mit Kindern zu fördern.
Wir wollen ebenso den kommunalen Investitionsstau bei dem Ausbau von Krippenplätzen auflösen. Gegenwärtig können deutlich mehr als 40 Millionen Euro nicht bedient werden, d. h. in den Kommunen kann nicht weitergebaut werden, weil das Land Niedersachsen dafür kein Geld mehr hat. Wir wollen deshalb ab 2017 ein Landesprogramm in Höhe von 50 Millionen Euro auflegen, um diesem Umstand abzuhelfen. Das ist pragmatische Hilfe für die Kommunen, meine Damen und Herren, und das sind keine Placebos, wie Sie sie an die Kommunen verteilen.
Meine Damen und Herren, wir dürfen bei all diesen Bemühungen für Familien mit Kindern die Schwächsten unserer Gesellschaft nicht vergessen. Insbesondere in den Großstädten ist die Zahl der Obdachlosen in den vergangenen Jahren gewachsen.
Wir wollen deshalb ein Landesprogramm zur Verbesserung der Situation von Wohnungs- und Obdachlosen in Höhe von 1 Million Euro auflegen. Es ist dringender denn je, meine Damen und Herren.
Fünftens. Der Sanierungsstau in Niedersachsen, insbesondere bei kommunalen Sportstätten und Schwimmbändern, ist unbestritten hoch. Wir wollen Kommunen und Vereine daher bei der Sanierung von Sportstätten und Schwimmbädern mit einem 100-Millionen-Euro-Programm für die Jahre 2017 bis 2022 unterstützen. Viele Kommunen in Niedersachsen haben gute Erfahrungen damit gemacht, den Betrieb eines Schwimmbades einem Förderverein zu überlassen. Zudem gibt es gut funktionierende Schwimmbäder in Form von Genossenschaften. Das Land sollte deshalb entsprechende Bemühungen, durch bürgerschaftliches Engagement Sport- und Schwimmeinrichtungen weiterzubetreiben, auch finanziell honorieren.
Das wäre im Übrigen ein wirkungsvoller Beitrag, um auch die Schwimmfähigkeit unserer Kinder zu steigern, meine Damen und Herren, weil sie oft genug ins Hintertreffen gerät. Niedersachsen ist ein Land, das von Wasser umgeben und von Wasser durchzogen ist. Wer hier nicht schwimmen kann, läuft Gefahr, in diesem Wasser umzukommen. Deswegen ist die Schwimmfähigkeit von
Meine Damen und Herren, Politik verlangt von uns allen, sich den aktuellen Herausforderungen stets aufs Neue zu stellen und entsprechende haushaltspolitische Schwerpunkte zu setzen. Diese Aufgabe hat sich Rot-Grün seit seinem Amtsantritt konsequent verweigert. Einen richtigen Plan haben Sie in den letzten vier Jahren nicht verfolgt. In den vergangenen Monaten ist jedoch noch etwas Gravierendes hinzugekommen: Sie verlieren zunehmend das Gespür für die Menschen in diesem Land. Da gilt für die Themen Einbruchskriminalität, Islamismus, Islamvertrag, und das gilt insbesondere auch in der aktuellen Debatte um das einen Niqab tragende Mädchen in Belm.
Die Menschen in unserem Land haben eine Regierung verdient, die sich nicht - wie Sie - in Belanglosigkeiten und Beliebigkeiten verliert, sondern die sich den bestehenden Herausforderungen stellt. Die Menschen wollen eine Landesregierung, die unliebsame Themen eben nicht fortwährend an Arbeitskreise delegiert und nicht ständig Endlosdebatten führt, sondern Dinge wirklich konsequent anpackt und auch löst, damit es den Menschen in diesem Land besser geht, meine Damen und Herren! Das tun Sie nicht. Sie weigern sich, genau diese Herausforderung anzunehmen, und das konsequent.
Meine Damen und Herren, das heißt konkret: Weniger Einbruchskriminalität dank mehr Polizei. Sicherstellung der Unterrichtsversorgung durch Konzentration auf Kernaufgaben. Modernisierung unseres Landes durch gezielte Zukunftsinvestitionen. Wir wollen, dass Niedersachsen im Wettrennen mit anderen Ländern endlich wieder zum Überholen ansetzt! Wir wollen, dass es in Niedersachsen und mit Niedersachsen endlich wieder vorangeht! Und das geht nur, indem Sie unseren Haushaltsanträgen zustimmen.
Dann geht Niedersachsen in eine gute Zukunft, meine Damen und Herren, damit wir eben eine positive Zukunft haben und nicht einen Reparaturbetrieb à la Rot-Grün!
Vielen Dank, Herr Thümler. - Jetzt spricht die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Johanne Modder. Bitte schön, Frau Modder! Sie haben das Wort.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Thümler, Sie wissen doch, wie das mit der Vorfreude ist. Sie ist bekanntlich immer die schönste Freude. Wenn es dann aber so weit ist, ist man manchmal ein bisschen enttäuscht. Von daher: Stellen Sie sich auf eine längere Oppositionszeit ein!
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Ulf Thiele [CDU]: Liebe Frau Modder, davor ist noch der Wäh- ler! Warten Sie ab!)
Noch eines, Herr Thümler: Sie werden mit dem Schlechtreden des Landes die Menschen in unserem Land garantiert nicht für sich gewinnen. Da bin ich mir sehr sicher.
Meine Damen und Herren, Niedersachsen geht es gut. Wir stehen im Bundesvergleich sehr gut da. Wir haben das heute Morgen schon miteinander besprochen. Die Nordwest-Zeitung titelte am 8. Dezember im Bericht über den neuesten Niedersachsen-Monitor: „Niedersachsen jung, klug und reich.“ Na ja, das ist etwas verkürzt, aber immerhin!
Meine Damen und Herren, unser Bundesland glänzt auch im aktuellen Niedersachsen-Monitor mit positiven Zahlen. Die Bevölkerung wächst, vor allem aufgrund des Zuzugs von Schutzsuchenden und der steigenden Geburtenzahlen.