Meine Damen und Herren, unser Bundesland glänzt auch im aktuellen Niedersachsen-Monitor mit positiven Zahlen. Die Bevölkerung wächst, vor allem aufgrund des Zuzugs von Schutzsuchenden und der steigenden Geburtenzahlen.
(Christian Dürr [FDP]: Aber Sie wollen nicht behaupten, dass der Minister- präsident etwas mit den steigenden Geburtenzahlen zu tun hat?)
Gleichzeitig boomt die Wirtschaft mit einem Wirtschaftswachstum von 2,1 % stärker als im Bundesdurchschnitt. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten nimmt weiter zu, und die Arbeitslosenquote ist erneut um 0,4 Prozentpunkte auf 6,1 % gesunken. Nach Aussage des Landesamtes für Statistik dürfte diese konjunkturell gute Lage weiter anhalten.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Das Land ist gut - die Regierung ist schlecht!)
Meine Damen und Herren, heute und in den nächsten beiden Tagen werden wir uns nahezu ausschließlich mit den abschließenden Beratungen über den Doppelhaushalt für 2017 und 2018 befassen. An dieser Stelle möchte ich mich noch einmal im Namen meiner Fraktion ganz herzlich bei unserem Finanzminister Peter-Jürgen Schneider und den Kolleginnen und Kollegen aus dem Finanzministerium für ihre Arbeit bedanken.
Aber ich möchte auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der einzelnen Fachressorts, der Landtagsverwaltung und der beiden Fraktionen danken, die in den letzten Wochen und Monaten sehr viele Stunden mit der Vorbereitung und der Begleitung der Haushaltsberatungen verbracht haben. Ihnen gebührt unser Dank. Sie alle miteinander haben hervorragende Arbeit geleistet. Vielen Dank dafür!
Meine Damen und Herren, der Doppelhaushalt 2017/2018 markiert einen Meilenstein in der Geschichte des Landes Niedersachsen. Erstmals in der Geschichte unseres schönen Bundeslandes gelingt es einer Landesregierung - nämlich dieser Landesregierung -, einen Haushalt ohne Nettoneuverschuldung vorzulegen. Da helfen auch kein Gezeter und kein Gepolter, meine Damen und Herren der Opposition: Das haben wir geschafft.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Das haben die EZB und die Steuerzahler geschafft! Was war Ihr Beitrag?)
Dank der umsichtigen Planung unseres Finanzministers Peter-Jürgen Schneider und der gemeinsamen Anstrengungen aller Ressorts halten wir die Vorgaben der Schuldenbremse weit vor ihrem eigentlichen Inkrafttreten ein.
Wir halten diese Vorgaben ein, ohne mit dem Rotstift elementare Aufgaben des Landes zu gefährden und Investitionen in die Zukunft zu vernachlässigen.
Ja, wir halten diese Vorgaben auch ein, weil Niedersachsen wirtschaftlich sehr gut dasteht und wir vergleichsweise hohe Steuereinnahmen und ein niedriges Zinsniveau haben. Aber dafür müssen wir uns, glaube ich, auch nicht entschuldigen.
Die schwarze Null steht, meine Damen und Herren! Wir investieren in die Zukunft unseres Landes, und das ist ein toller Erfolg dieser rot-grünen Landesregierung.
Ja, ich kann Ihren Frust über unseren Erfolg ein Stückchen weit verstehen. Es ist ausgerechnet eine rot-grüne Landesregierung, die die haushaltspolitischen Ziele erreicht, die Sie in den zehn Jahren Ihrer Regierungszeit meilenweit verfehlt haben. in Ihrer zehnjährigen Regierungszeit ist die Verschuldung um 20 Milliarden Euro gestiegen, meine Damen und Herren.
(Christian Dürr [FDP]: Was nachweis- lich falsch ist! Es gibt eine Antwort des Finanzministers, dass das nicht stimmt!)
Dank Ihrer verfehlten Haushaltspolitik sitzen wir heute auf einem Schuldenberg von über 60 Milliarden Euro. Das ist Ihre Verantwortung, meine Damen und Herren!
Nun ist es ausgerechnet diese rot-grüne Landesregierung, die Schluss macht mit der Neuverschuldung und ab 2017 erstmals die schwarze Null schreibt. Es ist diese rot-grüne Landesregierung, die bei aller Haushaltsdisziplin für ein sicheres Niedersachsen sorgt, die in Infrastrukturen investiert, die das Land zukunftsfähig aufstellt und für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft sorgt. Das will so gar nicht in das Bild passen, das Sie hier regelmäßig in düsteren Farben zeichnen, wie wir es gerade wieder erlebt haben. Aber, wissen Sie was, meine Damen und Herren? - Das nennt man die Realität. Ich finde es schon sehr bedenklich, wie weit Sie sich mittlerweile von dieser Realität entfernt haben.
Ich habe es gerade angesprochen: Niedersachsen ist ein sicheres Land, und wir wollen, dass das so bleibt. Aus diesem Grund beinhaltet der Haushaltsentwurf für die Jahre 2017 und 2018 große Investitionen im Bereich der inneren Sicherheit. Zum einen erhöhen wir die Zahl der Polizistinnen und Polizisten im Land, die schon jetzt so hoch ist wie nie zuvor in der Geschichte Niedersachsens. Wir schaffen in den nächsten zwei Jahren insgesamt 1 000 zusätzliche Stellen bei der Polizei. Im Gegensatz zu Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, wissen wir auch, wie wir eine solche Stellenoffensive solide gegenfinanzieren.
Zum anderen tun wir auch etwas für diejenigen Polizeibeamtinnen und -beamten, die schon jetzt im Dienst sind. Mit 500 Stellenhebungen sorgen wir für bessere Aufstiegsmöglichkeiten innerhalb der Polizei. Wir führen die Heilfürsorge für alle Beamtinnen und Beamten im Polizeidienst wieder ein und senken die Eigenbeteiligung auf 1,3 %. Außerdem erhöhen wir die Zulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten und die Erschwerniszulage für Spezialeinheiten der Polizei deutlich. Für die bessere Ausstattung der Polizei investieren wir noch einmal 4,5 Millionen Euro.
Das alles sind Maßnahmen, die zeigen, welch hohen Stellenwert die Polizei bei dieser Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen genießt, meine Damen und Herren.
Zugleich führen diese Maßnahmen die Verschwörungstheorien der Opposition ad absurdum, die nicht müde wird zu behaupten, dass wir gegen die Interessen der Sicherheitsbehörden agieren würden. Sie können es hier immer und immer wieder vortragen - es wird dadurch nicht einen Deut wahrer, und Sie machen sich mit diesen abstrusen Anschuldigungen langsam auch lächerlich.
Wie lächerlich, will ich Ihnen gern am Beispiel des PUA deutlich machen. Dort wird am deutlichsten, wie sehr Ihr Reden und Ihr Handeln auseinanderfallen - so, dass es schon fast traurig ist.
Auf der einen Seite Ihre Befürchtungen um die Sicherheit Niedersachsens und Ihre Behauptung, es gebe in der Sicherheitspolitik in Niedersachsen strukturelle Fehler und politische Vorgaben - die allerdings mit nichts, aber auch gar nichts zu belegen sind. Das interessiert Sie aber auch gar nicht, ganz im Gegenteil: Für Sie zählt die Schlagzeile. Und was noch viel schlimmer ist: Sie spielen mit der Angst der Menschen, meine Damen und Herren.
Auf der anderen Seite ist es gerade dieser PUA, der nicht nur in der Polizei für Kopfschütteln und Unverständnis sorgt, sondern der die Sicherheitsbehörden durch den ungeheuren Arbeits- und Zeitaufwand enorm belastet.
Antworten auf die Fragen der inneren Sicherheit sind vor dem Hintergrund einer verschärften Bedrohungslage durch islamistische und durch rechtsextreme Gewalttaten ein zentraler Bestandteil unserer Politik. Sie eignet sich eben nicht für politische Spielereien, meine Damen und Herren.
Allerdings beschäftigen wir uns als Regierungsfraktionen im Gegensatz zu den Vertretern von CDU und FDP jedoch auch mit den sozialen Fragen in unserer Gesellschaft. Nach unserer Auffassung beinhalten Fragen der Sicherheit nicht nur die innere Sicherheit, sondern auch die soziale Sicherheit. Wir glauben, dass wir die gewaltigen Herausforderungen der Zukunft nur dann bewältigen können, wenn wir alle in der Gesellschaft zusammenhalten.
Dieser Zusammenhalt wird die Basis für ein wirtschaftlich erfolgreiches, für ein gerechtes und für ein tolerantes Niedersachsen sein.
Meine Damen und Herren, ein ganz zentraler Baustein ist in diesem Zusammenhang die Bildungspolitik. Bildung, Zusammenhalt, Integration - das alles fängt schon bei unseren Jüngsten an. Aus diesem Grund haben wir in der laufenden Legislaturperiode eine in Niedersachsen beispiellose Offensive im Bereich der frühkindlichen Bildung gestartet. Seit unserer Regierungsübernahme im Jahr 2013 haben wir die Ausgaben für Kindertagesstätten von
Bis zum Jahr 2020 werden wir durch den Stufenplan zur Einführung der dritten Kraft an niedersächsischen Krippen 796 Millionen Euro pro Jahr ausgeben. Zusätzlich zu diesen Mitteln werden wir die 60 Millionen Euro, die in den Jahren 2017 und 2018 aus der Integrationspauschale des Bundes zur Verbesserung der Sprachförderung und der Betreuungsqualität an die Kommunen weitergegeben werden, ab 2019 verstetigen.
Allein mit diesen 60 Millionen Euro wird es möglich sein, ca. 1 500 zusätzliche Stellen an niedersächsischen Kindertagesstätten zu schaffen - und das zusätzlich zu den 12 000 Betreuungsplätzen, die bereits seit unserer Regierungsübernahme entstanden sind. Das, meine Damen und Herren, sind wichtige und richtige Schritte im Bereich der frühkindlichen Bildung.
Wir geben damit den jungen Familien die Chance, Familie und Beruf gut miteinander zu vereinbaren. Sie wissen, dass sich ihre Kinder in qualitativ guten Einrichtungen befinden.
Und schlussendlich ist frühkindliche Bildung auch und gerade in Bezug auf Integration von Kindern mit Migrationshintergrund ein ganz entscheidendes Element. Sie fördert massiv den Erwerb der deutschen Sprache. Sie bringt Kinder und Eltern unterschiedlicher Herkunft miteinander in Kontakt und fördert damit auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Mit den aufgezählten Summen investieren wir also ganz aktiv in die Zukunft unseres Landes und leisten einen wichtigen Beitrag zur Chancengerechtigkeit in Niedersachsen, meine Damen und Herren.