Ich glaube, wir wären gut beraten, wenn das Parlament das klare Signal aussenden würde, dass diese 13 Millionen Euro nicht verschleudert und verschwendet werden dürfen, sondern dass wir das Projekt wie bisher durchführen.
Daher lag es doch auch nahe, dass ich den Bundesverkehrsminister gebeten habe, die Hinweise des Bundesrechnungshofs aufzugreifen und die Vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung noch einmal zu überarbeiten. Um nichts anderes habe ich ihn gebeten. Wenn dabei dann andere, nachvollziehbare Zahlen herausgekommen wären, hätten wir eine andere Grundlage für die Diskussion gehabt.
Hier geht es ausschließlich darum - diese Aussage gestatten Sie mir bitte -, politisch motiviert ein ÖPP-Projekt durchzudrücken, obwohl allen bewusst und klar ist, dass die klassische Variante billiger wäre. Ich darf für meine Landesbehörde für Straßenbau sagen: Die würden das hervorragend umsetzen und hervorragend als Projekt realisieren.
Vielen Dank, Herr Minister. - Es liegt noch eine Frage der Kollegin Susanne Menge, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, vor.
(Ronald Schminke [SPD]: Herr Bode, zugehört? - Heiterkeit bei der SPD - Karl-Heinz Bley [CDU]: Jetzt wird die letzte Straße geknackt!)
Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Präsident! Darf man angesichts des Auftretens der CDU und der FDP hier im Plenarsaal und insbe
sondere Ihres Auftretens, Herr Bode, davon ausgehen, dass Sie, dass Ihr Haus in den vergangenen zehn Jahren, in denen Ihre Koalition die Regierung innehatte, Parameter entwickelt haben, um wenigstens Ihre 241 Projekte anhand vernünftiger Kriterien zu überprüfen?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt solche Kriterien, und zwar die Beachtung der Ergebnisse der Regionalkonferenzen. Dort wurden die wirtschaftlichen, die umweltfachlichen, die städtebaulichen, die verkehrlichen und die raumordnerischen Aspekte berücksichtigt. Sie müssen in einer differenzierten fachlichen Raumanalyse entsprechend bewertet werden.
- Doch! - Die Kernfrage ist nämlich, wie viele der angemeldeten Projekte auch tatsächlich hätten realisiert werden können. Hätte die alte Landesregierung wirklich erklären dürfen, dass die 241 Projekte, bei denen sie den Kommunen und den Betroffenen das Signal gegeben hat „Wir kümmern uns um euch“ realisiert werden können? - Ich meine nicht. Der alten Landesregierung hätte klar sein müssen, dass diese Signale und Versprechungen weit in die Zukunft gerichtet waren und über jahrzehntelange Zeiträume hinausgingen.
Ich glaube, dieses Kriterium müssen wir anlegen. Die Menschen in unserem Land haben einen Anspruch darauf, dass wir ihre Projekte nicht nur in eine Planung einbeziehen, sondern dass wir ihnen gegenüber auch annähernd verlässliche Aussagen darüber machen, zu welchem Zeitpunkt sie mit einer Realisierung rechnen können. Es reicht eben nicht aus, durchs Land zu fahren, jedem auf die Schulter zu klopfen und zu sagen: Auch dein Projekt nehme ich mit auf. - Es wird Aufgabe der Landesregierung sein, das zeitlich und fachlich zu bewerten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Tagesordnungspunkt 34 b liegen keine weiteren Zusatzfragen vor. Deswegen können wir die Beratung dieser Dringlichen Anfrage abschließen.
c) Waren die Waldverkäufe unter Schwarz-Gelb ein Verlustgeschäft für das Land? - Anfrage der Fraktion der SPD - Drs. 17/303
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Waren die Waldverkäufe unter Schwarz-Gelb ein Verlustgeschäft für das Land?
Nach Gründung der Anstalt Niedersächsische Landesforsten wurde von der schwarz-gelben Landesregierung 2004 per Kabinettsbeschluss der Verkauf von Wäldern und Immobilien der Landesforsten in Höhe von 132 Millionen Euro angeordnet.
Der Landeswaldanteil sank hierdurch erheblich, obwohl die Holzpreise und Gewinne der Landesforsten unabhängig von den Verkaufserlösen deutlich stiegen. So stieg etwa der Preis für Holzpellets pro Tonne nach Angaben des Deutschen EnergiePellet-Verbandes e. V. kontinuierlich von 175 Euro im Jahr 2004 auf 263 Euro im Jahre 2013.
Kritiker bemängeln diesen von der alten Landesregierung durchgeführten Verkauf von „Tafelsilber“ angesichts deutlich gestiegener Holzpreise als nicht nachhaltig und langfristigen Schaden für das Land.
Gleichzeitig fanden auch ein erheblicher Personalabbau und die Zusammenlegung von Forstämtern in Niedersachsen statt. Ein gemeinsames Waldpapier zur Absegnung dieser Politik wurde von den niedersächsischen Umweltverbänden wegen ihres Erachtens einseitiger ökonomischer Ausrichtung abgelehnt.
Wegen mangelnder Transparenz in Bezug auf Daten über alte Buchenwälder wurde Niedersachsen im Herbst 2012 neben Hessen und Bayern
Die neue rot-grüne Landesregierung bekennt sich ausdrücklich zum Erhalt der Landesforsten in der öffentlichen Hand und will laut Koalitionsvertrag keinen Wald mehr verkaufen. Im Koalitionsvertrag heißt es:
„Der Wald als Arbeitsplatz wird zukünftig auch beachtliche neue Beschäftigungspotenziale im Rahmen einer verantwortungsvollen und zukunftsfähigen Bewirtschaftung der Wälder bieten. Niedersachsen braucht gut ausgebildete und tariflich entlohnte Waldfacharbeiterinnen und Waldarbeiter sowie Försterinnen und Förster.“
„Es ist Aufgabe der Politik, den öffentlichen Wald vorbildlich zu schützen und zu bewirtschaften. Deshalb lehnt die rot-grüne Koalition einen weiteren Verkauf von Waldflächen der Niedersächsischen Landesforsten und eine Privatisierung der Landesforsten ab. Sie wird das bisherige Waldbauprogramm der Landesforsten (LÖWE) unter stärkerer Berücksichtigung von ökologischen Standards und der Orientierung am Gemeinwohl weiterentwickeln. Ein Beirat soll einen breiteren Konsens und mehr Beteiligungsmöglichkeiten für eine nachhaltig-ökologische Waldpolitik erzielen.“
2. Wie bewertet die Landesregierung diese Waldverkäufe unter heutigen Preisen, im Hinblick auf die langfristige Konsolidierung des Landeshaushaltes und im Hinblick auf die Gemeinwohlorientierung des Landeswaldes?
3. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung umgesetzt oder in Planung, um für mehr Ökologie, Transparenz und Gemeinwohlorientierung der niedersächsischen Landesforsten zu sorgen?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist angesprochen worden: Auf Beschluss der alten schwarz-gelben Landesregierung vom 27. April 2004 wurde das Vermögen der Landesforstverwaltung unentgeltlich auf die zu gründende Anstalt Niedersächsische Landesforsten übertragen.
Das für Forsten zuständige Ministerium, also das ML, wurde gleichzeitig beauftragt, zur Konsolidierung des Landeshaushalts im Zeitraum 2004 bis 2014 den Verkauf von Vermögen der Landesforstverwaltung im Wert von insgesamt 130 Millionen Euro - davon bis einschließlich 2007 mindestens 65 Millionen Euro - anzustreben. Es sollten alle entbehrlichen bebauten Liegenschaften sowie bis zu 15 000 ha Waldflächen, einschließlich Nebenflächen, veräußert werden. 2005 - daher kommt die Differenz - wurde das Abführungssoll von 130 Millionen Euro auf 132 Millionen Euro nochmals erhöht.
Gleichzeitig gelang es, den neu gegründeten Betrieb Niedersächsische Landesforsten von der Verlustzone in eine mittlerweile erhebliche Gewinnzone zu bringen
und den Landeshaushalt durch Gewinnabführung zusätzlich - und im Gegensatz zum Verkauf von „Tafelsilber“ - dauerhaft zu entlasten.
Den Landesforsten ist es gelungen, ab 2006 Überschüsse im Forstwirtschaftsbetrieb zu erwirtschaften und zu wesentlichen Teilen an den Landeshaushalt abzuführen. Der Gewinn der Landesforsten ohne Waldverkäufe stieg von 0,6 Millionen Euro in 2006 auf jetzt 18,9 Millionen im Jahr 2012 - für diese Leistung ist auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesforsten sehr zu danken -, und deshalb wird die anteilige Abführung an
den Landeshaushalt 2013 sogar 7 Millionen Euro höher sein, als es im Haushalt der alten Landesregierung veranschlagt war.