Meine Damen und Herren, geradezu abenteuerlich ist die Strategie dieser Landesregierung im Falle des Niqab tragenden Mädchens in Belm. Der Ministerpräsident höchstselbst hat gestern von diesem Platz aus im Landtag den Rechtsbruch in Belm legalisiert. Sie haben gesagt, Herr Ministerpräsident: Die Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns liegt in diesem Fall auf der Hand. Offenbar regiert bei Ihnen, Herr Weil, immer noch das Prinzip „Versuch und Irrtum“. Wenn es politisch opportun erscheint, dann darf im Einzelfall auch die Landesverfassung gebrochen werden. Aber das, meine Damen und Herren, lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
Das Recht ist unteilbar, und es ist egal, ob es ein Fall ist oder ob es zwei oder ob es 100 000 Fälle sind, meine Damen und Herren: Das Recht ist für alle gleich und unteilbar.
Sie können sich hier aufblähen, wie Sie wollen: Damit betreiben Sie das Geschäft der Populisten, meine Damen und Herren, und nichts anderes. Das tun Sie. Nichts anderes.
Überall in Europa sind Populisten von rechts und links auf dem Vormarsch. Ich teile gleichwohl die Einschätzung des Bundespräsidenten Joachim Gauck, der die Demokratie in Deutschland für stark
genug hält, um mit populistischen Strömungen fertigzuwerden. Allerdings müssen wir den Bürgern auch sagen, worauf es ankommt. Mit einer ständigen Verharmlosung von Sachverhalten kommen wir nicht weiter. Das, meine Damen und Herren, öffnet Opportunisten Tür und Tor. Das sind die wahren gefährlichen Menschen, weil es ihnen egal ist, was aus diesem Land wird.
Meine Damen und Herren, das gilt für den von der Landesregierung tolerierten Rechtsbruch in Belm, das gilt für das mangelhafte Krisenmanagement bei Volkswagen, und das gilt ebenso für den unsachgemäßen Umgang mit dem Wolf.
Meine Damen und Herren, nichts stärkt das Vertrauen der Menschen mehr als Übereinstimmung von Wort und Tat. Johannes Rau wusste das. Allerdings fallen bei dieser Landesregierung Wort und Tat regelmäßig auseinander.
Um ein konkretes Beispiel zu nennen: Im letzten Jahr war der Ministerpräsident Gast beim Philologentag in Goslar. Sie haben damals eine großartig angelegte Entrümplungsaktion im Schulbereich angekündigt. Lehrer sollten im großen Stil von Verwaltungsaufgaben entlastet werden.
Der Vorsitzende des Philologenverbandes beklagt stattdessen zeitraubende Verwaltungsaufgaben im Rahmen der Eigenverantwortlichen Schule, die ständige Entwicklung von Schulkonzepten und Programmen, immer weitere unterrichtsfremde Aufgaben wie beispielsweise die Beratung von Eltern in der Berufsorientierung ihrer Kinder.
Weil Lehrer zunehmend mit derartigen Aufgaben belastet sind, fehlt am Ende die notwendige Kapazität für das eigentlich Wichtige in der Schule, nämlich den Unterricht, meine Damen und Herren.
Aber so ist es eben bei dieser Landesregierung und ihren Versprechen. Man sollte ihnen nicht zu viel Glauben schenken. Entweder es wird nicht umgesetzt, oder aber andere sollen die Zeche bezahlen.
Meine Damen und Herren, ich kann deshalb auch die Skepsis verstehen, mit der die kommunalen Spitzenverbände das Thema „dritte Kraft in Kindertagesstätten“ begleiten. Lassen Sie mich aus einer Stellungnahme von Heiger Scholz, dem Hauptgeschäftsführer des Städtetags, zitieren:
„Der hierzu eingeschlagene Weg ist aus unserer Sicht völlig unbefriedigend. Dies wird zu erheblichem Unfrieden im Land führen, da erhebliche Diskussionen entstehen werden.“
Meine Damen und Herren, es waren doch zuvor die Städte und Gemeinden, die uns beispielsweise in der Flüchtlingskrise gerettet haben. Haben Sie das schon vergessen? Und dann muten Sie den Kommunen eine so halbseidene Geschichte zu wie die, die Sie hier in Ihrem Haushalt versuchen abzubilden, ohne sie durchzufinanzieren, meine Damen und Herren?
(Anja Piel [GRÜNE]: Was habt ihr denn für die dritte Kraft gemacht, Herr Thümler? Wir tun wenigstens etwas für die dritte Kraft! Sie haben nichts für die dritte Kraft getan!)
Das, Frau Piel, ist unseriös, das ist an der Sache völlig vorbei und stellt die Kommunen vor eine ganz große Problematik, weil sie etwas ablehnen müssen, was sie im Grunde genommen brauchten, aber Sie zu feige sind, es durchzufinanzieren. Das fällt Ihnen auf die Füße, meine Damen und Herren!
Deswegen: Kehren Sie zu einer Politik des Dialogs zurück, zu einer Politik der Wertschätzung, meine Damen und Herren!
Meine Damen und Herren, dieser Doppelhaushalt zeigt es schwarz auf weiß: Rot-Grün hat die historisch niedrigste Investitionsquote zu verantworten, die es jemals gab. Dabei müssten in Niedersach
sen eigentlich im strukturellen Sinne Investitionen erfolgen. Es müsste um Investitionen in die Struktur des Landes Niedersachsen gehen, um zusätzliche Mittel für Straßen und Schiene, Häfen, um konkrete und mutige Schritte zur Umsetzung der Digitalisierungsstrategie, um sichtbare politische Unterstützung für Handwerk und Mittelstand und um die Förderung innovativer Bereiche in Wissenschaft und Forschung. Nichts davon findet sich in Ihrem Doppelhaushalt wieder, meine Damen und Herren.
Ja, Sie sind ohne Ehrgeiz, und, ja, Sie geben sich mit wenig bis gar nichts zufrieden. Aus einer solchen Grundhaltung heraus ist natürlich auch verständlich, Frau Modder, warum Sie versuchen, die Verhandlungsergebnisse zur Bund-Länder-Finanzreform als Erfolg zu verkaufen.
außer man verkauft die Interessen des Landes Niedersachsen. Und genau das haben Sie getan, meine Damen und Herren.
Mehr Wettbewerb der Länder untereinander, mehr Steuerautonomie für die Länder wären angesagt gewesen. Leider ist diese Chance verpasst worden.
Ich sage Ihnen, bevor Sie es dazwischenrufen: Auch CDU-geführte Landesregierungen haben davor zurückgeschreckt, das zu tun. Es ist aber falsch! Denn dieser Staat wird nur dann überleben, wenn er einen Wettbewerbsföderalismus hat,
(Johanne Modder [SPD]: Ja, mancher ein bisschen mehr, mancher ein biss- chen weniger! - Zuruf von Renate Geuter [SPD])
Geld, das wir möglicherweise in zehn Jahren nicht mehr haben. Das wissen Sie. Deswegen haben Sie an dieser Stelle finanzpolitisch versagt, meine Damen und Herren. Das muss deutlich festgehalten werden.
Es ist ja nicht so, dass wir nur schlecht abgeschnitten hätten, was das Verhältnis zu den anderen westdeutschen Flächenländern angeht. Die 400 Millionen Euro, die jährlich zugesagt worden sind, sind schön. Herrn Schneider - der übrigens nicht mehr Hans im Glück heißt, sondern Dagobert Duck, weil er gar nicht mehr weiß, wohin eigentlich mit den Millionen und wo man sie verbergen kann, damit Politiker sie nicht ausgeben - freut es. Aber entscheidend ist doch, dass Sie, Herr Weil, schon wieder einen einstimmigen Landtagsbeschluss ignoriert haben, weil Sie sich wichtige Kompetenzen für dieses Land einfach haben abhandeln lassen. Sie haben sie sich abkaufen lassen. Das ist doch das Problem, mit dem wir es hier zu tun haben. Wieder volles Versagen dieser Landesregierung, meine Damen und Herren!